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Der britische Komiker Rowan Atkinson ("Mr. Bean, "Blackadder") hat sich bei einer Anhörung im Oberhaus gegen ein geplantes Gesetz ausgesprochen, das homophobe Hassrede unter Strafe stellen soll.

Die britische Labour-Regierung hat das "Hate Speech"-Gesetz bereits beschlossen, es wird jetzt im Oberhaus verhandelt. Es soll künftig Hass gegen "eine Gruppe von Personen, die durch Hinweis auf deren sexuelle Orientierung definiert sind" unter Strafe stellen. Damit soll künftig die öffentliche Aufführung von Hassrede – etwa auf einer Musik-CD – verboten werden; selbst der Besitz von Hass-Literatur, -Filmen oder -Musik soll untersagt sein. Das Gesetz gibt es bereits seit 1986, allerdings wurde damals nur das Merkmal "Rasse" geschützt, seit 2006 auch das Merkmal "Religion".

Die britische Version des Volksverhetzungsgesetzes geht dem Komiker Rowan Atkinson zu weit. Es sei Teil einer neuen "Kultur der Tadelsüchtigkeit", das die freie Meinungsäußerung untergrabe. Der 54-jährige Schauspieler erklärte, er glaube zwar nicht, dass er selbst wegen seiner Sketche mit dem Gesetz in Konflikt geraten könne, aber er finde die ständig zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit bedenklich: "Ich glaube nicht, dass sieben Jahre Gefängnis dafür gerechtfertigt sind, das Falsche in einer falschen Art und Weise zu sagen." Insbesondere christliche Gruppen seien "beunruhigt", weil das Gesetz gegen sie mit "großen Polizeiaktionen" angewendet werden könne.

In letzter Zeit gab es wegen homophoben Äußerungen wiederholt öffentliche Diskussionen in Großbritannien. So ermittelte die Polizei gegen die nordirische Parlamentsabgeordnete Iris Robinson, die Schwule mit Mördern verglichen hatte (queer.de berichtete). Gegen sie wird jedoch keine Anklage erhoben, weil die augenblicklichen Gesetze dies nicht zuließen, erklärte die Staatsanwaltschaft vergangene Woche. Die Labour-Regierung will mit dem Gesetz auch Auftritte von jamaikanischen Reggae-Sängern verhindern, die in ihren Liedern zum Mord an Schwulen aufrufen.

Rowan Atkinson hat sich bereits in der Vergangenheit gegen die Einschränkung der freien Meinungsäußerung gewandt. So kritisierte er scharf das Gesetz, wonach Beleidigung aufgrund der religiösen Überzeugung mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden kann: "Das letzte, was ein Forscher, Kleriker oder Autor will, ist, dass Polizisten jedes Wort auf die Waagschale werfen und mit Gefängnis drohen", erklärte Atkinson.

Das Oberhaus hat die Macht, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern und weitere Änderungen zu beantragen. Es kann den Entwurf allerdings nicht dauerhaft blockieren. (dk)

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» Soll 'homophobe Hassrede' generell unter Strafe gestellt werden?
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13 Kommentare

#1 FloAnonym
  • 23.03.2009, 14:24h
  • Aha, für Rowan Atkinson geht es also zu weit, wenn man Hass gegen Schwule, Mordaufrufe, etc. verbreitet.

    Gegenfrage: wenn jemand sowas gegen ihn und seine Familie verbreitet, ist das dann für ihn auch freie Rede oder nur, wenn es gegen Schwule geht?

    Manche Leute verstehen einfach nicht die Freiheitsrechte: die gelten nur solange, wie man andere in ihrer Freiheit nicht einschränkt. Ansonsten hätten wir ja nicht Demokratie, sondern das Recht des Stärkeren...
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#2 The RisingAnonym
  • 23.03.2009, 14:33h
  • Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und muss - wie wir z.B. in der Diskussion über Internetzensur sehen - immer wieder gegen eine Vielzahl von Angriffen verteidigt werden. Allerdings hört nach meiner Auffassung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen, die Meinungsfreiheit genau da auf, wo Volksverhetzung, Stimmungsmache und Verunglimpfung von bestimmten Bevölkerungsgruppen anfängt. Leider ist gerade die Sprache junger Menschen in einer erschreckenden Weise von homophoben und xenophoben Ausdrücken durchsetzt, und die Sprache ist hier nicht nur Symptom, sondern auch eine sich selbst verstärkende Komponente der zugrundeliegenden, Menschen verachtenden Gesinnungen. Daher ist es meines Erachtens dringend notwendig, dass die Gesellschaft nicht weiterhin wegsieht, wenn Hassrede, u.a. die teils inflationäre Verwendung von Begriffen wie "schwul", "Schwuchtel", "schwule Sau", "schwuler Scheiß" etc. in der Öffentlichkeit oder in den Massenmedien stattfindet. Vielmehr muss ein klares Zeichen gegen diese Sprache, die Menschen verachtende Gesinnungen transportiert und kultiviert, gesetzt werden. Im Zusammenspiel mit breitenwirksamer Aufklärung insbesondere im Erziehungs- und Bildungswesen, aber auch in den Massenmedien, kann dies einen enorm wichtigen und längst überfälligen Beitrag im Kampf gegen Xenophobie im Allgemeinen und Homophobie im Besonderen leisten. Wann beginnen wir hierzulande endlich eine entsprechende Debatte und wann wird dann endlich gehandelt?
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#3 stephan
  • 23.03.2009, 16:21h
  • Zwischen Meinungsfreiheit und Hassreden ist ja doch wohl ein breiter Raum, der auch juristisch klarer gefasst werden kann!
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#4 discohero
  • 23.03.2009, 16:44h
  • Antwort auf #3 von stephan
  • Da kann ich stephan nur zustimmen. Meinungsfreiheit ist ein sehr wichtiges Grundrecht und man muss aufpassen, dass solche neuen Gesetze gegen Hassreden nicht auch potenzielle Meinungsmacher davon abhalten, ihre Ansichten kundzutun (und genau das kann man in einer Demokratie erwarten - es ist nun mal so, dass nicht alle öffentlichen Äußerungen von exorbitant hohem intellektuellen Anspruch sein können. Dann würde ja auch irgendwann nur noch die Bildungselite den öffentlichen Diskurs bestimmen, was nicht wünschenswert wäre). Allerdings muss eine klare Abgrenzung vorgenommen werden. Wenn hier gefordert wird, Menschen, die ihre Homosexualität ausleben, zu steinigen, ist das keine Meinung mehr, sondern eine Aufforderung zur Gewalt. Zudem gefährdet diese Aussage die geistige und körperliche Unversehrtheit anderer Menschen und verletzt damit deren Grundrechte.
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#5 Werters_WaechterProfil
  • 23.03.2009, 18:52hHannover
  • ich konnte den noch nie leiden - mit diesen aussagen wirds auch nicht besser...
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#6 kaysiProfil
  • 23.03.2009, 21:57hBangor
  • Antwort auf #5 von Werters_Waechter
  • Das Gesetz das das House of Lords im moment diskutiert könnte vom Staat so ausgelegt werden, dass Witze, Serien und Filme, bei dehnen es um Schwule geht wie z.B. Der Schuh des Manitu (gut de gibts nicht in Grossbritanien aber ist ein gutes Beispiel) Urplötzlich verboten ist, weil das Diskreminierung ist mehr oder minder. Man muss unterscheiden zwischen Humor, Scherzen usw. und ernst gemeinten sachen. Was man auf keinen Fall darf ist es uns Schwulen vorteile zu geben denn das macht uns um einiges angreifbarer "ää die bekommen immer sonderrechte" . MAn darf genauso wenig die Meinungsfreiheit einschränken aber man muss sicherstellen das hassprediger gefasst werden - Aber das muss von jeder seite passieren. Ich kenn wirklich Homosexuelle die die ganze Zeiten Heterosexuell diskreminieren und das geht ja auch nicht
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#7 gniwerjProfil
  • 23.03.2009, 23:40hdortmund
  • Antwort auf #6 von kaysi
  • seh ich ganz genauso und denke auch, dass "mr. bean" das so meinte. auch schwule haben ein recht darauf, verarscht zu werden. man muss ja nicht bei allen kleinigkeiten umgehend die faschismuskeule schwingen.
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#8 The RisingAnonym
  • 23.03.2009, 23:49h
  • Antwort auf #6 von kaysi
  • Hello @kaysi, ich lese aus deinem Kommentar heraus, dass du nicht jeden "Scherz", "Witz" oder Ausdruck von Humor gleich als Diskriminierung verstanden wissen möchtest. Wenn ich dich richtig verstehe, beziehst du dich auf die vieldiskutierte, überzogene "political correctness", bei der der Diskriminierungsbegriff als Rechtfertigung für ständige Gängelung etc. missbraucht wird. Außerdem befürchtest du, dass der Eindruck einer Sonderbehandlung z.B. von Schwulen entstehen könnte, der unsere Position in der Gesellschaft nicht unbedingt verbessern würde. Ich kann diese Sorge nachvollziehen, und wir sollten das bei all unseren Maßnahmen und Forderungen immer sorgfältig mitbedenken. Nun möchte ich dir aber auch die Frage stellen, wie genau du dir die "Unterscheidung" zwischen "nicht ernstgemeinten" Witzen, Scherzen, gerade auch in den Massenmedien, die du ansprichst, und tatsächlicher Stimmungsmache und Beförderung von Gewalt dann vorstellst. Oder anders formuliert: Wie definierst du "nicht ernstgemeint" bzw. "harmlos" und wo würdest du nach welchen Kriterien die Grenze ziehen?

    Wie wir als Betroffene wissen, sind junge Menschen, die homosexuell empfinden, immer noch massivem gesellschaftlichen oder gruppengesteuertem Druck, massiven Zwängen, Ängsten, vielfältigen Formen der psychischen und sogar körperlichen Gewalt ausgesetzt. Dabei sind es nicht zuletzt gerade die subtilen Sticheleien, die dümmlichen Klischees und "Witzeleien" über schwule Männer, die vielen männlichen Jugendlichen größte Probleme bereiten. Es ist keine Kleinigkeit, dass das Selbstmordrisiko unter jungen Homosexuellen immer noch um ein Vielfaches höher liegt als bei heterosexuellen Jugendlichen. Kannst du dir vorstellen, wie verheerende es für solche jungen Menschen ist, wenn sie im Fernsehen andauernd mit den dümmlichsten, mittelalterlichen Rollenklischees, mit einseitigen schwulen Klischees, mit einer unterschwelligen Lächerlichmachung schwuler Männer, mit vorgestrigen Vorstellungen von "Männlichkeit etc. konfrontiert werden? Wenn sich zugleich immer mehr eine homophobe Sprache und allgemein "Jugendkultur" breitmacht, die einen essentiellen und natürlichen Teil der persönlichen Identität von Millionen Jungs und Männern, eben Schwulsein, als Schimpfwort umdeutet, dann halte ich es für dringend geboten, auch die richtigen Lektionen aus der Geschichte zu lernen und im Kern Menschen verachtende, stigmatisierende, verunglimpfende, im äußersten Fall sogar Gewalt befördernde "Witze", so harmlos sie daherkommen mögen, von gesellschaftlicher und auch rechtsstaatlicher Seite unmissverständlich zu ächten.

    Gerade den Massenmedien geht es in erster Linie ums Geld. Aber muss und darf das unbedingt auf dem Rücken einer seit Jahrhunderten diskriminierten Minderheit ausgetragen werden, die keineswegs "Sonderrechte" für sich beansprucht, sondern immer noch Tag für Tag hart um GLEICHE Rechte zu kämpfen hat? Gerade wir in Deutschland mussten in unserer Geschichte die traurige Erfahrung machen, wie schnell aus scheinbar harmlosen Verunglimpfungen und Stigmatisierungen, wenn sie erst einmal von der breiten Masse verinnerlicht worden sind, unmittelbare Aufrufe und Akte der rohen Gewalt werden können. Daher begrüße ich es auch sehr, dass in deiner Heimat inzwischen geeignete Maßnahmen ernsthaft diskutiert werden, die sicherstellen sollen, dass das, was deutsche Politiker bislang immer nur in ihren Sonntagsreden verlautbaren, auch für jeden einzelnen Menschen in dieser Gesellschaft fühlbar wird: "Nie wieder!"
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#9 AntichristProfil
  • 24.03.2009, 04:42hHH
  • Der Mann sollte am besten wie Mr. Bean die Klappe halten. Der verwechselt Meinungsfreiheit mit Hassreden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Im Gegensatz zu Hassreden schadet die freie Meinungsäußerung keinem anderen Menschen, außer vielleicht bei Kritik dem Ego des Kritisierten. Hassreden gehören auf jeden Fall verboten, da sie nicht nur verschiedene Menschen oder Gruppierungen, sondern den allgemeinen Frieden gefährden.
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#10 InfernoProfil
  • 24.03.2009, 10:04hBerlin
  • Rowan Atkinson scheint einer der letzten vernünftigen Menschen auf der Insel zu sein.
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