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Die strafrechtliche Verfolgung von Schwulen in der Nachkriegszeit bleibt rückwirkend rechtens. "Täter" werden nicht entschädigt.

Von Norbert Blech

Der Bundestag hat am Mittwoch eine halbe Stunde lang über den Umgang mit Männern beraten, die in der Nachkriegszeit aufgrund des Schwulenparagrafen 175 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind. Für eine Rehabilitierung und Entschädigung dieser Männer lagen zwei Anträge der Grünen und der Linken vor.

"In dem traurigen Kapitel der Verfolgung und Unterdrückung gleichgeschlechtlichen Begehrens in Deutschland stellt die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen volljährigen Männern in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in der Deutschen Demokratischen Republik, eine besonders düstere Episode dar", begründet Die Linke ihren Antrag. Zwischen 1950 und der Entschärfung des Paragrafen 175 im Jahr 1969 wurden zwischen 50.000 und 60.000 Männer in Westdeutschland verurteilt, bis zur Aufhebung im Jahr 1994 rund 3.500. In der DDR wurden bis 1968 rund 4.000 Männer verurteilt, danach bis 1989 aufgrund des neuen § 151, der wie der entschärfte § 175 in der Bundesrepublik unterschiedliche Schutzalter zwischen hetero- und homosexuellen Geschlechtsverkehr vorsah, rund 300 Männer.

Das sei bereits damals eindeutiges Unrecht gewesen, begründen beide Parteien: der Europäische Gerichtshof gehe davon aus, dass eine Strafbedrohung einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen die seit 1952 gültige Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere das in Artikel 8 garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens, verletzt.

Ehrliche Scham

Was überfällig erscheint, stellt den Bundestag jedoch vor ein Problem: Bereits die Bundestagsausschüsse hatten mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP die Anträge abgelehnt und auch in der (größtenteils über zu Protokoll gegebenen Reden geführten) Debatte wurde anhand dieser Parteilinien der Antrag abgelehnt. Man müsse sich zwar für diese Urteile "ehrlich schämen", wie FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen einräumte, könne diese aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zurücknehmen. Denn da stünden die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Rechtssicherheit vor. Problematisch ist aus juristischer Sicht vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht 1957 den § 175 in der von den Nazis verschärften Form für verfassungsgemäß erklärt hatte.

Die Argumentation des Bundestags ist im übrigen nicht neu; sie deckt sich mit der der rot-grünen Bundesregierung, als sie 2002 ein Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in den Bundestag einbrachte und verabschiedete. Damit wurden - neben Deserteuren - Männer rehabilitiert, die nach § 175 (und § 175a) in der Nazi-Zeit verurteilt wurden; Urteile nach dem selben Paragrafen in der Bundesrepublik blieben unangetastet.

Recht und Moral

Der Sexualwissenschaftler und Historiker Dr. Günter Grau hatte es darauf in einer Polemik in der Monatszeitung "Queer" als "moralischen Skandal" bezeichnet, dass der Gesetzentwurf die Opfer dividiere: "Diese Auslegung mag juristisch untadelig sein. Politisch ist sie den Betroffenen nicht zu vermitteln." Auch eine individuelle Entschädigung der Opfer des Paragafen 175 aus der Nazi-Zeit sah die Bundesregierung damals weiterhin nicht vor; es wird davon ausgegangen, dass nur rund 50 schwule Männer eine Entschädigung für das Erlittene erhalten haben (und zwar über das Allgemeine Kriegsfolgengesetz). Stattdessen sollte es eine kollektive Entschädigung im Rahmen einer Stiftung geben, die aber am Parteiengezänk und an sehr individuellen Wünschen der grünen Regierungspartei, die auch in der Szene umstritten waren, scheiterte: 2003 wurde die Magnus-Hirschfeld-Stiftung im Bundesrat abgelehnt, in der folgendes Legislaturperiode war es die rot-grüne Bundesregierung, die einen entsprechenden Antrag der FDP ablehnte.

Dafür hat die Bundesrepublik in der Zwischenzeit ein Homo-Denkmal bekommen (zu dessen Eröffnung keine nennenswerten Politiker gekommen sind), das auf seiner Tafel auch auf die Zeit nach 1945 eingeht: "Lange Zeit blieben die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus aus der Gedenkkultur ausgeschlossen – in der Bundesrepublik wie in der DDR. Hier wie dort wurden Schwule lange Zeit weiter strafrechtlich verfolgt. In der Bundesrepublik Deutschland galt der § 175 unverändert bis 1969 fort. Aus seiner Geschichte heraus hat Deutschland eine besondere Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schwulen und Lesben entschieden entgegenzutreten."



32 Kommentare

#1 SmartiSaar
  • 07.05.2009, 11:46h
  • "Man müsse sich zwar für diese Urteile "ehrlich schämen", wie FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen einräumte, könne diese aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zurücknehmen."

    Mich würde dann schon interessieren was das für verfassungsrechtliche Gründe sein sollten die das verhindern.
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#2 XRayXProfil
  • 07.05.2009, 11:59hNürnberg / Ansbach
  • Antwort auf #1 von SmartiSaar
  • Ganz klar, Sie haben Angst, dass wenn Sie jetzt diese Urteile aufheben noch mehr Leute kommen und eine nächträgliche Aufhebung der Urteile fordern.

    Das würde die Standfestigkeit und glaubwürdeigkeit der Rechtssprechung erschüttern wenn man weiß, im nachhinein kann man die Verurteiungen eh wieder aufheben.

    Was jetzt nicht heißen soll, dass ich es befürworte. Ich finde es billig herausgeredet und den lästigen Schwulen nicht noch mehr entgegenkommen zu müssen. Aber gerade von der FDP hätte ich anderes erwartet...
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#3 ChristineAnonym
  • 07.05.2009, 12:14h
  • Ich schäme mich für die deutsche Politik und Gesetzgebung und entschuldige mich als einfache Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland bei allen, denen durch die Anwendung des § 175 STGB Unrecht widerfahren ist. Meine Solidarität gilt auch allen, die noch heute durch Diskriminierung und Ungleichbehandlung unter den Nachwirkungen dieser Gesetzgebung leiden.
    Es ist eine große Schande und ein Skandal, dass heute den verantwortlichen Politikern wie den höchsten Gerichten zu diesem schrecklichen Thema nichts einfällt, als sich für nicht zuständig zu erklären und das Thema Gewaltenteilung gegen eine angemessene Aufarbeitung wie Wiedergutmachung dieses Justizhorrors anzuführen.
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#4 stephan
  • 07.05.2009, 12:59h
  • Antwort auf #1 von SmartiSaar
  • Ehrlich gesagt, weiß ich eigentlich gar nicht, was ich dazu noch sagen/schreiben soll, denn es ist einfach nur infam - himmelschreiendes Unrecht!

    Nicht nur, dass der - von den Nazis verschärfte §175 StGB - in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik - weiter gültig war und Anwendung fand, sondern auch und insbesondere die Tatsache, dass der Bundestag im Jahr 2009 sich auf den Standpunkt stellt, formal-juristische Aspekte gingen über Menschlichkeit und Gerechtigkeit!

    Als Mathematiker habe ich durchaus Verständnis dafür, dass Rechtsprechung 'konsistent und widerspruchsfrei' sein muss, wenn dies aber zu einem solchen Unrecht führt, dann müsste ein Rechtsstaat Mittel und Wege finden, den Dreck der vormaligen 'Rechtssprechung' beiseite zu räumen und ein Neuanfang zu machen. Schließlich hat das Recht zunächst den einen Sinn, Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn das Recht sich dieser Aufgabe nicht verpflichtet weiß, ist jedes Recht überflüssig!

    Aber was erwarte ich von einem Staat, in dem die Witwe eines Herrn Freisler (Präsident des Volksgerichtshofes) aus rein formalen Gründen von der Nachfolgerin des NS-Staates, der Bundesrepublik, eine vorzügliche Pension erhielt!

    Allen MdBs, die sich gegen die Aufhebung der Urteile ausgesprochen und entsprechend gestimmt haben, sei deutlich gesagt, dass sie sich - in meinen Augen - mit den Nationalsozialisten, die solches Recht hervorgebracht haben, auf eine Stufe stellen!
    Es gibt dafür weder heute, noch in der Zukunft, wenn man diese Sache geschichtlich betrachten wird, eine Rechtfertigung ... und dann will ich - wenn die heutigen Abgeordneten vielleicht Greise sind - keine Entschuldigungen hören.
    Ich weiß, es ist utopisch, aber ich hoffe, dass diese Abgeordneten irgendwann vor einem internationalen Gerichtshof für Menschenrechte stehen und ihr Urteil bekommen!

    Mein Mitgefühl gilt allen, die unter dem Unrecht im NS-Staat, in der Adenauer-Ära und bis heute zu leiden haben. Wir werden weder das damalige Unrecht, noch die neuerliche Ohrfeige vergessen und weiter daran arbeiten, dass diesen Menschen und ihrem Andenken endlich Recht geschieht!
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#5 stephan
  • 07.05.2009, 13:04h
  • Antwort auf #2 von XRayX
  • Von der FDP hatte ich nichts anderes erwartet, denn unter Freiheit verstehen die seit langem nur die Freiheit des Profits. Bei der SPD allerdings ist es beschämend, denn schließlich hat August Bebel bereits die Abschaffung des §175 StGB gefordert. Die SPD stellt sich in Widerspruch zu ihrer eigenen Geschichte! Beschämend!
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#6 ManuAnonym
  • 07.05.2009, 13:40h
  • Man sollte jetzt nicht auf der FDP rumkloppen: in der Legislaturperiode zuvor hatten die Grünen (damals in der Regierung) genauso argumentiert.

    Gewaltenteilung ist in einem Rechtsstaat sicherlich wichtig, und auch, dass man rückwirkend nicht für etwas bestraft werden kann, für dass es damals keine Gesetze gab. Auch sollte der Bundestag nicht einfach Gesetze überstimmen können (würde zu Günstlingsrecht führen).

    Trotzdem wird die Begründung kein Mensch verstehen: nicht die Gerichte haben den Paragraphen 175 erlassen, sondern der Bundestag. Er trägt die Verantwortung - und "Scham" ist eine recht kleine Antwort.
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#7 manon
  • 07.05.2009, 14:50h
  • wenn jemand meint sich "ehrlich" für diese Urteile schämen zu müssen prangt hieraus schon die Heuchelei, denn wenn es für ihn einen moralischen Wert hätte, dann hätte er auch anders gehandelt und nicht auf seine "ehrlichkeit" besonders hinweisen müssen. Ein armes Verhalten, das mich nur anekelt. Der Schluss daraus ist und bleibt: Jeder Verurteilte des §175 ist ein vorbestrafter Krimineller, der sich zu Schulden hat kommen lassen "falsch" zu lieben.
    Es wird Zeit, das man/frau sich wehrt und nicht verstummt.
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#8 CarstenFfm
  • 07.05.2009, 16:12h
  • Wirklich eine Schande.

    Darum ist es gut, die Sache medienmäßig etwas hochzukochen.
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#9 gaybocholtEhemaliges Profil
#10 alexander
  • 07.05.2009, 16:19h
  • alles wesentliche wurde schon erörtert.
    bleibt die peinlichkeit unserer regierung im raum stehen, die dieses jahr 60 jahre BRD begeht (feiert?), davon aber 20 jahre diesen verschärften naziparagraphen als "gerecht" vertrat und dieses "recht" umsetzte. dieses charakterlose verhalten macht jeden der sich "ehrlich schämenden politiker" mehr als unglaubwürdig und unterstreicht eher die wahre haltung der einzelnen und der entsprechenden parteien !!!

    ich habe als junger mann dieses recht persönlich erleben müssen,( polizeiliche massnahmen), hatte aber das glück, dass ich den knast nicht kennenlernen musste; wenn es schwierigkeiten gab, hat man sich gegenseitg gedeckt, soweit das möglich war.
    aber nicht jeder hatte das glück, dass man ihm nichts nachweisen konnte, es hätte nur "nette nachbarn" gebraucht, die angst um ihren "inneren, religiösen frieden" gehabt hätten.
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