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Am Sonntag wird auch in Deutschland das Europa-Parlament gewählt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat bereits im Mai seine Wahlprüfsteine zur Europawahl vorgestellt und empfohlen, am 13. Juni nur solchen Parteien ihre Stimme zu geben, die sich "überzeugend für eine umfassende europäische Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik auch für Lesben und Schwule stark machen." Der LSVD nennt keine Namen, doch kann es sich dabei nur um die Grünen und die PDS handeln. Bei der Wahl in einer Woche gilt das Verhältniswahlrecht mit einer Fünf-Prozent-Hürde.

"Das EU-Parlament hat sich in den vergangenen Jahren als Motor einer unerlässlichen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik auch für Lesben und Schwule erwiesen", so LSVD-Sprecher Philipp Braun. "Gerade nach der EU-Erweiterung geht es bei den Wahlen am 13. Juni also auch darum, ob dieser Motor weiterhin mit voller Kraft nach vorn durchstartet oder aber abgewürgt wird."

Bei den Wahlprüfsteinen, die der Verband an die Parteien schickte, ging es um eine zügige und umfassende Umsetzung der bestehenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinien (für die nicht das Europaparlament, sondern der Bundestag zuständig ist) unter Berücksichtigung der Kriterien sexuelle Identität und Geschlechtsidentität, eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des EU-Antidiskriminierungsprogramms, die gegenseitige Anerkennung von Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlicher Familien in Europa sowie eine verstärktes Engagement der EU für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern.

Die CSU habe es "rundum abgelehnt, unsere Fragen zu beantworten", so Braun. "Diese arrogante Ignoranzhaltung ist ein Rückfall in die 90er Jahre." Die CDU lehnt eine Reihe der Forderungen, insbesondere die rechtspolitischen, ab, die FDP und SPD unterstützen sie teilweise, während Bündnis 90/Die Grünen und die PDS "unsere Anliegen vorbehaltlos unterstützen."

CDU und FDP lehnen dem LSVD zufolge ein umfassendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, das auch die sexuelle Identität berücksichtigt, ab. Auch die SPD will nur die EU-Richtlinien umsetzen, wozu jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist. Ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, das alle relevanten Diskriminierungsgründe mit einschließt, lehnt die SPD offenbar ab. Bündnis 90/Die Grünen und PDS hingegen sprechen sich dafür aus.

Für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des bis 2006 laufenden EU-Antidiskriminierungsprogramms sprechen sich ausdrücklich nur die PDS und Bündnis 90/Die Grünen aus. Und zur Frage der gegenseitigen Anerkennung eingetragener Partnerschaften und Regenbogenfamilien in den europäischen Staaten meint die CDU, dies gehöre "zur Rechtswirklichkeit innerhalb der EU. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit und ohne Kinder sind in Deutschland längst Wirklichkeit. Dies sollte in der ganzen EU möglich sein." Die SPD hingegen will auch zukünftige Initiativen im Bereich der europaweiten Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften anregen.

Beim Thema verstärktes Engagement der EU für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern verweist die CDU auf ihr christliches Wertefundament, aufgrund dessen sie für die volle Verwirklichung der Menschenrechte für alle Menschen eintrete. Die SPD hebt ihr Engagement bei der Bekämpfung diskriminierender Bestimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten hervor. Die anderen Parteien hingegen sprechen sich ausdrücklich für ein verstärktes EU-Engagement in der Frage der Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender aus. (pm/nb)



12 Kommentare

#1 mike02Anonym
  • 15.05.2004, 18:06h
  • Na toll, jetzt soll ich die Nieten der Nieten wählen ?! Diesen Beitrag hättet Ihr Euch sparen können. Oder meint Ihr das alle schwulen und lesben automatisch doof sind ?
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#2 egalAnonym
  • 16.05.2004, 15:14h
  • Da hält uns wohl eher der LSVD für doof - wie zu jeder Wahl. Jeder nur ein bißchen politisch interessierte Mensch weiß doch, wofür welche Partei steht *kopfschüttel*
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#3 dietmarAnonym
  • 23.05.2004, 13:35h
  • lt. LSVD lehnen CDU und SPD ein
    umfassendes Antidiskriminierungsgesetz
    ab..
    d.h. doch mit anderen Worten
    Lesben und Schwule sollen weiterhin
    diskriminiert werden können oder versteh ich das falsch ... für was wollt ihr dann noch solche Parteien wählen ? vom antisozialem Kurs dieser "Kapitalgesellschaften " ganz zu schweigen...
    " kopfschüttel "
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#4 chaostrollAnonym
  • 31.05.2004, 20:28h
  • das war doch schon lange klar das die cdu/csu sich gegen schwule und lesben im sinne der gleichberechtigung aussprechen. aber von der spd hätte ich mehr rückrad erwartet......
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#5 FerdinandAnonym
  • 04.06.2004, 14:21h
  • Die Wahlempfehlung des LSVD halte ich für sehr gefährlich. Lieber ist mir da eine Partei, die sich weniger heuchlerisch auf die Seite aller denkbaren Minderheiten schlägt, dafür aber wieder die wesentlichen Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Deuschland schafft (z.B. CDU/CSU). Nur wo Wohlstand herrscht, ist auch Platz für Tolleranz!
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#6 dietmarAnonym
  • 06.06.2004, 03:17h
  • Toleranz von CDU/CSU betr. Lesben und Schwulen.. so ein Schmarren. wo lebt
    ihr denn ??? auf´m Mond???
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#7 dietmarAnonym
  • 06.06.2004, 03:30h
  • betr. Ferdinand - wie kann man schwul sein
    und so was schreiben ist mir schleierhft.
    und CDU/CSU ... ...??? favorisieren..
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#8 FerdinandAnonym
  • 07.06.2004, 19:01h
  • Betr. Dietmar: Tja, es gibt eben Schwule die Ihr schwul sein nicht zum Beruf machen. Ich lebe in einem ländlichen Vorort von München, hier ist es kein Problem ob schwul oder nicht- trotz CSU. Im ach so liberalen Köln hingegen wurde ich mit meinem Freund auf der Straße angepöbelt. Bei uns funktioniert's halt vom Wohlstand noch einigermaßen- dank CSU!
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#9 aaronAnonym
  • 12.06.2004, 09:13h
  • zu Ferdinand:
    Nach dem Motto wer Geld hat kann sich alles erlauben oder was?Dann nur zu und ruf weiter H.il Dir Stoiber und halst Maul....
    Aber wunder Dich dann auch nicht,wenn Du als Provinz Husche nach Köln kommst und angemacht wirst,weil du denkst hier kann mann ja die Sau rauslassen(welche man in pieffig Bayern eh nicht zeigt),die sind ja so tolerant.
    Als alternative zum Cologne -Pride viel Spass beim J.Strauss-Memorial-Walk in München,und uns bleiben zwei strunz besoffene und notgeile Land-trutschen erspart.
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#10 FerdinandAnonym
  • 13.06.2004, 14:53h
  • zu Aaron: Oh weh, da kommen sie aus ihren Löchern gekrochen, die ewig roten Socken! Nur wer es nicht anders kennt, vermutet hinter Allem nur Schlechtes! Die Provinz täte Dir auch mal gut, möglicherweise könntest du dort dein abgewracktes Vokabular etwas auffrischen!
    Bin ja mal gespannt wo Du deine Feinstrumpfhosen Made in U.S.A. herbekommst wenn die Kommunisten/Grünen an der Regierung sitzten, da ist Schluss mit lustig, schwul hin oder her!
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