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Das Europäische Parlament hat eine Petition einer polnischen Homo-Gruppe angenommen, die beklagt, dass sich Standesämter im größten EU-Beitrittsland oft weigerten, Ledigkeitsbescheinigungen an Schwule und Lesben auszugeben.

Ohne dieses Dokument können Polen allerdings in vielen Ländern keine Eingetragene Partnerschaft eingehen oder keinen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten. Das prangert Gruppe Kampagne gegen Homophobie (KPH) an. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat nun erklärt, dass das Thema unter europäisches Recht falle und leitete ein offizielles Verfahren ein. Die schwul-lesbische Intergruppe soll sich nun des Falles annehmen, so der Ausschuss.

Die KPH argumentiert, mit der Nichtausstellung von Ledigkeitsbescheinigungen für Schwule und Lesben wird für die Betroffenen die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU ebenso wie das Recht auf Familie eingeschränkt.

Polen erkennt Homo-Partnerschaften nicht an. Aus der Politik kommen immer wieder Forderungen nach Gesetzen gegen Homosexuelle. Zuletzt forderte ein Regierungspolitiker etwa, dass gegen Schwule ein Kindererziehungsverbot ausgesprochen werden soll (queer.de berichtete). (dk)



12 Kommentare

#1 AntichristProfil
  • 28.02.2009, 09:56hHH
  • Wäre ja schön zu sehen, wenn Polen vom EU-Parlament endlich mal eine saftige Abmahnung bekommt. Aber vermutlich geschieht da sowieso erst mal nichts. Wir wissen ja, wie langsam die EU in solchen Dingen ist.
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#2 Mirror
  • 28.02.2009, 23:08h
  • Antwort auf #1 von Antichrist
  • Ja,die wäre aber bei uns auch nötig.
    Unsere Gleichstellung ist hinsichtlich der Ehe,wo sie geschlossenwerden darf,Familienzuschläge usw.bzw.Antidiskriminierungsrichtlinien genauso ein Flickenteppich wie der "Nichtraucherschutz"
    Wir verdanken unseren Dilettanten in Berlin und den Ländern nicht nur unreife Gesetze die zu einem großen Teil vor dem Verfassungsgericht landen sondern unter Umständen auch Steuerverschwendung durch Bußgeldzahlungen in Millionenhöhe weil "unsere" nicht in der Lage sind rechtzeitig EU-Recht hinzukriegen(oder es nicht wollen.)
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#3 gelderlanderEhemaliges Profil
  • 01.03.2009, 08:48h
  • Du weißt aber wer die Strafe dann zahlt, oder glaubst Du etwa, das die kosten dafür von Merkle und co. aus ihren Privaten Finanzen bestritten werden?

    Jedenfalls fginde ichs gut, das Polen sich gegen die Steinbach und ihre Rechtsextremen Freunde wehrt..

    ist allerdings ne andere geschichte;-)
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#4 thomas1702Anonym
  • 01.03.2009, 09:46h
  • Subventionen einfrieren. Kein Geld von der EU - da werden auch die erzkonservativen Polen wach!
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#5 gatopardo
  • 01.03.2009, 11:15h
  • Antwort auf #3 von gelderlander
  • (An)erkennung von Realitäten haben aber doch irgendwie Gemeinsamkeiten. Dennoch bleibt es für den fortschrittlichen Teil der polnischen Bevölkerung Wunschdenken, simple Menschenrechte wie Homo-Gleichstellung zu akzeptieren und im bundesdeutschen Gegenzug diese Steinbach endlich mundtot zu machen, bevor eine solch unerträgliche Person noch mehr Porzellan zerdeppert.
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#6 FloAnonym
  • 01.03.2009, 12:20h
  • Naja, wäre schön wenn das gestoppt würde, aber erstens glaube ich da nicht dran: das wird wieder im Sande verlaufen. Und zweitens geht es hier ja nicht um rechtliche Gleichstellung...
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#7 alexander
  • 01.03.2009, 18:40h
  • was soll dieses läppische "ledigkeitsbescheinigungsgedödel" ???

    die liebe eu, sollte sich lieber grundlegend mit den generellen verstössen gegen die gleichstellung beschäftigen ! wieder nur augenwischerei !

    wenn das geklärt ist, kann man sich auch mit so "unendlich wichtigen problemen" wie frau steinbach auseinandersetzen !
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#8 sajoAnonym
  • 02.03.2009, 11:44h
  • @werters_echter
    @madridEU
    Warum soll Frau Steinbach unerträglich sein und ihre Freunde (meinst Du den Verbund der Vertriebenen?) rechtsextrem? Könnt Ihr mir das mal erklären?
    Abgesehen von der unerträglichen Homophobie, die dort grassiert wie eine Krankheit, finde ich es genauso unerträglich, dass die Polen auf Betreiben unserer Merkel Millionen oder Milliarden erhalten haben, aber bei jeder Gelegenheit gibts von denen einen Tritt in den Arsch (gegen die EU im Allgemeinen und gegen die Deutschen im Besonderen)!
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#9 gatopardo
  • 02.03.2009, 13:41h
  • Antwort auf #8 von sajo
  • An diese rechtslastige Vereinigung erinnere ich mich noch gut, die nichts anderes im Sinn hatte, als gleich nach dem Krieg die "verlorenen Gebiete" zurückzuerobern, die der Preis für einen beispiellosen Überfall auf ein souveränes Land war. Bei Entspannung zwischen beiden Nationen geht es nicht um Geld, sondern um Taktgefühl, das man auch von der Steinbach erwarten kann. Homophobie ist eine andere Sache, wo schwul-lesbische Aufklärung in Polen selbst stattfinden muss, aber nicht woanders und schon gar nicht in Deutschland.
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#10 sajoAnonym