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Die Grünen kritisieren die schwarz-rote Bundesregierung, weil sie den Morden an Schwulen im Irak tatenlos zusehe.

Auf zwei Fragen der Grünen nach der konkreten Situation von Homosexuellen im Krisengebiet antwortete die Bundesregierung "leider nur mit allgemeinen Aussagen über die schlechte Sicherheitslage, das hohe Gewaltniveau und den Einfluss von Milizen und Banden religiöser Parteien", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Schwarz-rot gebe sich "ahnungslos", kritisiert der Kölner Bundestagsabgeordnete.

Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort, sie stehe "mit der irakischen Regierung in einem konstruktiven Dialog über die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes". Als Beispiel nannte sie Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit der irakischen Menschenrechtsministerin im Juli 2008 und im Februar 2009: "Im Rahmen dieses Dialoges werden auch die Rechte und der Schutz homosexueller Iraker und Irakerinnen erörtert". Ein Resultat dieser Gespräche sei, "dass das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Irak bei der Etablierung eines eigenen Instituts für Menschenrechte helfen wird".

"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Situation der sexuellen Minderheiten im Irak genauer zu beobachten und sich bei der Aufnahme von Irakflüchtlingen nicht nur auf Christen zu beschränken, sondern auch die katastrophale Lage anderer Minderheiten zu berücksichtigen", so Beck in einer Reaktion auf die Antwort. Er kritisierte: "Das Bundesministerium des Innern denkt hier offensichtlich an keine Veränderung der Aufnahmekriterien".

Tatsächlich erklärte die Regierung, dass viele irakische Flüchtlinge ein "besonderes Schutzbedürfnis" aufwiesen. Dabei handele es sich um "Angehörige verfolgter Minderheiten im Irak, insbesondere religiöser Minderheiten" sowie um Kranke und allein stehende Frauen. Homosexuelle Flüchtlinge würden nicht gesondert erfasst.

In den letzten Monaten gab es immer wieder Berichte über die Verschlechterung der Menschenrechtslage für Schwule. So wurden im April sechs Männer wegen ihrer Homosexualität in Sadr City getötet (queer.de berichtete). Die Dunkelziffer liegt aber weit höher. Außerdem behauptet eine Gruppe von Exil-Irakern, dass die Regierung Homosexuelle hinrichtet (queer.de berichtete). Zudem gibt es Berichte, wonach von den Behörden geduldete Milizen Schwule brutal zu Tode foltern (queer.de berichtete). (dk)



#1 RabaukeAnonym
  • 23.04.2009, 13:45h
  • "Kranke und Kinder....Frauen"?????? Was Bitte????? Liebe Bundesregierung! Ich kotze mir gleich die ganze Jacke voll! Da werden Menschen abgeschlachtet, weil sie homosexuell sind, nicht "krank". Wann erwacht, ich Bitte vielmals um Verzeihung, diese Scheißhausregierung hierzulande endlich mal! Stattdessen kümmern´se sich in ihrem Bonzenbuden darum, wie die Milliardäre ihre "Portoauslagen" retten können. Ein Buffet dort , ein Imbis da. Das Fass ist echt voll!!!! Ich bete, mit der nächsten Regierung dieser "bunten Republik" hat es sich baldigst "Ausgemerkelt" sonst sind wir aber Alle echt "Angemeiert".
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#2 nino89
#3 gaybocholtEhemaliges Profil
  • 23.04.2009, 20:33h
  • Antwort auf #2 von nino89
  • Sind wir nicht.

    Und auch bei den Christen ist das Geschrei nicht allzugroß, denn es dauerte schon sehr lange, eh sich der Rollifahrer überhaupt bewegte. Und er selektiert natürlich auch da... leider.

    „Schickt mir eure Müden und Armen . . ., eure Heimatlosen": Gilt die Inschrift auf der Freiheitsstatue noch? - Anscheinend nicht.
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#4 SmartiSaar
  • 23.04.2009, 20:39h
  • Das die Bundesregierung hierzu keine klaren Aussagen trifft hängt wohl weniger mit Ahnungslosigkeit zusammen als mit der Tatsache das es insbesondere die CDU/CSU Fraktion überhaupt nicht interessiert genau sowenig wie sie gewillt sind eine Gleichstellung in Deutschland herbei zu führen.

    Erinnern wir uns nur an die Worte von Daniele Raab (CSU) die vor Weihnachten noch sagte: "Ich hab's langsam ziemlich satt" (Bericht queer.de).
    Und damit steht sie in Ihrer Partei ja nicht alleine da auch andere aus CDU/CSU haben sich schon dahingehend geäußert. Wie will mal also von solchen Politikern erwarten sich für die Lage von LGBT in anderen Ländern zu interessieren wenn sie es nicht mal im eigenen Land tun!?
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#5 VolumeProProfil
  • 24.04.2009, 01:27hMönchengladbach
  • Für die Bundesregierung sind wir doch nur Bürger zweiter Klasse.

    Wenn man in einer Lebenspartnerschaft ist, dann trägt man alle Pflichten, die einem in der Ehe tragen müsste, aber wird man dafür im gleichen Maße finanziell entlastet? Nein!
    Immerhin sind wir aus Sicht der Union, die ja die Mehrheit im Parlament hat, immer noch kranke Gestalten, die sich entgegen der christlichen Lehre verhalten, die ja für die Union wichtiger zu sein scheint als das Leben von Menschen.

    Ein Schwuler oder eine Lesbe übernehmen in der LPart Verantwortung für den jeweiligen Partner/die Partnerin. Das ist das gleiche als wenn zwei zeugungsunfägige Heten heiraten.
    Wenn immer gesagt wird, dass die Ehe zur Aufzucht von Kindern dient, dann muss auch die Ehe von Zeugungsunfähigen verboten werden.
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#6 AntichristProfil
  • 24.04.2009, 07:06hHH
  • Zum kotzen diese Regierung. Sie will das Problem nicht sehen, da wir für sie noch immer Untermenschen sind. Würde sie das Problem wirklich sehen wollen, müsste sie uns aus dem Untermenschstatus herausheben, damit anerkennen, dass selbst sie noch immer gegen Menschenrechte verstößt indem sie im eigenen Land Diskriminierung zulässt (mangelnder Schutz, mangelnde Aufklärung, Wirtschaftsinteressen). Sogar Freifahrtscheine zur weiteren Diskriminierung austellt (Kirche).
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