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PolitikInternational
  • 05.03.2009           23       | | |

Kalifornischer Justizminister: Proposition 8 ist wie Rassismus

Justizminister Jerry Brown
Justizminister Jerry Brown

Im Vorfeld einer Gerichtsentscheidung in Kalifornien um das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verglich Justizminister Jerry Brown die Situation Homosexueller mit der von Schwarzen in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts – derweil demonstrieren tausende für die Gleichberechtigung.

Brown verglich den Volksentscheid Proposition 8, in dem die kalifornische Bevölkerung im November letzten Jahres die Schwulen und Lesben die Eherechte entzog (queer.de berichtete) mit einem Volksentscheid aus dem Jahr 1964. Damals stimmten 65 Prozent der Kalifornier für Proposition 14, die es Hausbesitzern unter anderem erlaubte, schwarze Mieter wegen deren Hautfarbe abzulehnen. Sowohl der kalifornische als auch der amerikanische Supreme Court erklärten das Referendum später für ungültig, da es die Rechte einer Minderheit beschneide.

Brown glaubt, dass bei Proposition 8 und Proposition 14 die Mehrheit eine Minderheit unterdrücken wolle und deshalb beide gegen die Verfassung verstießen: "Als kalifornischer Justizminister denke ich, dass Proposition 8 niedergeschmettert werden muss, weil sie verfassungswidrig gleichgeschlechtlichen Paaren das Grundrecht auf Ehe entzieht." Dieses ist in der kalifornischen Verfassung festgeschrieben. Grundrechte, so Brown, könnten nicht durch eine einfache Mehrheit abgeschafft werden, "egal ob es 52 Prozent Zustimmung gab wie bei Proposition 8 oder 65 Prozent wie bei Proposition 14".

(Fortsetzung nach Anzeige und Video)


Video: (Direktlink)
(01:03) Am Mittwoch demonstrierten Aktivisten auch in der Großstadt Fresno

Demonstration in San Francisco
Demonstration in San Francisco

Am Donnerstag hat der kalifornische Verfassungsgerichtshof eine dreistündige Anhörung über Proposition 8 in San Francisco angesetzt. Darin wird beraten, ob der Volksentscheid für null und nichtig erklärt wird. Noch ist unklar, wann das Gericht entscheiden wird.

Im ganzen Staat fanden in den letzten Tagen Demonstrationen für das Recht auf Ehe statt. Allein in San Francisco zogen am Mittwoch tausende durch die Straßen. Auch unter den in Kalifornien als äußerst konservativ geltenden Republikanern gibt es immer mehr Stimmen, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen. Neben Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterstützt etwa auch Jerry Sanders, der Bürgermeister von San Diego, die Homo-Ehe. Er galt bis 2007 noch als erbitterter Gegner von Homo-Rechten. Grund war das Coming-out seiner Tochter, die ihre Freundin heiraten wollte. (dk)

Video: (Direktlink)
(01:03) CNN-Bericht über die anstehende Gerichtsentscheidung (inkl. Interview mit San Franciscos Bürgermeister Gavin Newsom)


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Tags:  jerry brown   kalifornien   usa   homo-ehe   rassismus 
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Reaktionen zu "Kalifornischer Justizminister: Proposition 8 ist wie Rassismus"


 23 User-Kommentare als Feed (RSS 2.0, ?)


Die ersten:   
#1
05.03.2009
12:56:41


(+6, 8 Votes)

Von dummfug

Na endlich spricht mal einer Klartext. Hoffentlich wird er auch gehört und verstanden. (Ups, das setzt natürlich Verstand voraus – wie es das Wort schon sagt)

Unterdrückung von Minderheiten - so etwas kann und darf die Mehrheit nicht durchsetzen. Der Vergleich hinkt zwar erheblich, aber auch in unserem Staat wurden Minderheiten unterdrückt, sie mussten zuerst einen Stern tragen. Was später kam, ist hinlänglich bekannt.

Und das Arnold Schwarzenegger jetzt eine Kehrtwende macht ist auch „lustig!“ Kaum geht es einen selber etwas an, fängt man auch an, nachzudenken!

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#2
05.03.2009
13:11:25


(0, 8 Votes)

Von A failed philosophy - enough is enough

Antwort zu Kommentar #1 von dummfug:
"auch in unserem Staat wurden Minderheiten unterdrückt"

Wurden???

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#3
05.03.2009
14:16:11


(+7, 9 Votes)

Von dummfug

Antwort zu Kommentar #2 von A failed philosophy - enough is enough:
werden - das wurden bezog sich nur auf den Vergleich.
Eigentlich ist mir kein Staat bekannt, in dem keine Minderheiten unterdrückt werden.

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#4
05.03.2009
15:35:29


(+6, 8 Votes)

Von stromboli
Profil nur für angemeldete User sichtbar

vieleicht brauchte es dieser "fehlentscheidung" um massen zu bewegen?!
Stonewall war ebenso nur spitze eines eisberges an demütigungen im täglichen leben. So besehen ist die fatale fokussierung auf den begriff "ehe" womöglich das, was die durchschnittsbürger empören kann, und zwar auf beiden seiten!
Wird aber ein thema virulent und zugespitzt, hat es chance auf aufarbeitung. Und da bilden sich "mehrheiten " immer aufs neue! Wie wir aus der kampagne §218 lernen konnten.

... und man könnte auch sagen: wenigstens gehen sie auf die strassen, also lassen wir den inhalt mal sein, was immer er auch sei...

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#5
05.03.2009
16:32:10


(+8, 8 Votes)

Von gatopardo
Aus Madrid-Landkreis (Spanien)
Mitglied seit 02.05.2008

Antwort zu Kommentar #4 von stromboli:
Typisch immer wieder die Bekehrung konservativer und homophober Zeitgenossen, sobald ein Mitglied der Familie sich als schwul-lesbisch outet.
Von da an kommt die wundersame Erleuchtung des Seins, das das Bewusstsein bestimmt.

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#6
05.03.2009
16:45:06


(+9, 9 Votes)

Von Flo

Der Vergleich ist absolut gerechtfertigt.

John Lennon sang mal "Woman is the nigger of the world".

Heute sind Farbige und Frauen (bis auf wenige Ewiggestrige) gleichgestellt. Heute würde John Lennon singen
"Gay People are the niggers of the world!"

(Sind wir aber auch ein wenig selbst schuld. Im Gegensatz zu Farbigen und Frauen stehen wir nicht immer zusammen und reden nicht immer mit einer Stimme. Solange genug Leute von uns es ganz toll finden, dass die CDU/CSU uns wie Untermenschen behandelt, wird sich auch nichts ändern.)

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#7
05.03.2009
20:00:34


(+10, 10 Votes)

Von das mindeste

Antwort zu Kommentar #4 von stromboli:
"...natürlich begann der Aufstand, den 1969 eine Razzia in der New Yorker Schwulenbar Stonewall Inn auslöste und der zum Initial für die weltweite Emanzipationsbewegung Homosexueller wurde, nicht mit politischen Losungen. Sein Charakter war aber allemal politisch, und er hatte sehr wohl mit Rassismus und Sexismus zu tun. Denn es waren nicht die gutsituierten, weißen, bürgerlichen Mittelstands-Schwulen des Künstlerviertels Greenwich Village, die Razzien zu fürchten hatten. Die saßen unbehelligt in ihren schicken Cafés und Bars. Im eher bescheidenen Stonewall Inn trafen sich dagegen die Ausgestoßenen der Gesellschaft, die Schwarzen, die Latinos, die Stricher, die Transsexuellen, und es waren auch lesbische Frauen, die sich als ebenfalls massiver körperlicher Repression der Polizei unterliegende Minderheit schlagkräftig mit ihnen solidarisierten...."

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#8
06.03.2009
00:30:26


(+4, 6 Votes)

Von gerd

Der kalifornische Justizminister hat vollkommen Recht.

Und auch wir hier in Deutschland werden diskriminiert, indem uns die Eheöffnung verweigert wird.

Zwar ist das Lebenspartnerschaftsinistut schon ein sehr guter Schritt gewesen, der viele Rechte und alle Pflichten einer Ehe uns gebracht hat; aber letztlich bleibt es Diskriminierung, wenn wir in der Einkommenssteuer, in der Grunderwerbssteuer oder in der Beamtenbesoldung- und versorgung finanziell schlechtergestellt werden.

Da lobe ich mir doch Länder wie Kanada, Südafrika, Niederlande, Belgien, Spanien und Norwegen oder jetzt im Frühjahr das Land Schweden, wo überall die Ehe geöffnet wurde.

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#9
06.03.2009
07:01:21


(+4, 4 Votes)

Von Antichrist
Aus HH (Hamburg)
Mitglied seit 07.05.2008

Zitate "Brown": "Proposition 8 ist wie Rassismus" - "dass bei Proposition 8 und Proposition 14 die Mehrheit eine Minderheit unterdrücken wolle" - "Grundrechte, so Brown, könnten nicht durch eine einfache Mehrheit abgeschafft werden"
@dummfug: "Eigentlich ist mir kein Staat bekannt, in dem keine Minderheiten unterdrückt werden."
@stromboli: "wenigstens gehen sie auf die strassen"
@Flo: "Solange genug Leute von uns es ganz toll finden, dass die CDU/CSU uns wie Untermenschen behandelt, wird sich auch nichts ändern"
sowie @das mindeste: Absolute Zustimmung.

@dummfug: "Und das Arnold Schwarzenegger jetzt eine Kehrtwende macht ist auch „lustig!“ Kaum geht es einen selber etwas an, fängt man auch an, nachzudenken!"
Nicht Schwarzenegger, sondern "Jerry Sanders, der Bürgermeister von San Diego [...] Grund war das Coming-out seiner Tochter, die ihre Freundin heiraten wollte."

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#10
06.03.2009
07:18:22


(-1, 9 Votes)

Von A failed philosophy - enough is enough

Erschreckend, dass hierzulande offenbar keinerlei vergleichbares historisches Bewusstsein (weder bei den politischen Eliten noch bei den Verbandsidioten, die sich anschicken, "uns" zu repräsentieren) vorhanden ist und die treffenden Analogien der deutschen Geschichte dementsprechend auch nicht benannt werden!

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#11
06.03.2009
07:26:18


(+2, 2 Votes)
#12
06.03.2009
09:07:44


(+2, 10 Votes)

Von DragonWarrior
Profil nur für angemeldete User sichtbar

Antwort zu Kommentar #10 von A failed philosophy - enough is enough:
@ A failed philosophy - enough is enough
besser: @ sascha

wirst du jetzt wieder um welpenschutz betteln und auf dein junges alter verweisen, wenn ich dir erstens sage, dass du das historische bewusstsein anderer schlecht daran messen kannst, ob sie deiner meinung sind oder nicht?

welche analogien willst du denn benennen, die wir nicht benannt hätten?

es wird zeit, dass du mal aufhörst große sprüche zu reißen und andere zu beschimpfen - was ja jetzt noch anonymer offensichtlich noch besser geht - und einen deutlich sichtbaren beitrag leistet, der über postings hier hinausgeht.

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#13
06.03.2009
09:37:32


(+4, 6 Votes)

Von stromboli
Profil nur für angemeldete User sichtbar

Antwort zu Kommentar #7 von das mindeste:
ich zitire stonewall als beispiel wie zuvor zugespitzte ereignisse in bewegung kulminieren.
Und da hast du mit der beschreibung vollauf recht, es waren die underdogs die sich bewegten, die bürgerlich "unberührbaren" hatten keine intention etwas zu ändern. Der freiraum ihrer privatsphäre war ihnen freiheit genug! Entsprechend war auch deren empörung ob der sich darstellenden: huren gemeinsam mit strich und trans. Rotlicht und sodom, das passte nicht in die gepflegte selbstdarstellung der schwulen upperclass und ihren ikonen wie tennessee williams. Daran orientierte sich der "gehobene schwule" . Draussen die hölle der Piers mit den dunkeln ecken, wo für ein paar dollars man sich einen blasen lassen konnte (John Rechy:City of Night, vieleicht die beste beschreibung dieser prestonewall zeit); drinnen die gepflegte atmosphere zweier, nach bürgerlichem muster zusammenwohnender ( begründung: wohnraummangel...) mit 5 o'clock tea... was man/n bei Gore Vidal - Palimpsest Memoiren schön nachlesen kann!

Was ich zu sagen versuche ist die wandlung der erfahrenen Demütigungen im laufe der zeit:
Für einen gerd ist die nichtgleichstellung sichtbar, wenn die einkommenssteuer nicht angepasst, das ist sein wahrnehmen der diskriminierung!
Von dem akt der "vermählung" wird die position des individiums abgeleitet! Nicht aus der unfreiheit das tun und lassen zu wollen was man tun will. Das unterscheidet dann auch wieder den ansatz stonewall, von dem der Proposition 8: Die einen wollten veränderung im ganzen ( da brauchts den politischen ansatz nicht, die veränderung ist politisch!), die anderern wollen die erhaltung mittels reparatur zu ihren gunsten!
Nochmal: für mich ist es gleichgültig was da herauskommt, weil ich die richtung nicht unterstütze. Wichtig ist mir , das trotz inhaltlicher ferne, leute für das , was sie meinen haben zu wollen, auf die strasse gehen!
Mal den vergleich genommen: wenn der arbeiter für mitbestimmung demonstriert hat er meine solidarische neutralität! Geht er auf die strasse für entkapitalisierung des systems, werde ich die fahnen nähen!

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#14
06.03.2009
09:56:26


(-1, 9 Votes)

Von stromboli
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Antwort zu Kommentar #12 von DragonWarrior:
hör auf , dich aus deinen luftigen höhen herab über andersdenkende lächerlich machen zu wollen. Ich hab mir das jetzt eine zeitlang angeschaut und bin langsam sauer!
Dieses gedrechselte aneinander vorbeireden ist einfach mobbing!
Ihr sollte beide, im interesse aller hier, mal euch aufraffen und miteinander kontakt aufnehmen um diese persöhnliche schmierenkomödie beizulegen!
Beide, du wie sascha haben ja mit mir ähnliche erfahrungen gemacht... wenn ich mal daran erinnern darf!

Ich bin ja nicht blöde, um die gemeinsamkeiten inhaltlicher grundsichten die ihr formuliert zu übersehen. Ich bin aber auch nicht blöde genug um mir die eitelkeiten wegzustecken mit denen rückzugsgefechte und scheinnotwendigkeiten ( realpolitik..etc.)hier dem rest übergezogen werden!
Der spruch : mach es doch besser , wenn du kannst ... ist altbacken arrogant! Es bedarf nicht des nachweises politischer tätigkeiten, um phantasie und utopien zu entwickeln, wie es auch nicht des rechenschaftsberichtes eines aidsberater bedarf, um davon auf politischen durchblick zu schließen! Und nicht jede sprachliche eloquenz bedeutet den besitz der wahrheit(en)! Das muß auch mal gesagt sein!
Anstatt ihr mal versucht, über eure persöhnliche verletztheit hinweg gemeinsames zu entdecken, müllt ihr uns mit gegenseitigen vorwürfen zu.
Zum teufel noch mal: reißt euch am riemen! &

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#15
06.03.2009
10:07:00


(+2, 8 Votes)

Von DragonWarrior
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Antwort zu Kommentar #13 von stromboli:
@ stromboli

und dann gibt's da auch noch die, die diese auseinandersetzung als einen teil der veränderung des ganzen betrachten...

die mattachine society hielt damals brav die klappe oder steuerte gegen immer deutlich sichtbare schwule... und es waren die, die nichts mehr zu verlieren hatten, die drag-queens z.b. die zurückschlugen...

das sagt aber nicht, dass die menschen die gegen prop 8 kämpfen nur für ihre eigene kleine freiheit kämpfen...
diesen umkehrschluss halte ich für verkehrt und unzulässig...

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#16
06.03.2009
10:19:18


(-1, 11 Votes)

Von A failed philosophy - enough is enough

Antwort zu Kommentar #12 von DragonWarrior:
Soweit ich weiß, darf hier JEDER seine Meinung äußern, ohne dich oder irgend jemanden vorher um Erlaubnis fragen zu müssen. Du tauchst hier ja ohnehin nur dann auf, wenn du dich in deiner unantastbaren Verbandsehre beleidigt fühlst, doch da muss ich dich mit deinen stetigen Einschüchterungsversuchen, insbesondere gegenüber jüngeren Usern, enttäuschen: Der Widerstand gegen die Schönfärberei und Verherrlichung bzw. Nichtbeachtung von struktureller und psychischer Gewalt in dieser Gesellschaft, kurzum: gegen die gescheiterten Ideen, die du vertrittst, wird ganz unabhängig von queer.de oder von irgendwelchen persönlichen Feindbildern, die du hier aufbaust, in den nächsten Jahren gewaltig zunehmen, und das ist auch gut so. Ich nenne das die normative Kraft des Faktischen!

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#17
06.03.2009
10:33:54


(0, 8 Votes)

Von stromboli
Profil nur für angemeldete User sichtbar

Antwort zu Kommentar #15 von DragonWarrior:
für was denn sonst kämpfen sie?
Natürlich ist es leicht dahergeredet einen zusammenhang zwischen dem bedürfnis nach verpartnerung und gesellschaftlichem aufbruch konstruieren zu wollen. Aber es muß auch möglich sein, die beschränkung dieses konstruktes zu beleuchten! Das du dies für verkehrt hälst, ist ok. Entspricht deinen vorstellungen. Aber es ist NICHT unzulässig!

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#18
06.03.2009
11:24:27


(+5, 7 Votes)

Von stromboli
Profil nur für angemeldete User sichtbar

Antwort zu Kommentar #6 von Flo:
"Im Gegensatz zu Farbigen und Frauen stehen wir nicht immer zusammen und reden nicht immer mit einer Stimme."
Wer die geschichte der farbigenbewegung und die der frauen kennt weiß: da gab es nie nur EINE stimme mit der gesprochen wird/wurde!
Das ist teil gesellschaftlicher realität: jeder verordnet sich wo anders als der neben einem stehende. Soziales gefälle, sicherung bereits erreichtem, religiöse bedürfnisse... das alles macht gesellschaft aus.

Wir sind auch nicht mehr in der "vergleichbaren situation der schwarzen von vor 40 jahren! Das ist einfach unsinn! Und selbst die CDU behandelt uns nicht mehr als untermenschen, allenfalls als willig-dummes stimmvieh. Der vergleich des - white people only - mit Proposition 8 ist ein konstruierter, wenn auch aussagekräftiger!
Gute propaganda, aber eben propaganda.

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#19
06.03.2009
11:40:48


(+2, 8 Votes)

Von DragonWarrior
Profil nur für angemeldete User sichtbar

Antwort zu Kommentar #17 von stromboli:
@ stromboli...

solange du deutlich machst, dass es deine konstruktion ist und keine tatsachenumschreibung ist es völlig okay...

ich glaube kaum, dass man dem HRC, dass maßgeblich auch hinter den kampagnen gegen prop 8 steht nachsagen kann, dass sie keine anderen themen auf der agenda haben

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#20
06.03.2009
11:45:26


(-1, 9 Votes)

Von stromboli
Profil nur für angemeldete User sichtbar

Antwort zu Kommentar #19 von DragonWarrior:
dann werfen wir doch einfach einen blick drauf um abwägen zu können, was die themenprioritäten sind...

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#21
06.03.2009
11:46:55


(+2, 10 Votes)

Von DragonWarrior
Profil nur für angemeldete User sichtbar

Antwort zu Kommentar #16 von A failed philosophy - enough is enough:
@ sascha - bleib doch einfach beim alten namen...

ich bin gespannt aus welchem meiner postings du gewaltverherrlichung ableiten möchtest...

und ich würde mich freuen, wenn andere verbände mit durchaus abweichenden positionen auch einen sinnvollen beitrag zum abbau der diskriminierung und hin zu einer wirklich offenen und toleranten gesellschaft leisten würden... es gibt einige, die das heute auch schon tun... wenn' mehr werden, umso besser!!!

ich bau keine persönlichen feindbilder auf... zu diesem verhalten passt wohl eher dass "verbandidioten", dass du hier einführst...

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#22
06.03.2009
15:21:17


(+2, 8 Votes)

Von sajo

@DragonWarrior

Dass Du Dich immer noch mit diesem Typen rumstreitest!
Ist das nicht unter Deiner Würde?

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#23
06.03.2009
22:14:54


(+1, 3 Votes)

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