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  • 14. Mai 2004, noch kein Kommentar

Wiesbaden Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen hat die CDU-Landesregierung aufgefordert, die landesrechtlichen Regelungen an das seit dem Sommer 2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz anzupassen, also ein entsprechendes Anpassungsgesetz zu erlassen. "Es müssen endlich Ungleichbehandlungen eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern gegenüber Eheleuten im Landesrecht aufgehoben werden", sagte das Landtagsmitglied Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Grünen im hessischen Landtag. "Dies betrifft zum Beispiel Regelungen für Landesbeamte wie das Versorgungsrecht und die Beihilfe, aber auch das Bestattungsrecht und die Informationsweitergabe im Krankheits- oder Todesfall". Ein Anpassungsgesetz an die Homo-Ehe gibt es bisher in den wenigsten Bundesländern - auch in solchen mit grüner Regierungsbeteiligung wie NRW fehlen entsprechende Regelungen. (nb)