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Ein russisches Gericht hat zwei Homo-Aktivisten verurteilt, weil sie Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" und "Ich bin stolz auf meine Homosexualität" in der Öffentlichkeit trugen.

Die Richter in Rjasan, 200 Kilometer südöstlich von Moskau, beriefen sich dabei auf ein Gesetz, das "homosexuelle Propaganda gegenüber Minderjährigen" unter Strafe stellt. Nikolai Bajew und Irina Fet wurden zu einer Geldstrafe von je 1.500 Rubel (34 Euro) verurteilt. Das teilte der CSD-Organisator Nikolai Aleksejew gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit.

"Wir werden jetzt das russische Verfassungsgericht anrufen", erklärte Aleksejew. Er erklärte ferner, dass es nur noch in der Region um Rjasan zu Verurteilungen aufgrund des veralteten Paragrafen käme.

Aleksejew plant für Mai wieder einen CSD in der Hauptstadt Moskau, der dieses Jahr am gleichen Tag ausgetragen werden soll wie das Finale des Eurovision Song Contest. In den letzten Jahren wurde die Parade stets verboten. Aktivisten, die sie dennoch abhielten, sind von Rechtsradikalen und Polizisten verprügelt worden. In diesem Jahr hoffen die Organisatoren, dass die Medienpräsenz wegen des Schlagerfestivals Übergriffe verhindert. Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow hat allerdings schon homosexuelle Besucher des Grand Prix gewarnt, dass die Stadt keinen CSD dulden werde (queer.de berichtete). (dk)



#1 MarcAnonym
  • 08.04.2009, 14:55h
  • Mal ganz abgesehen davon, dass es um Schwule geht:
    ein Staat, der Grundrechte wie Redefreiheit missachtet, ist weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat, auch wenn Gerhard Schröder das noch so oft behauptet, was ja wohl eher seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen geschuldet war...
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#2 RaphaelProfil
  • 08.04.2009, 17:24hDüsseldorf
  • Wer definiert mir bitte mal den Begriff „Homosexuelle Propaganda“? Das ist doch auch wieder so ein Terminus, unter dem man es sich als Möchte-Gern-Rechtsstaat leicht machen kann, Menschen zu diskriminieren und mit strafrechtlichen Methoden auszuschalten. Nur weil ich das Existenzrecht anderer Menschen verteidige und Dinge als normal erachte, von dem der Großteil der freien Welt sowieso überzeugt ist, das sie es sind – mich deshalb zu verurteilen?

    Das erinnert mich an ein Zitat von Rosa von Praunheim: „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Welt in der er lebt.“
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#3 heizkörperAnonym
#4 Lupo__Profil
  • 09.07.2009, 12:57hBielefeld
  • Hallo,

    möchte ich nur mal kurz online stellen:

    Formen der Unterstützung für die Organisatoren des "Slavic Pride" in Moskau:

    Bereits 2006 haben die Organisatoren des Moscow Pride mit anderen Teilnehmern des "Internationalen Tags gegen Homphobie" folgende Petition verfaßt, ich möchte Euch darum bitten, die Petition zu zeichnen:

    www.petitiononline.com/moscow/

    Im ESC-Blog von Marc Schulte und Martin Schmidtner zum Eurovision Song Contest sagt Nikolai Alekseev, einer der Organisatoren des Slavic Pride:
    "An die russischen Behörden zu schreiben ist nutzlos. Allerdings könntet Ihr die Sekretärin des Ministerkomitees des Europarates mit individuellen Briefen überfluten, in denen Ihr fragt, warum es Russland gestattet wird, gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte zu verstoßen, indem es der LBGT-Community verweigert, eine friedliche Demonstration in Russland zu organisieren. Der Beispiele gibt es viele. Mehr als 170 Veranstaltungen wurden beriets verboten. Alle landeten beim Europäischen Gerichtshof. Warum ist das Ministerkomitee als politische Institution nicht in der Lage, Russland zur Einhaltung der Konvention zu bringen, die es ratifiziert hat?
    Die Post sollte an folgende Adresse gehen:

    Ambassador Ms Marta VILARDELL COMA
    Chairwoman of the Committee of Ministers
    Council of Europe
    Palais de l’Europe
    Avenue de l’Europe
    F-67075 Strasbourg Cedex"

    Ich möchte Euch außerdem/trotzdem darum bitten, in gutem Englisch an den Präsidenten der russischen Föderation zu schreiben, und zwar per Brief (nicht per e-mail), das Sekretariat des Präsidenten ist nach meiner Information bemüht, jeden eingehenden Brief zu beantworten. Auf der Homepage des Präsidenten heißt es :
    «The President shall be the guarantor of human and civil rights and liberties»

    Quelle:
    www.president.kremlin.ru/eng/

    Die Adresse lautet: President of the Russian Foederation,
    Dmitri Anatoljewitsch Medwedew,
    Ilinka Str, No 23,
    103132, Moscow, Russia.
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