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Bild des Tages - 05.03.2016

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Italien: Halbes Recht ist kein Recht



05.03.2016 Italien: Halbes Recht ist kein Recht: Mit einer Kundgebung protestierten am Samstag zehntausende Menschen in Rom gegen den "Verrat" bei der Homo-Ehe und für das Recht auf eine Stiefkindadoption.

Zwar hatte der Senat in der vorletzten Woche nach langem Streit die Einführung einer Lebenspartnerschaft beschlossen, die nun in die zweite Kammer des Parlaments wandert - mit einer Verabschiedung und einer Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten wird in den nächsten Wochen gerechnet (queer.de berichtete). Allerdings hatte die Renzi-Regierung dafür die vorab enthaltene Stiefkindadoption aus dem Gesetz gestrichen.



In einer ersten Reaktion nach der Verabschiedung hatten die wichtigsten LGBT-Organisationen des Landes daher in einer gemeinsamen Erklärung der Regierung "Verrat" vorgeworfen und zu dem heutigen Großprotest in Rom aufgerufen. Das "unglaubliche Debakel" müsse Folgen haben, hieß es damals.

Bereits als sich der Kompromiss abzeichnete, hatten in Mailand zehntausende Menschen für eine Lebenspartnerschaft samt Stiefkindadoption demonstriert (queer.de berichtete). An die großen Demonstrationen im Januar, als in praktisch allen größeren Städten des Landes und selbst im Ausland insgesamt rund eine Million Menschen kurz vor der ersten Senatsdebatte für die Homo-Ehe auf die Straße gingen (queer.de berichtete), kamen die neuen Proteste allerdings zahlenmäßig nicht heran.



Die Kundgebung am Samstag dürfte keine Blamage sein, aber in der Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen geblieben sein. Viele scheinen sich damit zufrieden zu geben, dass nach etlichen gescheiterten Anläufen gleichgeschlechtliche Paare nun endlich rechtlich anerkannt werden, mit nur noch kaum merklichen Unterschieden zu Eheleuten.

Allerdings betrifft die Frage der Stiefkindadoption vor allem Kinder, die bereits in Regenbogenfamilien aufwachsen - ihnen wird durch die fehlende Adoption durch den Partner des leiblichen Elternteils eine rechtliche Absicherung verwehrt. Die Sache wird nun wohl vor Gericht entschieden werden: Zuletzt hatten bereits mehrfach Gerichte eine entsprechende Adoption ermöglicht - in der letzten Woche sogar eine "Überkreuz"-Adoption, bei der zwei Frauen das Kind des Partners gegenseitig adoptierten. Die Entscheidung des Jugendgerichts in Rom sorgte für besondere Aufmerksamkeit, weil beide Kinder durch künstliche Befruchtung entstanden waren.



Auch hatte die Regierung nach dem Kompromiss im Senat angekündigt, die Stiefkindadoption bei einer allgemeinen Überarbeitung des Adoptionsrechts noch in dieser Legislaturperiode zu berücksichtigen. Die kleinen konservativen Koalitionspartner von Renzis Sozialdemokraten sowie einzelne Abgeordnete seiner Partei haben aber bereits wieder Widerstand angekündigt. So könnte der Ministerpräsident erneut auf die Opposition angewiesen sein, auf die er sich bei den Unioni Civili bereits nach einer eher formalen Hürde im Senat nicht mehr verlassen wollte - vielleicht nicht ganz zu Unrecht: Der Vizevorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, die zunächst ihre Unterstützung für das Gesetz versprochen, danach aber von freier Abstimmung gesprochen hatte, verglich in dieser Woche die Frage der Adoption mit einem "Supermarkt" für Kinder, bei dem nur noch ein Barcode fehlen würde. Eine solche Politik sei "abscheulich".



Man werde den Umgang der Regierung mit der Adoption genau verfolgen, hieß es in dem Aufruf zu dem Protest zum Samstag, der ansonsten noch die endgültige Verabschiedung des Gesetzes und eine konstante Umsetzung in den Gemeinden und Städten fordert. Man wolle aber nach vorne schauen, heißt es: Wichtig sei auf Dauer ein volles Adoptionsrecht und ein gesellschaftlicher Wandel, der dazu führt, dass homo- und transphobe Äußerungen nicht mehr als Meinung verstanden werden.


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Tags: italien, lebenspartnerschaft, stiefkindadoption
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1 Kommentar:

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
#1 | 08.03.2016, 13:54:23 | Direktlink


Deutschland dringendst zur Nachahmung empfohlen!




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