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Das europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie gestimmt, mit der auch die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben erreicht werden soll – die CSU ist empört.

Die Abgeordneten stimmten mit 363 gegen 266 Stimmen für die von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie, die Diskriminierungshierarchien abschaffen soll. Derzeit gibt es etwa im Zugang zu Dienstleistungen eine EU-Richtlinie zum Schutz aufgrund der Merkmale Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft. Diskriminierung etwa aufgrund von Behinderung oder der sexuellen Orientierung ist aber weiterhin erlaubt. Zwar haben viele Länder, darunter auch Deutschland, mit Gleichbehandlungsgesetzen diese Hierarchie nicht übernommen. Gerade in Osteuropa sieht die Lage aber anders aus.

"Das Europäische Parlament erteilt damit dem konservativen Lager eine empfindliche Niederlage", freut sich die Abgeordnete Lissy Gröner (SPD). Gerade in Deutschland haben CDU/CSU und FDP vehement gegen eine Abschaffung der Diskriminierungshierarchien gekämpft, da sie darin eine Bürokratisierung sahen, die der Wirtschaft schadet. Diese Ansicht sei aber "für Millionen von europäischen Diskriminierungsopfern ein Schlag ins Gesicht", kritisierte Gröner. Union und FDP wollten "Diskriminierung weiter ungestraft hinnehmen und Homosexuelle in ihren Rechten einschränken".

Bereits zuvor war es zu scharfer Kritik an der von der Kommission geplanten Richtlinie gekommen, auch aus einer Homo-Organisation: So lehnten die Lesben und Schwulen in der Union den Vorstoß aus Brüssel ab, da Diskriminierungsschutz nicht Aufgabe der EU sei (queer.de berichtete).


Am lautstärksten wehrt sich nun die CSU gegen die Richtlinie: "Ministerin von der Leyen muss dieses Bürokratiemonster im Ministerrat sofort stoppen", erklärte CSU-Europapolitiker Manfred Weber gegenüber dem "Tagesspiegel". Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für das Thema auf europäischer Ebene zuständig. Weber erklärte, die Ehe sei in Gefahr, da die Richtlinie verlange, dass – falls ein Land gleichgeschlechtliche Gemeinschaften anerkenne – diese auch gleich behandelt werden müssten wie Ehepartner. Im deutschen Grundgesetz sei aber festgelegt, dass die Ehe eine besondere Stellung habe, so Weber. (dk)



34 Kommentare

#1 TimmAnonym
  • 02.04.2009, 17:32h
  • "mit der auch die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben erreicht werden soll – die CSU ist empört."

    "Union und FDP wollten "Diskriminierung weiter ungestraft hinnehmen und Homosexuelle in ihren Rechten einschränken". "

    Dass Union und FDP es in Ordnung finden, im 21. Jahrhundert Menschen immer noch zu diskriminieren - noch dazu Menschen, deren einziger "Fehler" es ist, zu lieben - ist wirklich ein Skandal. Aber der noch größere Skandal ist, dass es Schwule und Lesben gibt, die solche Parteien auch noch wählen und deren Verhalten damit erst ermöglichen. Würden alle Schwulen und Lesben diese Parteien meiden, wären wir längst viel weiter.

    Wie sehr muss man sich wohl selbst hassen, um solche Parteien zu wählen, die einen als Menschen 2. Klasse behandel...
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#2 SmartiSaar
  • 02.04.2009, 17:56h
  • Solche Nachrichten ließt man(n) doch gerne

    Bin nur mal gespannt wie lange es dauert bis die Neuregelungen bei uns in Kraft treten. Aus welcher Ecke der Widerstand kommt ist ja mal wieder eindeutig klar geworden.
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#3 tanjaAnonym
#4 The RisingAnonym
  • 02.04.2009, 18:10h
  • Antwort auf #1 von Timm
  • Ob ein homosexueller Mensch oder wer auch immer nun "liebt" oder nicht, ist hier irrelevant. Es geht darum, dass niemand auf Grund seiner sexuellen Identität - ganz egal, ob diese irgend jemandes Vorstellungen von "Liebe" entspricht oder nicht - diskriminiert werden darf. Und damit ist nicht einfach die formaljuristische Gleichstellung auf dem Papier - schon gar nicht in erster Linie bezogen auf mittelalterliche Konstrukte wie die "Ehe" - gemeint, sondern die EFFEKTIVE Gleichheit und Gleichbehandlung ALLER Menschen von Kindesbeinen an. Also eine Aufgabe, die ganz grundlegende gesellschaftliche Veränderungen auch weit über den "homopolitischen" Rahmen im engeren Sinne hinaus erfordern wird.

    Immerhin ist es erfreulich, dass das europäische Parlament hier des öfteren wichtige Anstrengungen unternimmt und Impulse gibt sowie seine legislativen Möglichkeiten auszuschöpfen versucht.
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#5 alexander
  • 02.04.2009, 18:18h
  • dazu gibt es nur eines zu sagen: den schwulen und lesben in der union sollen die geschlechtsteile von würmern zerfressen werden, bis sie ganz langsam verfaulen !
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#6 überzeugterFDP-WählerAnonym
  • 02.04.2009, 20:26h
  • Gegen Diskriminierung muss man sich selbst wehren. Man geht zu seinem Anwalt und klagt. Nicht jammern sonder klagen, heißt die Devise. Was soll sich der Staat da einmischen???? Wer sich keinen Anwalt hat soll arbeiten gehen und sparen.
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#8 IchAnonym
  • 02.04.2009, 21:12h
  • Dieser CSU-Weber sollte mal die Verfassung lesen, bevor er solchen Müll absondert. Die Ehe und Familie genießt besonderen Schutz. Da steht nichts davon, daß die Ehe und Familie (wenn man annimmt, daß eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei) eine besondere rechtliche Stellung erhält, daß man andere Lebensformen diskriminieren muß. Das BVG sagt zwar, daß dieser Artikel eine rechtliche Bevorteilung durchaus ermögliche, man muß sich nur die Frage stellen, ob so eine Bevorteilung bestimmter Lebensformen und damit eine Diskriminierung von allen anderen tatsächlich mit der Idee der demokratischen Gesellschaft vereinbart werden kann.
    Schon erstaunlich, was sich heute alles Demokrat nennen darf....
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#9 FloAnonym
#10 archi
  • 02.04.2009, 22:01h
  • "Gerade in Deutschland haben CDU/CSU und FDP vehement gegen eine Abschaffung der Diskriminierungshierarchien gekämpft, da sie darin eine Bürokratisierung sahen, die der Wirtschaft schadet."

    Das ist doch der Punkt, immer wieder werden wirtschaftliche Interessen über die Menschen gestellt.
    Wie geht das eigentlich mit Artikel 1 GG konform?
    Im grunde ist das das Grundübel, auch der ganzen sogenannten Wirtschaftskriese....
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