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Die lettische Hauptstadt Riga hat die für Samstag geplante CSD-Parade verboten.

Ein Stadtratsausschuss erklärte, dass die Veranstaltung das Anstandsempfinden der Bevölkerung verletze und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei. Bereits in den letzten Jahren gab es Widerstand gegen die Parade: Schon 2006 untersagte der Stadtrat den CSD, ein Gericht erklärte dieses Verbot aber ein Jahr später für nicht rechtens (queer.de berichtete).

Stets kam es bei den CSD-Veranstaltungen in Riga zu wütenden Protesten von Homo-Gegnern. Letztes Jahr fand die Parade deshalb dezentral hinter einem Zaun statt. Christliche Organisatoren durften allerdings eine Gegenveranstaltung ("Fest der Familie") in der Innenstadt abhalten. Die Kirche will dabei weiter ihre Muskeln spielen lassen: Erst im März diesen Jahres hatte der katholische Kardinal Janis Pujats darauf hingewiesen, dass die Kirche "nicht dafür verantwortlich gemacht werden [kann], was in den Straßen passiert, wenn die Parade-Teilnehmer auf Gegner stoßen" (queer.de berichtete).

Die CSD-Organisatoren erklärten, das Verbot verstoße gegen die staatlich garantierte Rede- und Versammlungsfreiheit in Lettland. "Die Entscheidung ist nicht rechtens und ist lediglich auf Hass zurückzuführen", erklärte Kaspars Zalitis von Amnesty International gegenüber den "Baltic Times". Die Veranstalter sind nun vor Gericht gezogen und hoffen, dass der CSD noch wie geplant am Samstag stattfinden kann.

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12 Kommentare

#1 CarstenFfm
#2 SmartiSaar
  • 14.05.2009, 19:15h
  • "Die Kirche will dabei weiter ihre Muskeln spielen lassen: Erst im März diesen Jahres hatte der katholische Kardinal Janis Pujats darauf hingewiesen, dass die Kirche "nicht dafür verantwortlich gemacht werden [kann], was in den Straßen passiert, wenn die Parade-Teilnehmer auf Gegner stoßen"

    Nee ist klar, erst die Leute aufstacheln und sich dann mit solchen Sprüchen aus der Verantwortung ziehen.

    Statt den CSD zu verbieten hätten sie besser die Polizei mitmarschieren lassen sollen.
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#3 gaybocholtEhemaliges Profil
  • 14.05.2009, 19:36h
  • Antwort auf #1 von CarstenFfm
  • Tja, warum haben sie die wohl in die EU aufgenommen? Aus wirtschaftlichen Gründen. Soviele billige Arbeitskräfte und das ohne Zollgrenzen..

    Aber was willst Du weiter von einem Land erwarten, das die SS als "Helden" feiert?
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#4 fussbadAnonym
#5 Krzyszek
  • 15.05.2009, 09:07h
  • Antwort auf #1 von CarstenFfm
  • Gut, dass Lettland in der EU ist. Nur so können wir Einfluss nehmen, denn es gibt ganz klare Spielregeln innerhalb der EU, die von allen Ländern - auch den jüngsten EU-Mitgliedern - einzuhalten sind.
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#6 LarsAnonym
  • 15.05.2009, 11:47h
  • Antwort auf #5 von Krzyszek
  • Spielregeln schön und gut, aber was nützen die denn, wenn ein Land keine wirklichen Konsequenzen zu befürchten hat, wenn Minderheiten nicht die gleichen Rechte in Sachen Demonstrations- und Meinungsfreiheit erhalten?

    Die EU ist doch vor allem ein Gebilde, bei dem es um wirtschaftliche Dinge geht. Da müssen die Staaten auch Strafen befürchten, wenn sie z.B. gegen Verschuldungsgrenzen verstoßen etc. Aber hat schonmal jemand was von Strafen gehört, weil mal wieder ein CSD in einem östlichen EU-Staat verboten wurde? Da wird dann vielleicht mal drohend der Zeigefinger erhoben (wenn überhaupt) und das war's dann...
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#7 Fiete_Jansen
  • 15.05.2009, 12:43h
  • Antwort auf #5 von Krzyszek
  • Hallo Krzyszek

    Du schreibst,

    "Es gibt ganz klare Spielregeln innerhalb der EU, die von allen Ländern - auch den jüngsten EU-Mitgliedern - einzuhalten sind."

    Du meinst doch hoffentlich nicht das Gleichstellungsgesetz. Denn die OPT-OUT-Variante erlaubt es, bestimmte Bestandteile des Vertrages (solange es nicht die wirtschaftlichen (!) Kernaussagen berührt, außer Acht zu lassen...d.h. wenn ein EU-Staat lieber homophob bleiben möchte, ist das auch NACH Unterzeichnen des Vertrages noch möglich.
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#8 Krzyszek
  • 15.05.2009, 13:30h
  • Antwort auf #7 von Fiete_Jansen
  • Nein, ich meine nicht das Gleichstellungsgesetz, sondern schreibe ganz allgemein.

    Die EU ist - im Gegensatz zu der von Lars vertretenen Meinung - eben nicht nur ein wirtschaftliches Gebilde, sondern auch eine politische Union, wenngleich unbestritten ist, dass eine Reihe von Mitgliedern hier zunächst mal wirtschaftliche Vorteile suchen. Gerade aber die ehemaligen Sowjetrepubliken sind nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen beigetreten.

    Aktuell sehen wir ja sehr gut am Beispiel der Türkei, was ein Staat alles ändern muss, um die Mitgliedschaft in der Union zu erlangen - das geht weit über das Wirtschaftliche hinaus.

    Richtig ist leider, dass oft nur bei wirtschaftlichen Verstößen Strafen in Form von Bußgeldern verhängt werden; Sanktionen müssten viel stärker auch bei anderen Regelverstößen verhängt werden. Vielleicht bewirkt ja der Protest von Volker Beck beim Außenminister, dass dieser hier auch auf EU-Ebene tätig wird. Wünschenswert wäre es.

    Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, zur Teilnahme an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 07. Juni aufzurufen, da eine "erfreuliche" Wahlbeteiligung dieses in Menscherechtsfragen sehr aufmerksame EU-Organ auch hierdurch eine weitere Stärkung erfahren würde.
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#9 Der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat...Anonym
#10 Krzyszek