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Das Land Baden-Württemberg muss eingetragenen Lebenspartnern denselben Familienzuschlag zahlen wie verheirateten Beamten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Verweigerung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamte eine unmittelbare Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Identität darstellt, die durch eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2000 verboten ist. Derzeit erhalten verheiratete Beamte einen Familienzuschlag, selbst wenn sie kinderlos sind. Schwulen und Lesben wird dieser jedoch grundsätzlich verweigert.

Bislang hatten die Verwaltungsgerichte meist gegen Homo-Paare entschieden. So hat das Verwaltungsgericht Hannover erst im November geurteilt, dass Homosexuellen kein Familienzuschlag zustehe, weil diese nur verpartnert und nicht verheiratet seien (queer.de berichtete). Im Juni nahm das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Düsseldorfer Beamten gar nicht erst an (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hofft nun auf eine Trendwende bei Gerichtsentscheidungen: "Wir erwarten, dass immer mehr Gerichte diesem Beispiel folgen und sich nicht mehr damit begnügen, die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einfach abzuschreiben", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, nach dem Urteil endlich mehr für Homo-Paare zu tun: "Die Entscheidung hat Signalwirkung auch für den Bund und die dort beschäftigten Beamten. Schwarz-Rot muss die bislang unterbliebene Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten im Bereich Besoldung, Versorgung und Beihilfe endlich nachholen", so Max Stadler, Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes. "Der Widerstand gegen eine Gleichstellung trägt allmählich irrrationale Züge und lässt sich weder politisch noch rechtlich länger begründen, zumal eine solche Gleichstellung im Bereich der gesetzlichen Rente und der gesetzlichen Krankenversicherung längst erfolgt ist." Erst im November hat Schwarz-Rot eine Beamtenreform verabschiedet, in der die Benachteiligung von Schwulen und Lesben bestätigt wurde (queer.de berichtete). (dk)



#1 peter_pAnonym
  • 24.02.2009, 15:50h
  • bleibt zu hoffen, dass das beispiel schule macht...

    tatsächlich ist es ja immer absurder in welchen kleinen teilbereichen sich der staat gegen eine gleichstellung wehrt. und das nachdem die gleichen politiker das allgemeine gleichstellungsgesetz verabschiedet haben, nachdem PRIVATE (firmen, vermieter, arbeitgeber,...) nicht mehr diskriminieren dürfen...

    wie praktisch, wenn sich der staat da selbst die ausnahmen genehmigt. schliesslich soll die gleichstellung ja kein geld kosten... und da wunderts, wenn das in der bevölkerung nicht so richtig ankommt... ;-)
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