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Die CDU-Mehrheit im thüringischen Landtag hat am Freitag die Gleichstellung von Paaren in Eingetragener Lebenspartnerschaft mit Verheirateten mit Verweis auf den besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz abgelehnt – dagegen gibt es Bewegung im SPD-Land Rheinland-Pfalz.

Die Linksfraktion hatte beantragt, 52 Gesetze und Verordnungen zu ändern, damit Homo-Paare die gleichen Rechte wie Ehepaare erhalten. Die Vorlage hatte die größte thüringische Oppositionspartei weitestgehend in Zusammenarbeit mit dem Lesben- und Schwulenverband erarbeitet.

Linkspartei-Justizexperte Ralf Haubold beurteilte das Abstimmungsverhalten nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp als "Unmöglichkeit" und warf der CDU-Mehrheit "Ignoranz" vor. Seine Partei wolle nun eine Verfassungsklage prüfen.

Thüringen enthält seinen Beamten etwa den Familienzuschlag und andere Leistungen vor. Außerdem ist der Freistaat neben Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das nicht das Standesamt als Eintragungsort für Homo-Ehen vorsieht. So müssen sich in vielen Orten gleichgeschlechtliche Paare in Ordnungsämtern verpartnern.

Rheinland-Pfalz will Beamte gleichstellen

Dagegen erklärte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, dass sie Beamte in Lebenspartnerschaften zukünftig gleichstellen würde. "Im Rahmen der Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes werden gleichgeschlechtliche Beamtenpaare in Rheinland-Pfalz auch den Verheiratetenanteil am Familienzuschlag erhalten", kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff am Freitag an. Die Sozialdemokraten regieren in Mainz mit absoluter Mehrheit. "Hinzu kommt die Gleichstellung mit der Ehe unter anderem im Bereich des Beihilferechts, der Beamtenversorgung, der Reisekosten und der Umzugskosten."

Insgesamt erfolge mit dem geplanten Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz die vollständige Aufnahme des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in alle Landesrechtsvorschriften. Der entsprechende Gesetzesentwurf werde zurzeit erarbeitet. Dieser soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden, so Hartloff.

Erst im November hatte Rheinland-Pfalz für Schwule und Lesben die Standesämter im ganzen Land geöffnet (queer.de berichtete). Anfang 2008 hatte die SPD-Landesregierung noch für Unmut gesorgt, als sie mitteilte, dass eine Gleichstellung nicht auf der Agenda stehe (queer.de berichtete). (dk)



19 Kommentare

#1 werters echterAnonym
  • 20.03.2009, 17:28h
  • Was soll man auch anderes von thüringen erwarten? Wenn jetzt jemand fragen möchte, wieso ich das so formuliere: Als gebürtiger Thüringer, der die ganzen Storys rund um die Thüringer CDU und ihr Minister-Mikado miterlebte, war mir das von vornherein klar, das die wieder ihr eigenes Ding drehen.

    Daher sage ich gleich nochmal: Was will man in einem Land erwarten, dessen Regierung, die CDU einen verurteilten Straftäter zum MP-Kandidaten macht?
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 20.03.2009, 17:55h
  • Das wundert mich nicht. Als Schwuler möchte ich nicht in den neuen Bundesländern wohnen. Soviel Homophobie ertrage ich nicht!
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#3 FloAnonym
  • 20.03.2009, 18:35h
  • Vom politischen Arm der katholischen Kirche erwarte ich auch gar nichts anderes als dass auch im 21. Jahrhundert munter weiter Menschen diskriminiert und als Untermenschen behandelt werden...

    Nur sollen sie dann auch offen sagen, dass sie uns hassen und nicht auch noch verarschen und sagen, das läge am Grundgesetz. Dass die Ehe unter besonderem Schutz steht ist keine Festschreibung auf Mann und Frau. Wer sagt denn, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht genauso schutzwürdig ist...
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#4 werters echterAnonym
#5 WolleAnonym
  • 20.03.2009, 18:48h
  • Wo sind denn die Leute, die immer auf der SPD rumhacken (In der Oppostion immer meckern und in der Regierung nichts tun.....)...

    Jetzt zeigt es sich, wo die SPD mit einem vernünftigen Partner regiert oder alleine wird es auch was.... Auch wenn es in in Rheinland-Pfalz nun wirklich ein wenig zu lange gedauert hat.....
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#6 werters echterAnonym
#7 bananasEhemaliges Profil
  • 20.03.2009, 21:08h
  • Antwort auf #6 von werters echter
  • In Thüringen könnten SPD und Linke dieses Jahr die Wahl gewinnen. Bei der letzten Wahl knapp gescheitert. Das Problem. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten. Das wär hier "Die Linke", denn die sind bald doppelt so stark wie die SPD. Herr Ramelow wäre also Ministerpräsident. Spätestens hier knickt die SPD ein, wetten ? Ich hätte keine Problem mit Links.. Eine FDP gibt es dort im Moment im Landtag nicht. Die brauchts auch nicht.
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#8 Jürgen FellAnonym
  • 20.03.2009, 21:58h
  • Wir haben als erstes Paar in Rheinland-Pfalz am 08.08.2001 bereits im Standesamt Ludwigshafen geheiratet.Also damals war es überhaupt kein Problem.
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#9 Kitzler
  • 20.03.2009, 22:14h
  • Ich freu mich ja über alles,in R.Pfalz und die Linken in Thüringen.Man merkt-wir werden gebraucht -unsere Stimmen.Es naht wieder eine köstliche Zeit *Kicher *
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#10 Mister_Jackpot
  • 21.03.2009, 00:55h
  • Von der CDU erwarte ich auch nichts anderes....eigentlich keine Überraschung also!
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