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Im niederrheinischen Dinslaken wollen CDU, SPD und Grüne den rechtsgerichteten Stadtverordneten Heinrich Mühmert in einer Resolution auffordern, sich aus der Politik zurückzuziehen – die FDP will das allerdings nicht mittragen. Mühmert hatte einen Karnevalsprinzen im Rat als "schwulen Wicht" bezeichnet.

Mühmert ist Stadtverordneter der rechtspopulistischen Offensive Dinslaken ("Sauberkeit, Sicherheit, Recht, Ordnung") und bewirbt sich dieses Jahr um den Posten des Bürgermeisters. Er hatte in einer Ratssitzung Ende März erklärt: "Das politische Jahr begann am 9. Januar 2008 im Rathaus mit der Schlüsselübergabe an den schwulen Prinzen von Eppinghoven 'We sind wer dor'. Liebe Frau Wagemann, als Vorsitzende des Ortsverbandes der CDU Eppinghoven, konnten Sie es nicht verhindern, dass in Ihrer christlichen Gemeinde dieser schwule Wicht zum Prinz gekürt wurde?". Die amtierende Bürgermeisterin erteilte daraufhin einen Ordnungsruf, andere Mandatsträger verließen demonstrativ den Saal. Später entschuldigte sich Mühmert für seine Wortwahl, in der Sache sei die Äußerung aber richtig gewesen.

Der so gescholtene Prinz, Helge Gilbert, hat bereits Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Mühmert erstattet. Die Äußerungen verstießen ferner gegen die Landesverfassung sowie gegen das Diskriminierungsverbot der europäischen Menschenrechtskonvention, argumentierten auch mehrere Stadtverordnete. Auf Initiative von CDU-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Heinz Wansing soll Mühmert deshalb aufgefordert werden, sich aus der Politik zurückzuziehen. SPD und Grüne wollen die Resolution voraussichtlich am kommenden Dienstag unterstützen, so die "Rheinische Post".

Lediglich die FDP und eine kleine Wählervereinigung wollen die Resolution nicht mittragen. Man würde zwar jederzeit ernst gemeinte Resolutionen gegen Diskriminierung unterstützen, allerdings sehen die Liberalen keinerlei Ansätze für eine generelle Diskriminierung von Homosexuellen, erklärten die Liberalen. Die Äußerungen seien kein Verstoß gegen die Landesverfassung oder Europarecht. Man wolle daher nicht wie die anderen Fraktionen vor der Wahl gegen unbequemen Ratsmitglieder vorgehen. (dk)



#1 RabaukeAnonym
  • 24.04.2009, 15:41h
  • FDP????? Wem und vorallem "Wen" wundert´s. Das sind doch "Windhunde" die ihre Nasen in den bequemsten Weg halten. Und Gute Nacht!
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#2 xyAnonym
  • 24.04.2009, 17:59h
  • Herr M. und sein rechter Haufen dürften sich die Hände reiben über die gelungene Reklameaktion: Prma, wenn man so leicht so viel Publicity erzielt - und wahrscheinlich Wähler sympathisiert. Auf die Reflexe der Gutmenschen (und vor allem deren geistige Kapazitäten) ist doch immer wieder Verlaß! Aber die brauchen natürlich auch Spielgefährten, um so tun zu können, als würden sie irgendetwas tun und sich noch für andere einzusetzen außer sich selbst und ihre Partei. Und so sind am Ende alle glücklich und zufrieden.

    Bis auf die Spielverderber von der FDP.

    P.S.: Es ist aber geklärt, daß es sich bei der "Offensive Dinslaken" nicht - im Gegensatz zu einer bestimmten Partei, die deshalb nicht verboten werden kann - größtenteils um eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes handelt?
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#3 The RisingAnonym
  • 25.04.2009, 00:07h
  • Antwort auf #2 von xy
  • Du und deine Freunde von der "F"DP mögen es ja für völig normal halten, dass nur und ausschließlich homosexuelle Menschen in dieser Gesellschaft auf diese widerliche Weise beleidigt und verunglimpft beleidigt und verunglimpft werden dürfen, wie man sie bei KEINER anderen gesellschaftlichen Gruppe jemals dulden würde. Ich halte das für einen Skandal, und vor allem lernen wir dabei einmal mehr etwas über die angeblich so "freiheitliche" und homofreundliche "F"DP, die ja derzeit auch in Berlin gemeinsam mit CDU und Sekten tatkräftig die Werbetrommel für die "religiöse" Zwangsvergewaltigung von jungen Menschen in öffentlichen (!) Schulen rührt, wie sie in keiner anderen westlichen Demokratie denkbar wäre.
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#4 ddpAnonym
  • 25.04.2009, 22:10h
  • Etwas Recherche hätte auch nicht geschadet und dann hatte man ein FDP-Bashing auch sein lassen können. Was die FDP von den Äußerungen des möchtegern Populisten hält hat sich, problemlos auffindbar, auf ihrer Homepage erklärt:

    "FDP-Statement zu "Mühmert-Eklat"
    Wie bekannt äußerte sich der Vorsitzende des Vereins "Offensive-D" zu Beginn seiner sogenannten "Haushaltsrede" in beleidigender und diffanmierender Art und Weise gegen einen Dinslakener Bürger. Dieses kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und FDP-Ratsmitglied Gerald Schädlich :

    "Wir haben die Kandidatur Mühmerts für das Bürgermeisteramt immer als Witz betrachtet, wir werden diese Witz-Kandidatur nicht nachträglich aufwerten, indem wir Mühmert jetzt auffordern, von ihr zurückzutreten. Natürlich seien die Äußerungen Mühmertts völlig inakzeptabel. Die Reaktion der Bürgermeisterin in der Ratssitzung habe das angemessen deutlich gemacht." "
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#5 FerkelProfil
  • 26.04.2009, 11:12hCawl
  • Lediglich die FDP und eine kleine Wählervereinigung wollen die Resolution nicht mittragen. Man würde zwar jederzeit ernst gemeinte Resolutionen gegen Diskriminierung unterstützen, allerdings sehen die Liberalen keinerlei Ansätze für eine generelle Diskriminierung von Homosexuellen, erklärten die Liberalen.

    äh war das keine Diskriminierung ?? Oder wie stellt man sich bei der FDP Diskriminierung denn vor,noch schlimmer ? Die reden doch immer gern vom Konsens der Demokraten und als Kämpfer für Bürgerrechte usw.Wo ist da ihre Solidarität mit den anderen Parteien ?Wie so oft fehlt es hier in der FDP an Eindeutigkeit gegen Diskriminierung.Da hilft auch das kunstreiche Wortgedrehe auf der FDP- HP nichts.Dem steht nämlich die FDP Aussage gegenüber "dass die Liberalen keinerlei Ansätze für eine generelle Diskriminierung von Homosexuellen sehen" na was war das denn sonst ?
    Und auf wenig geistiges Potenzial würde ich eher schließen, wenn man auf diese geübten Dreh und Wendesegler FDP reinfallen würde.Woher hat wohl die FDP den Ruf einer Partei ,die ihr Segel immer in den Wind hängt ,muss ja irgendwo mal entstandensein.Vieleicht schon in der Vorgängerpartei vor Unzeiten ?
    Aber darüber hinaus haben die anderen Parteien
    auch keinen Grund sich als besondere Kämpfer gegen Diskriminierung darzustellen.Was nämlich hier im Einzelfall für zwar berechtigte Empörung
    bei SPD CDU u Grünen führte vermisse ich im bundesweiten Spiel und entsprechend effektiven Getöse gerade dieser Parteien wenn es um Diskriminierung von uns geht.So viel Krach hätte ich dazu bitte auch gern im Bundestag
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#6 ddpAnonym
  • 26.04.2009, 22:02h
  • "Dem steht nämlich die FDP Aussage gegenüber "dass die Liberalen keinerlei Ansätze für eine generelle Diskriminierung von Homosexuellen sehen""

    Und wo steht das? Außer im queer.de Artikel?

    FDP-Bashing mag vielleicht Spaß machen, aber manchmal ist die Welt nicht schwarz-weiß.
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#7 fdp dinslakenAnonym
  • 23.06.2009, 09:07h
  • Hallo,
    Ihr müsst Euch nicht nur Eure Rosinen rauspicken, sondern alles lesen, die Stellungnahme der Dinslakener FDP steht auf deren Homepage:

    "Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Dinslaken wird an der Resolution nicht mitwirken. Ich will dies auch begründen:

    Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken wirkt grundsätzlich nicht an Aktionen mit, die einzig und allein zum Ziele haben, bei manchen Repräsentanten der Politik inzwischen missliebig gewordene andere Repräsentanten ins Abseits zu stellen.

    Wenn die Verfasser des Resolutionsantrages den Text der Rede des Betreffenden vom 31. März 2009 oder aber zumindest die spätere schriftliche Klarstellung des Betreffenden gelesen hätten, dann würden sie nicht oder aber nur gegen besseres Wissen behaupten, der Betreffende habe eine ganze Personengruppe diskriminieren wollen. Die Kritik aber nur am vermeintlichen Fehlverhalten einer einzelnen Person, die Bezug zum politischen Geschehen der Stadt Dinslaken hatte, muss jedem Ratsmitglied grundsätzlich erlaubt sein und bleiben.

    Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken missbilligt selbstverständlich, wie dies auch die Bürgermeisterin zu Recht und angemessen getan hat, die Wahl der Worte. – Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Dinslaken verwahrt sich aber mit aller Entschiedenheit dagegen, wie die Verfasser des Resolutionsantrages versuchen, dem Stein ihres Anstoßes überhaupt erst Gewicht zu verschaffen, und zwar nicht nur in der Form mit in diesem Zusammenhang höchst unangemessenen und unpassenden Schlagworten wie “Menschenfeindlichkeit", sondern vor allem auch dadurch, dass sie den Inhalt der zur Frage stehenden Äußerungen bis auf das Niveau der „Verfassung des Landes und der europäischen Menschenrechtskonvention“ emporheben. Geradezu bestürzt sind wir allerdings, wenn dann auch noch mehr oder minder latent die Behauptung aufgestellt wird, der Betreffende werde demnächst wohl auch noch andere Bevölkerungsgruppen wie die „Alten“, die in dem Resolutionsantrag beispielhaft erwähnt sind, diskriminieren wollen. Dies allerdings hat mit sachlicher Meinungsauseinandersetzung nicht mehr das Geringste zu tun sondern ist plumpes Aufputschen im Stile schlechtester politischer Propaganda.

    Auch ist es genauso schlechter politischer Stil, als Indiz für die weit reichende Tragweite in dem Resolutionsantrag süffisant den Bericht aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. April zu erwähnen, nachdem dieser Bericht mit der einseitigen – ich zitiere – „Sicht der CDU“ überhaupt erst aufgrund eines zuvor zwischen den Hintermännern des Resolutionsantrages und dem Redakteur, Herrn Thomas Jansen geführten Telefongesprächs zustande gekommen ist.

    Der Stadtverordnete, gegen den sich die Angriffe des Resolutionsantrages richten, dürfte dem Ansehen der Stadt wohl kaum geschadet haben, sondern mit seiner Wortwahl eher sich selbst. Dem Ansehen der Stadt schaden allerdings politische Repräsentanten, die den Rat der Stadt mit schlechten Stilmitteln zu in der Sache völlig unangemessenen Reaktionen missbrauchen.

    Dass es den Verfassern des Resolutionsantrages auch um alles andere geht, als um die Sache, nämlich um das ebenso erstrebenswerte wie anspruchsvolle Ziel, Minderheiten zu schützen, ist auch aus folgenden Gründen offensichtlich:

    In zigtausendfacher Auflage und mit erheblichem Geld- und Personalaufwand wird zur Zeit die Republik mit übelsten Hetzschriften unter der Überschrift “Katholische Bemerkungen zu Guido Westerwelle“ überschwemmt. – „Bruderschaften“ wie die „Gesellschaft zur Förderung der Wahrheit“ oder „opus dei“ sind vielleicht nicht unbedingt der katholischen Kirche gleichzusetzen; das Gedankengut, das der aktuellsten Hetzschrift – diesmal gegen die Person Guido Westerwelles – zugrunde liegt, kann allerdings in den offiziellen Verlautbarungen der katholischen Kirche überall und leicht nachgelesen werden. – Wenn es den Hintermännern des Resolutionsantrags wirklich um die Sache und um die Bewahrung unserer Verfassung und der Grundsätze der Menschenrechtskonvention ginge, dann hätten sie hierzu längst jede Gelegenheit gehabt, über die ihnen nahe stehenden Kirchenkreise Kritik zu äußern und effektiv Einfluss auszuüben. Hier darf allerdings nur völlige Fehlanzeige festgestellt werden und ich behaupte deshalb, dass der, der jetzt auf einmal krampfhaft nach Splittern in der Haut des Anderen sucht, ohne den Balken im eigenen Auge zu sehen, nichts anderes als ein Heuchler ist.

    Das passt auch zu dem Verhalten der Verfasser des Resolutionsantrages, die nach mir vorliegenden Aussagen glaubwürdiger Zeugen, insbesondere nach Aussagen von mehreren Mitgliedern dieses Rates, am 9. Januar 2008 selbst dabei gestanden haben, als die von dem Betreffenden mit seiner Kritik angegriffene Person einen Gast des Empfangs im Rathaus mit auch zu Karnevalszeiten völlig inakzeptablen sexistischen Sprüchen provoziert hat. Sie standen – wie auch andere Repräsentanten der Dinslakener Politik und Verwaltung – nicht nur dabei, sondern sie haben sich hierüber auch noch höchst amüsiert gezeigt und haben gewähren lassen.

    Solche Personen, die sonst dulden, was nicht zu dulden ist und die jetzt, zu Wahlkampfzeiten, auf einmal höchste moralische Ansprüche für sich entdeckt haben wollen und den Rat der Stadt Dinslaken dazu missbrauchen wollen, sich selbst auf diese höchst zweifelhafte Art und Weise darstellen zu wollen, eignen sich in keiner Weise dazu, Anderen vorzuschreiben, wie diese sich zu verhalten haben."
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#8 MikeAnonym
  • 29.07.2009, 18:52h
  • Nachdem ich den ganzen Text der FDP gelesen habe muss ich ihm zwar in Teilen zustimmen, aber trotzdem halte ich den Antrag für gerechtfertigt.

    Der angesprochene Karnevalsprinz hat sich während seiner Amtszeit zugegebenrmaßen einzig und alleine über seine Sexualität definiert. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wurden Sprüch geklopft und sexuelle Anspielungen gemacht. Neben der Tatsache, dass er der Community damit enorm geschadet und den EIndruck vieler latent homophober Menschen eher noch verstärkt hat, ist er mit seinen Bemerkungen auch öfters beleidigend geworden. Dies wurde ja auch in dem FDP Text erwähnt (Bsp. Empfang im Rathaus).

    Auf der anderen Seite rechtfertigt sein Verhalten und auch die Untätigkeit der Ratsmitglieder bei dem Vorfall nicht die Bemerkungen von Herrn Mühmert unter den Tisch fallen zu lassen.
    Sie war gezielt auf Schwule ausgerichtet und lediglich an der Person des Karnevalsprinzen festgemacht. Die Betonung der Aussage lag auf "schwuler" Wicht und die Frage war ja, ob man DAS nicht hätte verhindern können! Sind wir schon wieder so weit?

    Im rheinischen Karneval gabe es schon so manche Tollitäten die ihr Amt nicht unbedingt mit Würde gefüllt haben, aber ich habe noch nie gehört das von einem "hetero" Wicht gesprochen wurde den man hätte verhindern müssen.

    Diesem Herrn Mühmert müssen Grenzen gezeigt werden und auch solche - in machen Augen - Kelinigkeiten sollten angeprangert werden!
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