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Die Fraktionen von Union und SPD legten einen Gesetzentwurf vor, mit dem Opfer von Gewalt- und Terrorakten im Ausland entschädigt werden sollen – trotz Vorbehalte der Union erstreckt sich das Gesetz auch auf Eingetragene Lebenspartner.

Der Entwurf des Opferentschädigungsgesetzes wurde am Donnerstag in Erster Lesung beraten. Demnach stehen Opfern von Anschlägen im Ausland sowie deren Verwandten bis zum dritten Grad zukünftig Ausgleichszahlungen durch den Bund zu. Entgegen erster Planungen sind Eingetragene Lebenspartner (heterosexuellen) Ehegatten zukünftig vollständig gleichgestellt. Die Regelung gilt auch für Ausländer, die nur vorübergehend in Deutschland wohnen.

"Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg und das Einlenken der CDU/CSU", erklärte Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes. "Es zeigt sich wieder einmal, dass wir gleiche Rechte nicht geschenkt bekommen, sondern nur, wenn wir uns selbst zu Wort melden und gleiche Rechte immer wieder einfordern".

Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zeigten sich erfreut über die Kehrtwende der Mutterparteien: "Das war überfällig und ist nur konsequent, angesichts der Tatsache, dass Lebenspartnerschaft und Ehe in Deutschland bereits zivilrechtlich gleichgestellt sind und vor allem die gleichen Unterhaltspflichten bestehen", unterstreicht LSU-Vizechef Björn Beck. (dk)



#1 Tim_ChrisProfil
#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 WolleAnonym
  • 20.03.2009, 18:41h
  • Und jetzt frage man sich, ob eine Koalition aus CDU und FDP auch so gehandelt hätte... Ich bin doch nicht der Einzige der daran zweifelt, dass es dann anders gekommen wäre.....
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#4 alexander
  • 21.03.2009, 06:54h
  • da freut sich björn beck vom lsu über die konsequente umsetzung ???
    weil ja auch die gleichen unterhaltspflichten bestehen ??? so, so ?
    das ist ihm doch schon aufgefallen, nach fast 10 jahren, niedlich !
    nur was ist mit den immer noch fehlenden rechten ?
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#5 stromboliProfil
  • 21.03.2009, 09:31hberlin
  • Antwort auf #2 von FoXXXyness
  • das ermöglicht neue aussichten: onkel paul und tante lisea, die eh nutzlos ( ohne nachkommen!) , nicht mal ein geschenk zu unserer stansdesamtlichen verpartnerung sich aus den fetten rippen gekratzt hatten, werden von uns zu weihnachten mit einem reise-bon beglückt!
    Nun suchen wir händeringend ein zielland mit größtmöglicher terroreffizienz um die versprochene abwrackprämie einstreichen zu können. Bei unserem altwagen war die gesetzliche garantie vorhanden, hier aber, da wir mit eigenen kostenleistungen Reisekosten,rückführungsversicherung etc...) ein gewisses risiko eingehen, brauchts einen %zentual hohen wahrscheinlichkeitsfaktor! Mein Mann und ich wären euch dankbar für anregungen ( trefferquoete müßte allerdings bei ab85% liegen, darunter haben wir scho alle reiseziele abgehakt!) und vieleicht weiteren tips, wie man zu geld in diesem lande kommen kann!
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#6 Tim_ChrisProfil
#7 stromboliProfil
  • 21.03.2009, 19:00hberlin
  • Antwort auf #6 von Tim_Chris
  • Wenn die frühlingstriebe sprießen, sprießen auch die menschentriebe...na, deine 100% prozent seien dir gegönnt!!!

    Nigeria... denk..., liegt im trend.
    Aber nachher schicken die mir tante und onkel als werbegeschenk für secret banking orders ... hi i am john, please send 100.000,00 dollar, i will send back 200.000,00... lach
    die kennen uns!Antworten » | Direktlink »