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In einem Gastbeitrag für die "FAZ" hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür ausgesprochen, Homo-Ehen in Artikel sechs des Grundgesetzes aufzunehmen. Zum 60. Jubiläum der Verfassung spricht sich der LSVD auch für eine Änderung des dritten Artikels aus.

Artikel Sechs des Grundgesetzes besagt bisher, dass (nur) "Ehen und Familien" unter dem "besonderen Schutz" der Verfassung stehen - Gegner von Homo-Rechten zitieren gerne den Paragrafen, um eine Gleichstellung zu verweigern. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits geurteilt, dass es keines Abstands zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bedürfe.

Zypries sagt in der am Freitag erscheinenden Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Weil Lebenspartner nicht weniger Respekt und rechtliche Anerkennung verdienen als Ehepartner, sollte hier das Grundgesetz ergänzt und neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft geschützt werden". Homosexuelle und heterosexuelle Paare sollten gleichberechtigt sein. Bereits in den letzten Monaten hatte sich die SPD-Politikerin mehrfach für eine Gleichstellung von Homo-Ehe und Ehe stark gemacht.

Das Problem Zweidrittelmehrheit

Gäbe es einen entsprechenden Passus im Grundgesetz, hätten lesbische und schwule Paare gute Chancen, mehr Rechte notfalls auf dem Klageweg zu erlangen. Nur ist unklar, warum der Gesetzgeber nicht gleich eine Gleichstellung erwirken sollte, in dem er etwa die bisherige Definition von Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau im gleichen Artikel des Grundgesetzes verändert. Für eine Verfassungsänderung ist zudem eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags nötig. CDU/CSU, der Partner in der großen Koalition, ist gegen mehr Rechte für Lesben und Schwule. Oppositionsparteien hatten die früheren Aussagen der Ministerin zur Gleichstellung von Homos und Heteros begrüßt, aber gefordert, dass auf Worte auch Taten folgen sollten (queer.de berichtete).

Anlässlich des 60. Geburtstags des Grundgesetz hatte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland eine weitere Aktion zur Änderung des Grundgesetzes gestartet und erst am letzten Sonntag mit einer Kundgebung in Berlin flankiert. In den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3) gehöre auch rein, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt (oder bevorzugt) werden dürfe. Der Artikel sei als "Antwort auf die nationalsozialistische Selektions- und Verfolgungspolitik" entstanden, sagt LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Leider waren die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht in der Lage, auch das gegenüber Homosexuellen geschehene Unrecht anzuerkennen. Auch unter dem Grundgesetz waren Homosexuelle jahrzehntelang menschenrechtswidriger Strafverfolgung ausgesetzt und wurden in ihrer Menschenwürde verletzt." Nun sei der Bundestag gefodert, den Artikel 3 zu ändern; die EU-Grundrechtecharta enthalte schließlich bereits einen entsprechenden Passus. Bei einem Treffen mit schwul-lesbischen Parteigenossen am Sonntag hatte Zypries angekündigt, diese Initiative zu unterstützen. (nb)



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20 Kommentare

#1 manon
  • 21.05.2009, 19:58h
  • Bei lauter "Unterstütung" fragt man sich, warum die Politik nicht einfach einmal handelt, denn immerhin machen die ja die Gesetze, oder wen "unterstützen" die da so. Man kann es langsam nicht mehr hören, aber ich vergaß ja ganz, es sind ja mal wieder Wahlen, da kann man sich auch wieder ganz auf der Schiene eine Profilkante erwerben.
    Anstatt seit Jahren herumzueiern würde es auch der Frau Zypries gut zu Gesicht mal "Butter bei die Fische" zu tun. Wenn es um andere Themen geht kommt sie ja auch schneller aus der Hüfte. Ich kann gar nicht mehr sagen, wie mich das ankotzt.
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#2 gigi-leserAnonym
  • 21.05.2009, 20:06h
  • Schon interessant was die Zypresse da so von sich gibt - naja, es ist Wahlkampf.

    Das sie auf der anderen Seite von "Jugendpornografie" spricht, wenn es um die Internetzensur geht und das sie am liebsten das Jugendschutzalter, nicht nur gedanklich, sondern auch real für Schwulen Sex wieder auf 18 hochschrauben würde, das sie auch eine Verteidigerin der Internetzensur ist und das sie sich, gerade als Justizministerin, bisher bei der Gleichstellung von Homosexuellen Partnerschaften mit der Heteroehe eher zurück hielt, darüber spricht sie nicht.

    Naja, es ist eben Wahlkampf und da die "SPD" sang und klanglos unterzugehen droht, muss man ja dafür sorgen, das die dummen kälber wieder die Sozialkahlschlagspartei wählen..
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#3 Mister_Jackpot
  • 22.05.2009, 02:44h
  • Bal Bla Bla....typisch deutsche Politik...nur reden aber nix tun! In Spanien ist das so schnell gegangen mit der Gleichstellung...warum verdammt nochmal klappt das in Deutschland nicht? Sind wir doch etwa konservativer als uns lieb ist? :-( Naja Frau Zypries...wir werden sehen was von dieser "Solidaritätsbekundung" nach der Wahl noch übrig bleibt, falls die SPD überhaupt wieder mitregiert....ich denk mal auch alle anderen Parteien werden das nicht hinbekommen (wollen?!?).....Katastrophe..aber wir sind ja nix anderes gewohnt hierzulande! LOL
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#4 CGastAnonym
  • 22.05.2009, 09:26h
  • Antwort auf #3 von Mister_Jackpot
  • @3:
    Ich glaube, da brauchst du nicht auf die Wahl zu warten, um zu wissen, was von den Aussagen der Frau Z uebrigbleiben wird.

    Das kann ich dir auch ganz genau vorhersagen.

    Achtung! Da stehts:

    Alles klar? Vielleicht nochmal in Worten: "Nichts".

    Die Frau Z ist doch in allen Belangen die groesste Umfallerin, die es in der Regierung gibt. Da braucht es keine Erwartungen an die Zukunft. Da muss man sich lediglich ihr bisheriges Treiben anschauen.
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#5 gerdAnonym
  • 22.05.2009, 09:53h
  • Dafür bedanke ich mich bei Frau Zypries sehr, dass sie sich sogar dazu aufgerafft hat, einen Gastbeitrag zu schreiben. Sowieso war diese Ministerin sehr vorbildlich in dieser Legislaturperiode, was die Rechte von homosexuellen Menschen angeht.

    Schade- das dies längst nicht für alle anderen MinisterInnen in der Regierung in gleicher Weise der Fall ist.

    Guido Westerwelle sollte sich doch sehr überlegen, ob er als offen schwuler Mann ab Herbst nicht besser die Rechte homosexueller Menschen in einer Ampelkoalition durchsetzen kann. Auch er wird nach vier Jahren sich die Fragen der Community anhören, was unter der FDP sich dann verbessert hat.

    Jedenfalls an Frau Zypries hat es bisher nicht gelegen, dass homosexuelle Menschen in unserem Lande immer noch staatlicherseits diskriminiert werden.

    Da sind die Schuldigen eher in den Reihen der CDU/CSU zu finden.
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#6 alexander
  • 22.05.2009, 10:35h
  • ja da haben wir allen grund uns zu bedanken, für inzwischen 10 jahre diskriminierung, allein was das lpg angeht ! zumal unsere kanzlerin lieber auf kirchentagen von menschenwürde faselt, das kostet ja auch nix !
    das handlungsbedarf besteht, ist eigentlich jedem klar, nur keiner handelt ! und wie immer, wenn eine wahl ansteht, werden wir besabbelt.
    schlimmer ist eigentlich nur noch die tatsache, das es wirklich wahlberechtigte ? bürger gibt, die einen pausenclown wie westerwelle auch noch ernst nehmen : "neues aus der anstalt" ???
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#7 stromboliProfil
  • 22.05.2009, 11:03hberlin
  • Antwort auf #6 von alexander
  • sie fasselt von der menschenwürde der anderen! Entgegen der ansicht: die würdes des menschen ist nicht teilbar (GGA), ist die würde nach deren fasson, sehr wohl teilbar; deshalb auch die ständigen ausbesserungen:
    Was unterscheidet eine einzelperson und deren schutz der menschenwürde, von der des verehelichten/verpartnerten?! Wieso braucht das grundgesetz eine besondere heraushebung dieser bürgerlichen rechtskonstruktion?!

    Ein gesetzbuch, dass sehr wohl die einelbelange seiner bürger zu unterscheiden versucht, am beispiel sexualstrafrecht, wirft fragen der verhältnismäßigkeit auf ( dies gelinde gesagt!) und bleibt 2 klassenrecht! Da wird zwar ständig reformiert ( wenn man 3 strafrechtsrefomen in einem jahrhundert als ständig versteht...) aber .. gleichheit ,nada!

    Auch die nähe dieser frau zu kirche und christlicher wohlanständigkeit ist suspekt: ihre position zur abtreibungsfrage ist ein skandalöser schlag ins gesicht der selbstbestimmung der frau! Egal ob da die zeitgeistigen winde in richtung der kirchentage und synoden wehen; das hat nur die frau selbst zu entscheiden! Das wir nach 30 jahren §218 wieder in den 60zigern angelangen ist auch verdienst solcher vorzeigefrauen!

    Noch mal zum verstehen ( auch für dich gerd!):
    Im grundgesetz hat es keine sonderbehandlungen zu geben! Auch kein besonderer schutz! Es hat ein grundsätzlicher konsens über die MENSCHENWÜRDE zu herrschen; nicht die herrschaft irgendeiner moral oder christlich/religiösen vorstellung!

    Insoweit ist das "vorperschen" der frau zypris wahlkampfgedöns, dass sich in der 2/3 mehrheitsschleife wohlgefällig widerkäuen lässt; wissend das es diese 2/3 eh nicht geben wird... kruzifix noa moal!
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#8 stromboliProfil
#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 22.05.2009, 15:56h
  • Eine gute Idee, die Artikel drei und sechs des Grundgesetzes zu ändern. Leider wird das aber mal wieder an CDU und CSU scheitern! Aber es wäre einen Versuch wert. Fragt sich nur: Wer überzeugt CDU und CSU?
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#10 goddamned liberalAnonym
  • 22.05.2009, 16:27h
  • Der Wahlkampfvorwurf ist weitgehend unbegründet. Frau Zypries verprellt mit ihrem Vorschlag mehr Homophobe als sie Schwule und Lesben (bzw. deren Freunde) gewinnt. Gerade in der homophoben FAZ ist dieser Artikel durchaus couragiert.

    Die SPD hat in dieser Legislaturperiode übrigens durchaus einiges erreicht. Z. B. beim Freibeitrag der Erbschaftsteuer für Lebenspartner und beim Antidiskrimierungsgesetz. Beidesmal bittere Pillen für die Union und ihre klerikal-reaktionären Wählermilieus.
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