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Einzelkommentar zu:
Nadja Benaissa wieder frei


#1 Liedel
  • 22.04.2009, 22:13h
  • "Die Deutsche Aids-Hilfe hatte die Verhaftung und das Outing der Staatsanwaltschaft Darmstadt scharf kritisiert (queer.de berichtete)".

    Gut so!

    Bei Benaissas Verhaftung haben nämlich Staatsanwälte und Richter zu einem seltenen Haftgrund gegriffen: Wiederholungsgefahr. Dieser Haftgrund ist streng genommen ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung... und die sollte gerade bei Diskussionen rund um HIV- Infektionen nicht vergessen werden! Denn: die U-Haft Benaissas stützte sich wohl auf die Prognose, dass die Beschuldigte die Tat, die ihr vorgeworfen wurde, ihr aber nicht nachgewiesen ist(!!!), noch mehrmals begehen wird. Die Haft diente also der Vorbeugung, die anderen Haftgründe (Flucht- und Verdunklungsgefahr) waren bei Benaissa nicht einschlägig. Der Haftgrund "Wiederholungsgefahr" ist meiner Meinung nach Teil der spektakulären Gesamtinszenierung des Falls: die Gefahr durch HIV und AIDS soll der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden. Für die Prävention vor allem unter Heteros vielleicht sinnvoll, vielleicht auch nicht...mit dem konkreten Ermittlungsverfahren hat dies jedoch wenig zu tun. Es geschah leider genau das, was die Unschuldsvermutung verhindern soll: der Verdacht gegen die Sängerin erhärtete sich, weil die Justizorgane so agierten, als sei ihre Schuld schon nachgewiesen...

    Es wäre lobenswert, wenn nach diesem Fall noch mehr Heteros ihren HIV- Status kennen würden und man(n) sich bitte bei zukünftigen Fällen dieser Art in Erinnerung ruft, dass es in Deutschland eine Unschuldsvermutung gibt, erst recht bei der immer noch hohen Stigmatisierungsgefahr, der HIV- Infizierte und AIDS- Kranke in Deutschland immer noch ausgesetzt sind!
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