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Die australische Regierung plant eine umfangreiche Sperrliste für problematische Internet-Seiten. Nachdem wikileaks eine Filterliste veröffentlichte, ist nun klar: auch schwule Seiten sind betroffen. Auch in Deutschland soll es Sperrungen geben.

Von Norbert Blech

Das geplante harte Vorgehen der australischen Regierung gegen unliebsame Inhalte im Internet hat heftige Proteste innerhalb der Web-Community ausgelöst. Umstritten ist vor allem eine schwarze Liste, auf der die zuständige Aufsichtsbehörde Australian Communications and Media Authority (ACMA) problematische Webseiten zusammengefasst hat und die als Grundlage für Blockierungen durch die Internet-Provider dienen soll. Wie der australische Kommunikationsminister Stephen Conroy gegenüber dem "Sydney Morning Herald" ausführt, würden darunter vor allem kinderpornografische und gewaltverherrlichende Materialien sowie Inhalte fallen, die detaillierte Anleitungen für Verbrechen geben oder ausdrücklich die Durchführung von Terroranschlägen gutheißen.

Youtube-Videos und schwule Pornos gesperrt

Nachdem die Liste kürzlich auf dem Online-Portal Wikileaks aufgetaucht war, konnte sich die Öffentlichkeit selbst von dem tatsächlichen Ausmaß der Internetzensur in Down Under überzeugen. Die für die Regierung überaus peinliche Veröffentlichung zeigt nämlich, dass die ACMA es nicht nur ausschließlich auf verbotene Webangebote abgesehen hat, sondern auch auf Online-Poker-Seiten, YouTube-Links (obwohl Youtube sich mehr als genügend selbst zensiert) und sogar Wikipedia-Einträge und Homepages von bestimmten Glaubensgemeinschaften. Auch zahlreiche, recht willkürlich ausgewählte schwule Pornoseiten finden sich darunter.

Wikileaks hatte in den letzten Monaten auch offizielle Sperrlisten aus Dänemark, Schweden und Thailand veröffentlicht. Alle ursprünglich im Kampf gegen Kinderpornografie entstanden, diente die Liste in Thailand recht schnell zur Sperrung von über 1000 Seiten, die die königliche Familie kritisierten. In Dänemark und Schweden fanden sich auf der Liste auch schwule Pornoseiten ohne jeglichen Kinderporno-Bezug wieder, etwa BDSM-Seiten.

Filterlisten in Deutschland

In Deutschland wird derzeit in der Regierungskoalition über die Einführung einer ähnlichen Filterliste gestritten. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will ein entsprechendes Gesetz, setzt derzeit aber gleichzeitig auf Gespräche mit den größten Providern, die sich freiwillig in Verträgen mit dem Bundeskriminalamt dazu verpflichten sollen, vom BKA ermittelte Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Ist eine Sperrung erst mal technisch einfach möglich, werden sich vermutlich weitere Begehrlichkeiten ergeben: vor Gerichten, die über Urheberrechte entscheiden, oder auch bei Einrichtungen, die Seiten sperren wollen, die nicht den deutschen Jugendschutzbestimmungen entsprechen (trifft auf die meisten schwulen Pornoseiten aber auch auf Dating-Portale wie gayromeo zu). Datenschützer warnen vor einer Filterung, zumal bei Aufruf einer gelisteten Seite eine Warnmeldung vom Server des BKA ausgeliefert werden soll. Das schafft Protokollierungsmöglichkeiten und Anreize zu einer Strafverfolgung.

Das solche Befürchtungen nicht an den Haaren herbei gezogen sind, zeigt der Fall eines Bloggers aus Deutschland, der auf die Sperrliste der dänischen Behörden bei Wikileaks aufmerksam gemacht hatte, um die Liste wegen der Sperrung von eindeutig nicht kinderpornografischen Seiten zu kritisieren. Er hatte dafür einen Link zu einer Seite gesetzt, die einen Link zu der Datei von Wikileaks gesetzt hatte. Das reichte einer Staatsanwaltschaft und einem Richter, um eine Hausdurchsuchung zu erlassen, Computer zu beschlagnahmen und Ermittlungen wegen Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften aufzunehmen. Der Durchsuchungsbeschluss geht davon aus, dass der Beschuldigte Seiten aus der Liste getestet hätte und sich damit kinderpornografisches Material zumindest im Cache finden lassen würde.

Die australische Opposition kritisierte indessen die Pläne der Regierung scharf. "Es ist zwar bedauerlich, aber die Realität zeigt, dass sich illegale Webinhalte auch nicht durch schwarze Listen und Filtersysteme verhindern lassen. Diejenigen, die das nötige Know-how besitzen, werden immer einen Weg finden, an diese Inhalte heranzukommen", entgegnet der Kommunikationssprecher der politischen Opposition Australiens, Senator Nick Minchin. "Der effizienteste Weg, um die Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Netz zu verbessern, führt vielmehr über die Eltern. Diese müssen sich stärker auf ihre Aufsichts- und Kontrollaufgabe konzentrieren", so Minchin. (nb/pte)



34 Kommentare

#1 xyAnonym
  • 21.03.2009, 01:18h
  • Ja, von China lernen, heißt - ach nein, hier geht es ja nur um Schutz. Es geht immer nur um Schutz, bei all den Verboten, mit denen wir seit Jahren überzogen werden, der ganzen Gängelung und Umerziehung. Und wer nicht alles geschützt werden muß: Nichtraucher, Verbraucher, die Sicherheit, die Gesellschaft, die Umwelt, die Kinder, die Jugendlichen, die dauernd besoffen sind, aber gleichzeitig ebenso permanent schlimme Videospiele spielend am Rechner hängen und sich im selben Moment auch noch in rechten Kameradschaften betätigen - und all die Verbote und die umfassende Überwachung sind nur zu unserem Besten! Denn wer könnte besser wissen, was gut für die Menschheit ist, als unsere superkompetenten Damen und Herren Politiker und selbsternannte Weltbeglücker/Jugendschützer/Kinderretter?

    Ah, wir gehen herrlichen Zeiten entgegen.
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#3 DemokratieAnonym
  • 21.03.2009, 09:54h
  • Aufwachen Leute! Und nicht wieder CDU, CSU oder SPD wählen bei den nächsten Wahlen.
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#4 Wer A sagt...Anonym
#5 SmartiSaar
  • 21.03.2009, 10:11h
  • Wenns nicht so ernst wäre könnte man das glatt für nen schlechten verfrühten Aprilscherz halten.

    Ich frag mich ernsthaft was als nächstes überwacht wird, bekommt bald jeder ne Kamera in der Wohnung istalliert!?
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#6 Duchess of CornwallAnonym
#7 bananasEhemaliges Profil
#8 Maske
  • 21.03.2009, 11:56h
  • Besteht dann nicht eher die Gefahr, dass es noch mehr reale Übergriffigkeiten,Verbrechen usw. an zu schützenden geben wird,weil sich diese Leute nicht mehr am Bildschirm abreagieren können?
    Andererseits kann man auch argumentieren dass Leute erst per Internet auf solche Gedanken gebracht werden,was ich allerdings für unwahrscheinlicher halte.Auf jeden Fall muss man aufpassen dass diese Listen nicht willkürlich erweitert werden,sonst könnte sich nach solchen Taten wie Winnenden jeder Schützenverein auf der Liste befinden oder jede Werbeseite für Waffengeschäfte,oder Händler für Sportgeräte wie Degen,Säbel usw.Kriegsberichterstattung wird ja eh schon zensiert damit man nur " gute" Bilder und Berichte geliefert bekommt.Und manche Sportübertragung könnte auch Gefahr laufen von Evangelikalen oder anderen Idioten auf solche Listen
    gezwungen zu werden da die öffentlich Sitte und Moral durch Turmspringer,Schwimmer und Ringkämpfer in geilen Höschen ja eventuell vorhandenen Befriedigungsbedarf decken könnten.
    Die Talibanisierung schreitet voran wenn man denen nicht gleich zu Anfang den Schneid abkauft.
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#9 werters echterAnonym
  • 21.03.2009, 13:19h
  • Antwort auf #8 von Maske
  • "...Auf jeden Fall muss man aufpassen dass diese Listen nicht willkürlich erweitert werden..."

    Hm, klasse, was denkst du worum es dabei geht? Wenn die zensur erstmal durchgesetzt ist, dann wird je nach Laune alles Zensiert was den HerrenDamen nicht ins Weltbild passt.

    Es geht auch nicht darum, irgendwen vor irgendwas zu schützen, denn wenn von der Regierung bestimmt wird was richtig und falsch ist, was ist das dann?
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