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Der Reichstag unterm Regenbogen

  • 17. Mai 2017, noch kein Kommentar
Bild: DAH / Johannes Berger

Zum IDAHOT warnten Aktivisten in Berlin mit einem bunten Protest vor neuen Gefahren von Rechts, auf die man bereits heute reagieren müsse. Einen entsprechenden Appell kann jeder mitzeichnen.

Zahlreiche LGBTI-Organisationen haben am Mittwoch in Berlin einen großen Regenbogen vor dem Reichstag schweben lassen. Sie demonstrierten damit anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie gegen die neuen Gefahren von Rechts sowie für die rechtliche Gleichstellung und eine offene, respektvolle Gesellschaft.

Zeitgleich hatten die Organisationen unter der Überschrift "Die Vielfalt ist ein sicherer Ort für alle" einen "Aufruf zum Schutz von Recht und Freiheit" veröffentlicht. Er ist auch auf der Webseite vielfalt-fuer-alle-2017.org veröffentlicht und kann dort mit unterzeichnet werden - von Privatpersonen ebenso wie von Organisationen.


"Unsere offene, pluralistische Gesellschaft erlebt zurzeit beispiellose Angriffe", heißt es in dem Appell. "Daraus erwächst eine große Gefahr für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* sowie viele weitere Menschen, die anders sind oder leben, als die vorherrschende Geschlechter-Norm es fordert. Ihre Grundrechte werden missachtet, ihre Gesundheit geschädigt und teilweise sogar ihr Leben gefährdet. Es ist Zeit, dem entschieden entgegen zu treten."

Der Appell richtet sich gegen "menschenfeindliche Bestrebungen jeder Art", gegen die "Demo für alle" und sehr deutlich gegen die AfD, die im Herbst in den Bundestag einziehen könnte. So listen die Aktivisten zahlreiche homofeindliche Positionen der Partei auf, die Deutsche Aids-Hilfe veröffentliche am Mittwoch zugleich einen Artikel, welche Richtung die Partei in der Gesundheitspolitik einschlagen könnte. Die Haltung der AfD zu LSBTI*, die teilweise auch Beifall aus etablierten Parteien erhalte, "changiert zwischen Geringschätzung und Verachtung", beklagt der Appell. "Damit wird Diskriminierung wieder salonfähig, die Propaganda der Ungleichheit mitten in die Gesellschaft getragen." Die Aktivisten betonen: "Die Vielfalt ist ein sicherer Ort für alle. Lasst sie uns schützen, pflegen und ausbauen!"

So ruft der Appell auf: "Lasst uns bestehender und drohender Diskriminierung politisch, juristisch und im öffentlichen Diskurs eine unmissverständliche Absage erteilen! Die vollständige rechtliche Gleichstellung von LSBTI* ist ein Anfang, Respekt und Selbstverständlichkeit sind das Ziel."


Der Verweis auf die rechtliche Gleichstellung ist dabei nicht zufällig, denn auch im jetzigen Bundestag ist noch nicht alles so vielfältig, wie es der Regenbogen vor ihm vermuten lässt: Am Morgen vertagte der Rechtsausschuss mit den Stimmen der großen Koalition erneut die Anträge von Linken, Grünen und Bundesrat zur Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare. Die Vertagungen sind am Nachmittag gegen ca. 17.20 Uhr Thema einer 30-minütigen Debatte im Bundestag. Zuvor debattieren Politiker und Aktivisten das Thema auch beim Aktionstag "Gleiches Recht für jede Liebe" am Brandenburger Tor, bei dem sich auf Einladung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Organisationen aus dem ganzen Land mit Infoständen vorstellen.

Aktionen zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie gibt es am Mittwoch in insgesamt über 60 deutschen Städten: Hier sind alle IDAHOT-Termine.


-w-