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Leipzig/Berlin Nach Jahren des Stillstandes bewegt sich die SPD offenbar in Sachen Homo-Politik. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering kündigte in einer Rede vor der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) am Sonntag in Leipzig eine Verbesserung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und ein Antidiskriminierungsgesetz an.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollten in allen existenziellen Bereichen des Lebens gleichberechtigt sein, sagte Müntefering. Wurde über Details am Sonntag noch nichts bekannt, so legte der Koalitionspartner Volker Beck diese am Montag nach. Das geplante Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe, das in der vergangenen Legislaturperiode im Vermittlungsausschuss stecken geblieben war, solle in Angriff genommen werden, sagte Beck. Benachteiligungen sollen im Steuerrecht und der Beamtenversorgung abgebaut werden, in einer Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes soll zudem die Hinterbliebenenversorgung geregelt werden und es die ein oder andere Verbesserung geben. Von einem Adoptionsrecht sprachen jedoch beide Politiker nicht.

ADG nun doch umfassend?

Zum Antidiskriminierungsgesetz sagte Müntefering in Leipzig, die entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union sollten nicht nur eins zu eins umgesetzt, sondern erweitert und auf Deutschland angepasst werden. Entgegen den Äußerungen von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) solle es auch vor Benachteiligungen aufgrund von Alter, Religion, Behinderung und Geschlecht schützen. Zunächst war unklar, ob Müntefering auch das Kriterium "sexuelle Identität" angesprochen hatte - die Agenturen schwiegen dazu, die SPD-Pressestelle wusste es auf Anfrage auch nicht.

Volker Beck ließ jedoch über die Nachrichtenagentur ddp mitteilen, er begrüße die Ankündigung Münteferings, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Müntefering habe "entgegen der bisherigen Haltung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dafür plädiert, auch Religion, Behinderung, Geschlecht und sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmale in das Gesetz aufzunehmen".

LSVD wartet ab

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) drückte sich am Morgen noch vorsichtig aus. "Bei dem von Franz Müntefering (...) angekündigten Antidiskriminierungsgesetz wird der LSVD sehr genau beobachten, ob es für Lesben und Schwulen wirklich einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierungen enthält. Bisherige Ankündigungen aus dem Bundesjustizministerium zum zivilrechtlichen Teil des Gesetzes lassen eher das Gegenteil befürchten. Dort wird offenbar geplant, Lesben und Schwule willkürlich aus dem Schutzbereich auszugrenzen", so LSVD-Sprecher Phillipp Braun. "Der LSVD fordert die Regierungskoalition nachdrücklich auf, alle Diskriminierungstatbestände aufzunehmen. Ansonsten würde das Ziel eines Antidiskriminierungsgesetzes in sein Gegenteil verkehrt."

Ansonsten ist Braun zufrieden: "Wir freuen uns, dass unser dringender Appell an die Regierungskoalition, noch vor den Christopher-Street-Day-Demonstrationen im Juni zu handeln, offenbar Wirkung zeigt." (nb)



#1 dietmarAnonym
  • 17.05.2004, 20:48h
  • Das Wichtigste - ALLE - !
    Diskriminierungstatbestände in das
    Antidiskriminierungsgesetz aufzunehmen
    und auch bei den CSD´s zum Ausdruck bringen darauf sollten wir und der LSVD, Presse etc.achten und entsprechend möglichen Druck
    machen..
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#2 buergerrechte@gmx.deAnonym
  • 18.05.2004, 14:24h
  • Die Pressemitteilung liest sich etwas anders:

    Pressemitteilung
    Berlin, 17. Mai 2004

    Grüne begrüßen Bewegung bei Lebenspartnerschaftsgesetz
    ADG: Keine Diskriminierte mit unterschiedlichen Schutz-Klassen

    Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis90/Die
    Grünen, erklärt:

    Die Koalition will noch vor der Sommerpause die Gleichstellung von Lesben
    und
    Schwulen in Angriff nehmen.

    Die gestrige Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Müntefering, die
    Lebenspartnerschaft in wichtigen Rechtsbereichen gegenüber der Ehe
    gleichzustellen, ist ein wichtiges Signal: Die Koalition wird gemeinsam in
    einem Überarbeitungsgesetz in zustimmungsfreien Regelungsbereichen
    Benachteiligungen und Ungereimtheiten beseitigen.

    Mit einem Ergänzungsgesetz soll danach auch der Versuch unternommen werden,
    Benachteiligungen beim Steuerrecht und der Beamtenversorgung zu beseitigen.
    Hierfür brauchen wir allerdings die Zustimmung des Bundesrates. Hamburg hat
    als erstes unionsregiertes Bundesland positive Signale gesetzt.

    Auch das von der EU verlangte Antidiskriminierungsgesetz steht auf der
    Tagesordnung. Beim Schutz vor Diskriminierung darf es keine Diskriminierte
    erster und zweiter Klasse geben!
    Wir begrüßen die Ankündigung Münteferings auch Religion, Behinderung,
    Geschlecht und sexuelle Identität mit aufzunehmen. Dies muss für das
    Arbeits-
    und Zivilrecht gelten, wie von Parteitagen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
    gefordert.
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#3 IngoAnonym
  • 18.05.2004, 15:46h
  • Als ob Deutschland z.Z. nicht andere Sorgen als sowas hätte!

    Die Wirtschaft liegt am Boden,
    Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhoch usw....

    Ich denke es gibt wichtigere Dinge als das!!!
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#4 Peter ThommenAnonym
#5 hesseAnonym
  • 18.05.2004, 20:14h
  • ich glaub auch nicht, dass sich gute wirtschaftpolitik
    (was immer das auch sein könnte...) und
    durchsetzung von gleichen rechten für schwule und
    lesben gegenseitig ausschließt....
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#6 legalisAnonym
  • 03.06.2004, 11:12h
  • Die Politiker sind durchaus in der Lage, mehrere Themen gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Trotzdem bin ich mir bei Müntefering nicht ganz sicher, ob er es ehrlich meint oder ob er nicht doch das Wählerpotenzial bei Schwulen und Lesben ins Auge gefasst hat; sei´s wie es sei, schaun mer mal, was sie aus der Ankündigung wirklich machen.
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