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Ein kirchenkritischer CSD-Wagen, der 2006 einen Polizeigroßeinsatz ausgelöst hatte, beschäftigt weiter die Justiz des Freistaates: Organisator Dietmar Holzapfel hat gegen das von der Polizei ausgesprochene Verbot seines Wagens geklagt – und nun das Recht auf Berufung erhalten.

Vor drei Jahren hatten die Behörden die Teilnahme des Wagens kurzerhand verboten, aufgrund einer Papstfigur und kirchenkritischen Plakaten, auf denen insbesondere das Kondomverbot des Papstes verurteilt wurde (queer.de berichtete). Ein Mitglied der homofeindlichen Pius-Bruderschaft hatte die Polizei alarmiert. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes und Beschimpfung der Kirche ein.

Zwar wurde das Verfahren nach wenigen Wochen eingestellt. Holzapfel, der auch Wirt der "Deutschen Eiche" ist, hat aber eine so genannte Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Damit können sich Bürger gegen behördliche Willkür wehren. Holzapfel wollte feststellen lassen, dass seine Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie auf Kunst- und Religionsfreiheit verletzt worden sind. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage zwar ursprünglich ab, hat aber jetzt Holzapfel doch noch das Recht eingeräumt, in die nächste Instanz zu gehen.

2008 war wieder ein papstkritischer Wagen von Holzapfel beim CSD dabei – diesmal hatten die Behörden nicht eingegriffen. Auch dieses Jahr soll in der bayerischen Landeshauptstadt die kondom- und homofeindliche Haltung der katholischen Kirche auf der Parade wieder zum Thema auf der Parade werden. Sie findet am 11. Juli statt. (dk)



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15 Kommentare

#1 Liedel
  • 14.05.2009, 18:42h
  • Lustig ich finde ohnehin, dass es auf den CSDs neben den anderen auch "Mottowagen" wie auf dem rheinischen Karneval geben sollte....
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#2 hwAnonym
#3 AxelBerlinAnonym
#4 hwAnonym
#5 AxelBerlinAnonym
  • 15.05.2009, 00:40h
  • Antwort auf #4 von hw
  • recht kann man oft mit gesundem menschenverstand nicht verstehen. aber es soll doch gerade das recht sein, was man mit dem gesunden menschenverstand fassen kann.
    deswegen hoffe ich, dass es doch eine höhere instanz gibt, die unrecht bestraft und recht spricht.

    hüben wie drüben wurden sündenböcke nicht in die wüste geschickt bzw. geopfert.

    de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die
    _nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren


    vielleicht lag es daran, weil man nach dem krieg die leute brauchte.

    zweifelsohne ist christian klar war eine terroristische. sie wurde an schleyer nur symbolisch als am staat vollzogen. das denke ich, macht die härte aus.

    um bei den juden zu bleiben, am jom kippur beten sie: "Denn wir sind nicht frechen Angesichtes und hartnäckig, vor dir zu sagen, wir seien Gerechte und hätten nicht gesündigt, in Wahrheit haben wir gesündigt"
    ja so kann man nicht nur mit gott, sondern auch mit menschen reden.
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#6 AxelBerlinAnonym
#7 MalteAnonym
  • 15.05.2009, 16:43h
  • Kirchenkritische Wagen gehören zur freien Meinung und freien Rede.

    Mir ist klar, dass gerade die Kirche und ihr politischer Arm, die CDU/CSU, dies abschaffen wollen, aber deshalb sind halt die Gerichte gefragt.

    Ein Verbot solcher Wagen wäre der Anfang vom Ende der freien Rede!
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#8 hwAnonym
#9 AxelBerlinAnonym
  • 15.05.2009, 20:04h
  • Antwort auf #8 von hw
  • ach, und die vielen händchen mit den gelenkerkrankungen, die sich aufrichten, das antlitz der göttlichen barmherzigkeit sichtbar werden zu lassen. huch. dieser sturm.
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