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Die SPD appelliert an die Türkei, die Homo-Gruppe Lambda Istanbul nicht zu verbieten. Die Entscheidung steht am Donnerstag an.

Am Donnerstag soll ein Gericht über die Auflösung der wichtigsten Gruppe für Schwule, Lesben und Transsexuelle in der Türkei entscheiden. Sie war nach mehrmaligenm Antrag des Istanbuler Gouverneurs bereits im Mai 2008 erstmals wegen verfassungswidrigen Zielen verboten worden (queer.de berichtete). Das oberste Berufungsgericht in Ankara hob dieses im Dezember aber wieder auf (queer.de berichtete).

Der abermalige Verbotsantrag hat nun nach Ansicht von Justizexperten gute Chancen. Beim ersten Mal argumentierte die Staatsanwaltschaft noch, dass Lambda gegen den besonderen Schutz der Familie in der Verfassung verstoße. Das wurde zwar vom Berufungsgericht verworfen. Allerdings bezieht sich die Anklage diesmal auf die Satzung des Vereins, die besagt, dass man "lesbisches, homoerotisches, bisexuelles oder transsexuelles Verhalten" fördere. Da das Gericht aber bereits vorher festgestellt hatte, dass sexuelle Orientierung nicht nach freiem Willen gewählt würde, sondern durch die Geburt vorgegeben sei, sei dieses Ziel nicht erreichbar. Daher müsse der Verein geschlossen werden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

"Lambda Istanbul darf nicht verboten werden", erklärte dazu Johannes Kahrs, Beauftragter SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen. "Der Verein setzt sich seit Jahren für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgendern in der Türkei ein. Ein Verbot beträfe grundlegende Menschen- und Bürgerrechte." Ein Verbot wäre nicht nur ein Rückschlag für den Verein, sondern auch für die Türkei, argumentiert Kahrs. "Denn es beträfe Grundrechte, die selbstverständlich sind: freie Entfaltung der Persönlichkeit, Versammlungs- und Redefreiheit. Gerade als Freund der Türkei und Befürworter ihres EU-Beitritts sage ich: Es kann nicht im Interesse der Türkei sein, was eindeutig gegen europäisches Recht verstößt."

In der Türkei kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Schwule, Lesben und Transsexuelle. Die Ermordung der Trans-Aktivistin Ebru Soykan, die ebenfalls Mitglied von Lambda Istanbul war, heizte die Stimmung noch an (queer.de berichtete). Menschenrechtsorganisationen appellieren seit Jahren an den EU-Kandidat, die Rechte der Homo-Minderheit zu achten. In einer Untersuchung erklärte Human Rights Watch, Ankara sei wegen dieser Diskriminierung noch nicht EU-reif (queer.de berichtete). (dk)



#1 TillAnonym
  • 29.04.2009, 16:09h
  • Das zeigt wieder mal, dass die Türkei bei Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch Jahrzehnte von europäischen Standards entfernt ist.

    Es wird langsam Zeit, ehrlich zu sagen, dass die Türkei nicht in die EU gehört! Vielleicht wird das irgendwann mal anders sein, aber in den nächsten Jahrzehnten sicher nicht... Der Türkei etwas anderes vorzugaukeln wäre unfair.

    Und denen, die immer meinen, nach einer Aufnahme würde alles automatisch besser sei gesagt:
    1. Polen ist ja ein Beispiel, dass dem nicht so ist. Wieso auch: wenn man erst mal Mitglied ist, steht man ja nicht mehr unter Druck, sich zu reformieren, da man sonst nicht Mitglied würde.
    2. Ein Staat, der in die EU will und es in all den Jahren nicht geschafft hat, selbst simpelste EU-Prinzipien zu beachten (wie z.B. Meinungsfreiheit) wird nicht plötzlich von heute auf morgen dieses und 1000 weitere Dinge achten und umsetzen.

    Wer ehrlich ist, gesteht ein, dass die Türkei nicht in die EU gehört! Jeder, der was anderes sagt, lügt entweder wissentlich oder ist ein weltverbesserischer Rosa-Brille-Träger, der in seiner Phantasiewelt lebt und die Realität ignoriert...
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#2 MalteAnonym
  • 29.04.2009, 17:21h
  • Schon die vorschnelle Osterweiterung der EU war ein großer Fehler. Würde man die Türkei aufnehmen, würde das die EU endgültig lahmlegen. Das verträgt die EU nicht.

    Und speziell zum Thema Homorechte:
    die EU hat bei Polen und den baltischen Staaten darauf gehofft, dass die sich automatisch ändern, wenn sie Mitglieder werden. Diese haben die EU aber vorgeführt und nun hat man kein Druckmittel mehr.

    Und der größte Fehler war es, diese Staaten vor der Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips durch das Mehrheitsprinzip aufzunehmen. Jetzt können diese Staaten diese Reform natürlich verhindert, so dass ohne sie nichts in der EU geschehen kann.

    Das lähmt nicht nur die EU sondern ist gerade in Bezug auf Homorechte und ähnliche Fortschritte fatal. Diese werden schon jetzt von diesen Staaten blockiert. Wenn jetzt auch noch die Türkei aufgenommen würde, würde das nicht nur jeglichen Fortschritt in Homorechten stoppen (wahrscheinlich sogar dauerhaft), sondern evtl. sogar bereits erreichtes wieder rückgängig machen.

    Die EU hat bereits genug Fehler gemacht! Aber dieselben Fehler in Zukunft mit der Türkei zu wiederholen, wäre an Dummheit nicht mehr zu überbieten und wäre das Ende der EU!
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#3 FloAnonym
  • 29.04.2009, 18:46h
  • Solange die Türkei den Völkermord an den Armeniern leugnet und in der Zypernfrage nicht einlenkt, wird sie niemals EU-Mitglied...

    Natürlich müsste sich auch im Bereich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie viel ändern. Ich glaube auch nicht an einen EU-Beitritt in den nächsten 50 Jahren...
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#4 PierreAnonym
  • 29.04.2009, 19:02h
  • Als Vereinsziel anzugeben, man wolle die Homosexualität förderm, ist wohl auch selten dumm.
    Wie soll man vom Durchschnittsbürger erwarten, dass er weiss, dass Homosexualität nichts Angewöhntes oder etwas ist, was man durch irgendetwas fördern könnte... wenn eine Schwulengruppe genau diesen Anschein in ihrer Satzung erweckt.
    Ich empfehle den türkischen Lamda-Schwestern dringend, diesen Passus zu streichen, dann klappt das vielleicht auch mit dem Staatsanwalt.
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#5 seb1983
  • 29.04.2009, 20:36h
  • Nach 2 Wochen intensiver Studienexkursion und 3000km Fahrt durch alles was westlich von Ankara liegt:
    Es ist viel erreicht, und das in beeindruckendem Tempo, vom Islam merkt man im Alltag nicht vie0, von daher sehe ich keine Problemel.
    Aber: Ein schneller EU Beitritt wäre ein enormer Fehler, und das scheint Brüssel auch bewusst zu sein! Ich erwarte also etwa 15 bis 20 Jahre Prüfung des Aufnahmeantrags, bis dahin könnte die Türkei tatsächlich reif sein wenn die Entwicklung ohne Krisen anhält.
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#6 The RisingAnonym
  • 01.05.2009, 00:50h
  • Antwort auf #4 von Pierre
  • Homosexualität mag "nichts Angewöhntes" sein oder etwas, das man fördern könnte, die Unterdrückung von Homosexualität im Namen der konstruierten, mittelalterlichen Zwangsheterosexualität ist es sehr wohl - auch bei uns! In einer Gesellschaft, die rund um die Uhr auf allen Kanälen und an allen Orten aggressiv für immer nur eine Sexualität (nämlich Heterosexualität) "wirbt", ist es dringend nötig, dass Menschen mit anderen Lebensweisen sich nicht davor scheuen, auch für ihre Lebensweise zu "werben", sprich: sie in aller Offenheit und mit vollem Selbstbewusstsein auf all den Ebenen wahrnehmbar zu machen, mit denen das individuelle und kollektive Bewusstsein (und noch mehr: das Unterbewusstsein) in dieser Gesellschaft vom ersten Atemzug an auf die angebliche Hetero-Norm getrimmt wird. Homosexualität ist per se ebenso gut und "normal" im Sinne von Vielfalt als menschlicher Grundeigenschaft wie Heterosexualität, so dass wir nicht nur für sie "werben" können, sondern es mit dem Ziel effektiver Freiheit und Selbstbestimmung ALLER Menschen auch unbedingt tun sollten!
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#7 stromboliProfil
  • 01.05.2009, 08:56hberlin
  • Antwort auf #4 von Pierre
  • Früher nannte man dies : förderung gesellschaftlichen zusammenseins, später förderung gesellschaftlicher akzeptanz; der blick auf die eigene geschichte zeigt: die "selbstregulierung" durch satzumstellungen oder streichungen führen in keinem falle weiter voran! Eine erfahrung die vereine in den 50ziger bis in die 60ziger hinein machen mußten. Auch da die "werbung für homosexualität" im zentrum des interesses stand und die vereine entweder die satzungen änderten oder den vereinsstatus entzogen bekamen. Trotz satzungsänderungen verloren die "vereine" den kontakt mit der szene!
    Wie bekannt kam dann die "wende" nicht aus den vereinen, sondern aus der strasse!
    Was kann man den Lamda leuten also empfehlen? Einfach wäre der satz : förderung gemeinsamer interessen.. ; das scheint unverdächtig!
    Aber vieleicht bezwecken die lamda-schwestern mit ihrem ausbalanchieren der worte ja mehr: den staat vor zu führen! Es wird zudem den versteckten kryptoschwulen gezeigt: es gibt welche , die den mund auf machen, es gibt welche die sich nicht gängeln lassen, und es gibt welche , die das spiel mit den aufgeplusterten staatsmächtigen aufnehmen; david gegen goliath...

    Das lamda, selbst nach dem dritten großangriff durch justizbeamtete, von eben dieser justiz auch geschützt wird, scheint die kalkulation zu bestätigen: es gärt was im ottomaischen reich!

    @Flo, ob der EU-eintritt an der "anerkennung" der massaker gegen die armenische bevölkerung scheitert, sei dahingestellt. Da brauchts nur einer "expertenkonferenz" der wissenschaftlichen aufarbeitung ... und klacks, dass leidige problem ist aus der welt. So verfährt man mit vergangenheiten! Aufarbeitung im wirklichen sinne gibt es m.erachtens gar nicht; eher eine , dem jeweiligen zeitgeist ensprechend notwendige geschichtsmakulatur. Damit lässt sich leben, und spätestens bei der nächsten geschichtsrevision lässt sich die eigene darstellung wieder "rekonstruieren" ; siehe historikerstreit bei uns..!
    Also sind Menschenrechte ein sekundäres ziel der politik! Nützlich nur, wenn ab und ausgrenzungen nicht unmittelbar über ökonomiches handelbar ist.

    @seb, du beschreibst eine seite : die über den wirtschaftlichen aufschwung stattfindende liberalisierung eines landes. Dabei vergessend: die nicht integrierbaren z.b. in berlin sind jene, die aus den unterentwickelten zonen kommen, also nicht den wandel durch wohlstand in ihrem eigenen land erleben/ten. Andererseits gibt es mittlerweile zunehmend deutschstämige (!) türken , die es nach abschluß von lehre oder studium zurück in "ihr" land zieht. Dieser austausch könnte sich beschleunigen, wären die zugangsbedingungen zur EU offen. Wobei sich dies wohl zuerst auf die städtischen centren beziehen wird. Bei aller skepsis ( mehr der des ökomomischen risikos!) also es vernünftiger wäre, da anzusetzen. Wandel durch austausch; auch im eigenen interesse!

    @rising ist da voll zuzustimmen: beim blick auf die anderen, sollten wir nie die eigenen fehler übersehen! Besonders wenn es um die, bei uns eher verborgene verlogenheit des heteronormierten alltages geht. Wenn ich, wie @pierre rücksicht auf gesellschaftliche befindlichkeiten fordere ( und das ist die inhaltliche forderung der staatsanwaltschaft), muß ich überlegen, wo die aktuellen parallelen bei uns zu finden sind , welche konsequenzen sich daraus für uns ergeben. Und die ist täglich präsent! Schau auf die diskussion zur "heilbarkeit der homos" und der grundkonsens der gesellschaft zur "homosexuellen frage" wird sichtbar: wenn doch änderbar, warum dann nicht probieren! 97% befragter eltern und möchtgerneltern, votierten bei der frage über die fötale früherkennung von homosexualität für ABTREIBUNG ! Vieleicht werd ich in diesem zusammenhalt doch zum katholik
    Wenn wir an unserer "front" des alltäglichen spiesrutenlaufes der gefühle nichts zu ändern vermögen, schlimmer noch, nichts ändern wollen , weil wir bequem uns eingerichtet haben in unseren nischen, dann haben wir eigentlich kein recht den anderen (lamda z.B.) vorzudenken, wie sie es besser machen könnten!
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