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Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat am Freitag die Antworten der Parteien auf seine Fragen zur Europawahl vorgelegt. Der Wahl am 7. Juni komme eine große Bedeutung zu, meint der Verein, denn das Europaparlament habe sich als "treibende Kraft der europäischen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik" bewiesen.

"Wir empfehlen, nur solchen Parteien die Stimme zu geben, die sich überzeugend für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen, für den Abbau von Ungleichbehandlungen stark machen", schreibt Manfred Bruns in seiner Presseerklärung. "Wir brauchen auch in Zukunft ein Lesben und Schwulen freundlich gesinntes Europaparlament, eine starke parlamentarische Mehrheit, die Homophobie und Minderheitenfeindlichkeit, CSD-Verboten und anderen Verletzungen der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender den Kampf ansagt", so Bruns.

Nicht jede Partei erfüllt die Standards des LSVD. Die neue Antidiskriminierungsrichtline wird etwa von CDU/CSU und auch der FDP abgelehnt. Die Unionsparteien fallen auch ansonsten auf durch ausweichende Antworten und der Betonung von Ehe und Familie im Gegenspiel zu Homo-Paaren. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 4. bis 7. Juni 2009 statt, in Deutschland werden am Sonntag, den 7. Juni, 99 Abgeordnete gewählt. Der Wähler hat nur eine Stimme, die Sitze werden nach der bundesweiten Berechnung der Stimmen nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. Das gibt auch kleinen Parteien europaweit eine Chance (in Großbritannien etwa den sonst unbedeutenden Grünen), es gibt allerdings eine 5-Prozent-Hürde. (pm/nb)



124 Kommentare

#1 Mister_Jackpot
  • 08.05.2009, 12:15h
  • Na da bin ich in meiner Wahlentscheidung ja nochmals bestätigt worden. Ich werde den Hinweisen des LSVD entsprechend auch wählen, da ich es als schwuler Mann als moralische Verpflichtung sehe diejenigen abzustrafen, die mich nicht gleichstellen und vor Diskriminierung schützen wollen.
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#2 SmartiSaar
  • 08.05.2009, 12:32h
  • Der LSVD hat auf seiner Hompage die Antworten der Parteien für die Europawahl eingestellt. Liest man sich die Antworten durch wird einem schnell klar das CDU, CSU und FDP für LGBT nicht zur wahl stehen.

    SPD und Grüne sprechen sich dagegen für eine umfassende Gleichstellung aus ebenso für die Erweiterung der Antidiskriminierungsrichtlinien sowie Adoptionsrecht etc.

    Fazit: Für LGBT kommen eigentlich nur die Grünen oder die SPD als mögliche Wahlkanidaten in frage.
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#3 kaysiProfil
  • 08.05.2009, 12:34hBangor
  • Sollte man ein Parlament einfach nur auf derren meinung über die LSBT Community wählen??? Ich meine es gibt ja noch zig andere faktoren die da in betracht gezogen werden müssen
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#4 JanAnonym
  • 08.05.2009, 12:38h
  • Antwort auf #1 von Mister_Jackpot
  • Diese Einstellung sollten sich mehr Schwule zu eigen machen.Ich werde es ebenso halten.

    STRAFT CDU/CSU ab!Ermuntert auch Freunde und Familie zur Urne zu gehen und ebenso ein Zeichen gegen die Homophobie der Union zu setzen.
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 08.05.2009, 12:39h
  • Europawahl - Nein danke! Ich habe beim letzten Mal schon nicht gewählt! Alles Verschwendung von Steuergeldern!
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#6 AndiAnonym
  • 08.05.2009, 14:24h
  • Antwort auf #3 von kaysi
  • Das Verhalten einer Partei gegenüber der LGBT-Gemeinde sollte nicht der einzige Faktor sein. Aber wie kann man eine Partei wählen, die einen persönlich in seiner Lebensweise diskriminiert oder diese Diskriminierung immerhin duldet?

    @SmartiSaar:
    Wenn man genau ist und fair bleibt, kommt DIE LINKE für LGBT ebenfalls als Wahlpartei in Frage. Schaut man sich ihren parlamentarischen Einsatz für uns an, eigentlich sogar noch mehr als die SPD...
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#7 lexiAnonym
  • 08.05.2009, 14:32h
  • Vielleicht sollte man sich auch fragen, wie sinnvoll die Forderungen des LSVD sind, bevor man auf die Parteien schimpft...

    Ich finde einen großen Teil der Begründungen der FDP sehr nachvollziehbar!
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#8 Diz!Anonym
  • 08.05.2009, 16:45h
  • Ganz tolle Einstellung! Wahlen sind ein RECHT! Geh halt hin und wähle ungültig, aber geh hin!
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#9 Katrin
  • 08.05.2009, 17:22h
  • Klar das ich keine Partei wählen werde, die im Wahlprogram stehen hat, das man mich möglichst diskriminieren soll und klar, dass ich mein Kreuzchen auch nicht bei denen machen werde, die in der Vergangenheit, und das ist nicht weit weg, sondern nur die letzte und vorletzte Wahl, gelogen haben. Also bleibt keine etablierte Partei sondern dieses Mal das Protestwählen.
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#10 alexander
  • 08.05.2009, 18:01h
  • nicht zu wählen ......???????
    geht garnicht, ich kann mich nicht über bestehende verhältnisse aufregen und meine rechte nicht in anspruch nehmen, auch nicht als stiller protest gegen die umstände die damit (politisch) verbunden sind ! zumal ich dann meine stimme meinen politischen gegnern überlasse.
    es geht hierbei auch nicht um spezielle parteien, sondern allein um die " partei" die am nachhaltigsten unsere dringlichsten rechte einfordert !!!!!
    welche parteien nicht in frage kommen, ist ohnehin klar, also bleibt nicht viel übrig.
    man kann sogar in diesem falle links wählen ohne eine kommunistische revolution befürchten zu müssen !

    diese europawahl ist insbesondere so wichtig, weil wir im moment nur aus brüssel nachhaltig unterstützt werden, denn unsere "regierung" hat besseres zu tun als beschlossene europäische gesetze umzusetzen.
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