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Mit einem Gleichstellungs-Versprechen ziehen die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf: "Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen", heißt es in dem am Samstag vom Parteivorstand, dem Parteirat und dem Vorstand der Bundestagsfraktion einstimmig verabschiedeten Entwurf des Regierungsprogramms 2009.

Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), zeigte sich "sehr erfreut über dieses klare Bekenntnis" der Sozialdemokraten: "Die Lebenspartnerschaft ist in den vergangenen Jahren bereits weitgehend an die Ehe angenähert worden. Unterschiede bestehen nur noch in wenigen Bereichen (vor allem im Einkommensteuerrecht und bei der Besoldung und -versorgung verpartnerter Bundesbeamten und Soldaten). Die CDU hat der Gleichstellung im Bund und in den Ländern durchweg zugestimmt oder sie sogar veranlasst. Es dürfte deshalb für die SPD nicht schwer sein, die jetzt versprochene Gleichstellung demnächst in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben, wenn sich die SPD an einer Koalition beteiligen sollte."

Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms fordert darüber hinaus Akzeptanz und eine "Kultur der Anerkennung": "Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. (…) Alle Formen der Diskriminierung, ob Rassismus, Homophobie oder Feindlichkeit gegenüber anderen Gruppen, bekämpfen wir." (cw)



25 Kommentare

#1 yetAnonym
  • 19.04.2009, 09:02h
  • Na endlich mal ein sinnvoller Vorschlag der SPD. Wenn damit die bundeslandspezifische Ungleichbehandlung in der Besoldung auch aufhört, dann wäre damit schon viel gewonnen. Wenn man sieht wie sich in BaWü die Landesregierung über Urteile hinwegsetzt ist schon beschämend.
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#2 gerdAnonym
  • 19.04.2009, 11:06h
  • Das ist eine gute Meldung aus der SPD.

    Es wäre schon ein grosser Fortschritt, wenn in der nächsten Legislaturperiode endlich die letzten fehlenden Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften durchgesetzt werden: hierzu gehört insbesondere die Gleichstellung der verpartnerten Bundesbeamten, der verpartnerten Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes, der verpartnerten Entwicklungshelfer und verpartnerten Soldaten in Versorung und Besoldung sowie endlich die Anpassung des Einkommenssteuergesetz an die Eingetragene Lebenspartnerschaft.

    Die SPD bekennt sich hierzu und ebenso haben dies die Linkspartei und die Grünen/Bündnis 90 zugesagt. Auch mit der FDP sind diese Forderungen durchsetzbar, da auch die FDP diese Rechte in dieser Legislaturperiode in mehreren Gesetzentwürfen im Bundestag eingefordert hat.

    Probleme bereiten dürfte vielmehr bei diesen Forderungen die CDU/CSU im Bundesrat, da diese Forderungen der Gleichstellung im Bundesrat einer Mehrheit bedürfen. Massgeblich wird dort vor allem sein, wie FDPmitregierte Bundesländer abstimmen, da nur so die Mehrheit im Bundesrat in den kommenden Jahren erreichbar sein wird.

    Für die SPD freut mich diese Meldung.
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#3 Tim_ChrisProfil
  • 19.04.2009, 12:28hBremen
  • "Die CDU hat der Gleichstellung im Bund und in den Ländern durchweg zugestimmt oder sie sogar veranlasst. Es dürfte deshalb für die SPD nicht schwer sein, die jetzt versprochene Gleichstellung demnächst in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben, wenn sich die SPD an einer Koalition beteiligen sollte."

    Warum dann noch warten und nicht gleich umsetzen?

    "Alle Formen der Diskriminierung, ob Rassismus, Homophobie oder Feindlichkeit gegenüber anderen Gruppen, bekämpfen wir."

    Dann bin ich mal gespannt, wie sie dieses Ziel zu erreichen gedenken.

    Auszug aus dem Regierungsprogramm: "Eine solidarische Bürgergesellschaft ist ohne den Einsatz von Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht denkbar. Sie sind für uns zugleich wichtige Partner auf dem Weg zu einer humanen Gesellschaft und im ethischen Diskurs."

    So ein Schmarn. Eine wirkliche solidarische Bürgergesellschaft kann es nur OHNE Religionsgemeinschaften und Kirchen geben. Alles andere ist blauäugige Gutgläubigkeit, denn mit Menschlichkeit haben weder Kirchen, noch Religionsgemeinschaften etwas am Hut. Das ist nur vorgeschoben, um ihre Existenz damit zu rechtfertigen.

    Hier noch mal mein Hinweis auf die Petition:
    www.rosalueste.de/aufruf1.html

    Und hier ->
    www.lust-zeitschrift.de/aufruf/aufruf.php
    dann bitte auch noch eintragen.
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#4 VolumeProProfil
  • 19.04.2009, 13:13hMönchengladbach
  • Mich stört an dem Programm, dass dort eine klare Aussage zum Thema "Artikel 3 Grundgesetz" fehlen.

    Von der SPD sollte man eine Erweiterung des Artikels 3 um das Merkmal "sexuelle Orientierung" erwarten können.
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#5 The RisingAnonym
  • 19.04.2009, 13:13h
  • Und das ist auch der EINZIGE Satz, in dem die "S"PD in ihrem gesamten "Regierungsprogramm" überhaupt homosexuelle Menschen (wenn auch nicht einmal als solche - ebenfalls bezeichnend!) erwähnt. Es ist nicht nur unglaublich, sondern geradezu skandalös, dass einer Partei, die sich immer noch "sozialdemokratisch" nennt, außer dem üblichen Lebenspartnerschaftsgefasel nicht ein einziges Wort zu der massiv zunehmenden Homophobie gerade unter jungen Menschen, zu einer mit schwulenfeindlichen Begriffen durchsetzten Jugendsprache, zur Zunahme homophober Hassverbrechen, homophober Hassrede, zu der Verunglimpfung von schwulen Männern in den Massenmedien, zu der dringenden Notwendigkeit eines nationalen Aktionsplanes gegen Homophobie einfällt! Und dass sie dafür auch noch vom LSVD und von "schwulen" Medien bejubelt wird!

    Homosexuelle Menschen in dieser Gesellschaft müssen endlich in ALLEN Lebenslagen effektiv gleichbehandelt und vor Diskriminierung geschützt werden, und zwar von frühester Kindheit an, nicht erst oder ausschließlich dann, wenn sie eine "Lebenspartnerschaft" eingehen, die per se nichts anderes als ein Konstrukt der staatlichen und gesellschaftlichen Diskriminierung ist!

    Eine "S"PD, die uns schon in ihrem "Regierungsprogramm" auf einen derart lächerlichen Satz reduziert, ist nicht nur unwählbar, sondern sie macht sich endgültig selbst überflüssig und ist aktiver Mittäter von Diskriminierung und homophober/heteronormativer Gewalt in dieser Gesellschaft!
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#6 anonymusAnonym
  • 19.04.2009, 15:40h
  • ...und wieder ein Leckerli, wieder ein Köder an der Wahlangel ...
    weiß noch jemand wieso die SPD ,als sie mit den Grünen an der Macht war ,die Gleichstellung nicht
    verwirklicht hatte?
    Sie hatte damals doch Gelegenheit.
    An den Grünen hat´s ja weiß Jott nich jelegen ...

    ...und wieso muß ich mir auf dieser Seite von einer Seitensprungagentur Frauen anschauen ????
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#7 kleine ErinnerungshilfeAnonym
#8 The RisingAnonym
  • 19.04.2009, 20:58h
  • Antwort auf #7 von kleine Erinnerungshilfe
  • Wann wacht die Community eigentlich endlich auf und merkt, dass effektive Gleichheit und Gleichberechtigung nicht durch die Übernahme mittelalterlicher Ehekonstrukte zu erreichen ist? Das Leben homosexueller Menschen in dieser Gesellschaft darf doch nicht erst dann (oder nur dann) etwas wert bzw. von Bedeutung sein, wenn diese eine "Lebenspartnerschaft" eingehen. Es geht momentan vor allem in den Köpfen der jungen Generation mit rasanter Geschwindigkeit zurück ins Mittelalter - und das ist die zentrale Herausforderung, der wir uns endlich stellen müssen! Das bedeutet nicht zuletzt, dass einer Partei wie der SPD nach einer derart dreisten Frechheit, wie sie sie in ihrem neuesten "Regierungsprogramm" mit ihrer völligen Ignoranz gegenüber den wirklich dringenden Problemen der LGBT Community einmal mehr begangen hat, nicht auch noch zugejubelt werden, sondern vielmehr müssen wir ganz deutlich sagen: SO NICHT!!! Und so verdient diese Partei nicht eine einzige Stimme eines homosexuellen Wählers in diesem Lande!
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#9 The RisingAnonym
  • 19.04.2009, 21:37h
  • Hier übrigens mal beispielhaft ein Video aus dem Internet, das so manchem, der offenbar keine Ahnung von den Realitäten und Einstellungen junger Menschen in dieser Gesellschaft hat, ein paar Denkanstöße geben sollte. Ich meine nicht das Video selbst, in dem sich die Jungs ja eigentlich mal etwas trauen, sondern vielmehr die Menschen verachtenden und schwulenfeindlichen Kommentare, die (vornehmlich junge) User dazu auf einer Seite wie MyVideo.de geschrieben haben:

    www.myvideo.de/watch/1407434/Die_Ficker_aus_der_Schule_2

    Vor der Gesellschaft von morgen kann einem da nur grauen, wenn sich nicht ganz schnell etwas Grundlegendes verändert!
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#10 AxelBerlinAnonym
  • 19.04.2009, 22:48h
  • Antwort auf #9 von The Rising
  • was den link betrifft lieber rising:
    kleine, harmlose, pubertierende rampenferkel, mehr nicht.
    so was würde ich gar nicht anklicken, wenn du es hier nicht vorführst.
    pfui. schäm dich rising. so geht man nicht auf stimmenfang.
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