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In Baden-Württemberg sind Homo-Rechte ein Glücksspiel: Während das Verwaltungsgericht Stuttgart schwulen und lesbischen Beamten den Familienzuschlag wegen des EU-Diskriminierungsverbotes zubilligt, lehnt das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Gleichbehandlung von Homo-Paaren ab.

Wie das Karlsruher Gericht am Dienstag mitteilte, wurde eine Klage des 46-jährigen Wolfgang Krauth abgewiesen (Az.: 5 K 1406/08). Krauth ist in Heidelberger Rathaus zuständig für Soziales und Senioren. Der verpartnerte Beamte hatte geklagt, weil selbst seine kinderlosen verheirateten Kollegen einen Familienzuschlag erhalten, Verpartnerten das aber verwehrt wird. Krauth kündigte an, auf jeden Fall in Berufung gehen zu wollen.

Die Karlsruher Richter argumentierten, dass der Gesetzgeber die Ehe privilegieren dürfe, weil in ihr typischerweise Kinder großgezogen werden. Das sei bei Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht so.

Erst kurz zuvor hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht noch genau gegenteilig entschieden: Die schwäbischen Richter sahen die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben als Diskriminierung an, die nach einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2000 verboten ist (queer.de berichtete).

In Baden-Württemberg sind noch weitere Klagen anhängig. So hat etwa der Heidelberger Bürgermeister Wolfgang Erichson (Grüne) seine eigene Stadt verklagt, weil auch ihm der Familienzuschlag verwehrt wurde (queer.de berichtete). Verantwortlich für das Beamtenrecht ist allerdings das Land.

Beim Familienzuschlag haben mit Berlin, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern erst vier Bundesländer Schwule und Lesben gleichgestellt. Auch bei Beamten des Bundes werden Ehepaare besser gestellt als Eingetragene Lebenspartner. (dk)



18 Kommentare

#1 alexander
  • 24.02.2009, 18:24h
  • der amtsschimmel wiehert wieder laut : der gesetzgeber "dürfe" die ehe privilegieren, weil in ihr typischerweise kinder grossgezogen würden !!!!

    so wie in der ehe unserer landesmutter angie ???????

    es ist ungeheuerlich, dass die eu-richtlinien 9 jahre nach ihrem erlass, immer noch nicht umgesetzt werden !
    im übrigen sollte sogar in schwaben bekannt sein, dass ehe nicht = familie ist und es heisst ja schliesslich familienzuschlag.
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#2 nino89
  • 24.02.2009, 20:20h
  • Wenn die Ehe geöffnet werden würde (was nebenbei bemerkt durch eine einfache Mehrheit im Bundestag durchgesetzt werden könnte, ohne dass die Zustimmung des Bundesrates nötig wäre), hätten wir solche Probleme nicht.
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#3 BCAnonym
#4 seb1983
  • 24.02.2009, 20:29h
  • Antwort auf #2 von nino89
  • Die Eheöffnung wäre bei Weitem die einfachste Lösung und die gerechteste.
    Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen dass dann keine Ausnahmen mehr möglich wären.

    Etwa: "Handelt es sich bei den Ehepartnern um zwei gleichen Geschlechts so gilt Absatz a), bei unterschiedlichem Geschlecht b)

    Schon hat man den Unterschied.
    Trotzdem ist die Eheöffnung das einfachste.
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#5 nino89
#6 gerdAnonym
  • 24.02.2009, 23:13h
  • Ein absolutes Skandalurteil !!!

    Anstatt die guten Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart oder in München sowie die guten Urteile des Bundesarbeitsgerichtes zu berücksichtigen und insbesondere die Wertungen des Europäischen Gerichtshofes im Falle Maruko zu einzubeziehen, wird weiter munter seitens des betreffenden Verwaltungsrichters in Karlsruhe diskriminiert.

    Längst sollte endlich Schluß sein mit der Diskriminierung homosexueller Beamter in unserem Lande.

    Es ist auch ein starkes Stück, wie hier das Verwaltungsgericht in Stuttgart argumentiert. Es unterstellt, eine geringere Anzahl von Kindern in Eingetragenen Lebenspartnerschaften; wohlwissend das es gerade in skandalöser, diskriminierender Art und Weise bisher homosexuellen Paaren in unserem Lande verboten ist, gemeinschaftlich Kinder zu adoptieren und der Zugang zu Samenbanken lesbischen Paaren erschwert wird.

    Hinzukommt das Familienzuschlag bei heterosexuellen, verheirateten Paaren in all den Jahrzehnten der Vergangenheit unabhängig vom tatsächlichen Vorliegen von Kindern gezahlt wurde. Hier also Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der geringeren Kinderzahl zu kommen, ist schon eine bodenlose, diskriminierende Unverschämtheit des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe.

    Solch ein Urteil läßt mich kotzen. Aber ich bin guter Dinge, dass dieses Urteil spätestens auf europäischer Gerichtsebene aufgehoben wird.
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#7 FloAnonym
  • 25.02.2009, 10:22h
  • Das zeigt doch nur wieder mal, dass dieses ewige Rumdoktern an der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die per se diskriminierend ist, gar nichts bringt!

    Echte Gleichstellung kann nur die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bringen! Da gibt es dann auch keinen Interpretationsspielraum mehr...
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#8 Rabauke1976
  • 25.02.2009, 10:36h
  • Das haut dem Faß den Boden raus!!!!!! Was bilden sich diese Gerichte ein? Sind wir in Deutschland oder hiere auf dem Basar in "Timbuktu"? Die absolute GLEICHSTELLUNG zur Heteroehe ist meine Forderung, eine meiner Forderung an die Ordentlichen Volkspartein im Bundestagswahlkampf 2009. Meine Damen und Herren..................jetzt aber ran. Ohne Gleichstellung bleiben wir Menschen 2ter Klasse und als "Solcher" bin ich nicht mehr bereit, Steuern zu zahlen.
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#9 VolumeProProfil
#10 TimmAnonym
  • 25.02.2009, 14:25h
  • Naja, solange weiterhin genug Schwule und Lesben mit großer Begeisterung Parteien, wie die FDP wählen, die uns weiterhin mit Korrekturen am Lebenspartnerschaftsgesetz vertrösten wollen, statt die Ehe zu öffnen (oder gar die Union wählen), wird sich an der Diskriminierung nichts ändern.

    Das wird sich erst ändern, wenn wir alle mit einer Stimme sprechen, so wie es Schwarze, Frauen, etc. gemacht haben.

    Nur einmal ein entsprechenden Wahlergebnis und schon würde keine Partei mehr die Eheöffnung blockieren.
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