Das oberste kalifornische Verfassungsgericht hat mit sechs gegen eine Stimme das Eheverbot im einwohnerstärksten US-Bundesstaat aufrechterhalten. Die 18.000 bereits geschlossenen Ehen bleiben aber gültig, so der Supreme Court weiter.
Von Dennis Klein
Um kurz nach 10 Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ) gaben die Richter in San Francisco ihre Entscheidung bekannt: Unter den Buhrufen von über 1.000 Demonstranten, die sich vor das Gerichtsgebäude postierten, hat die Mehrheit einen Verfassungsartikel aufrechterhalten, der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.
Dieser Artikel war erst vor gut einem halben Jahr in einem Volksentscheid ("Proposition 8") eingeführt worden. Zuvor hatten zwischen Juni und November 2008 rund 18.000 gleichgeschlechtliche Paare im Sonnenstaat geheiratet. Ein Lichtblick für Homo-Aktivisten: Die bestehenden Ehen bleiben gültig, so das Verfassungsgericht. Es dürfen nur keine neuen mehr geschlossen werden.
Proteste angekündigt
In mehreren Städten haben sich bereits am frühen Morgen schwul-lesbische Aktivisten zu Demonstrationen eingefunden und auf das Urteil des Supreme Court gewartet. Nach der Verkündung begannen die enttäuschten Ehe-Befürworter, Straßen in San Francisco zu blockieren. Sie kündigten Aktionen zivilen Ungehorsams an.
Bei dem Urteil ging es um die Frage, ob eine normale Mehrheit bei einem Referendum ein Grundrecht wie das auf Ehe wieder aufheben kann. Immerhin hatte dasselbe Gericht das Ehe-Verbot von Schwulen und Lesben noch vor einem Jahr verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Denn die kalifornische Verfassung schreibt vor, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen – auch das Merkmal "sexuelle Orientierung" als Diskriminierungspunkt ist enthalten.
Kurz nach der Entscheidung sammelten religiöse und konservative Gruppen im Sommer 2008 Unterschriften, um ein Referendum zur Verfassungsänderung zu erwirken. Da der Westküstenstaat stolz ist auf seine Basisdemokratie, sind die Hürden recht gering: Nur acht Prozent der eingetragenen Wähler müssen unterschreiben – unter den hoch politisierten christlichen Aktivisten ist das ein recht leichtes Unterfangen. Daraufhin müssen nur 50 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Verfassungsänderung stimmen – und das taten sie auch: Obwohl viele Analysten die Ehe-Befürworter in Umfragen vorne gesehen hatten, überzeugte die Kampagne der "Proposition 8"-Befürworter eine knappe Mehrheit von 52 Prozent (queer.de berichtete). Damit enthielt die kalifornische Verfassung widersprüchliche Bestimmungen: Zum einen legt sie fest, dass Schwule und Lesben nicht wegen ihrer Sexualität diskriminiert werden dürfen; zum anderen erklärt sie, dass Schwulen und Lesben das Eherecht nicht zusteht.
Hoffnung auf neuen Volksentscheid 2010
In Kalifornien durften Schwule und Lesben nur knapp fünf Monate lang heiraten.
Für die Homo-Aktivisten gibt es nun zwei Möglichkeiten: Sie könnten versuchen, das Urteil vor einem Bundesgericht anzufechten. Allerdings sind die Erfolgsaussichten dabei sehr gering. Der zweite Weg verspricht mehr Erfolg: Sie könnten fürs nächste Jahr ein weiteres Referendum erwirken und dann darauf hoffen, dass die Kalifornier diesmal der Homo-Ehe zustimmen. Allerdings ist das teuer: Insgesamt wurden in den Wahlkampf um Proposition 8 über 80 Millionen Dollar an Spendengeldern in Werbespots, Zeitungsanzeigen und Infoveranstaltungen ausgegeben. Die Ehe-Gegner haben es dabei geschafft, die Homo-Ehe als Gefahr für Kinder darzustellen.
Trotz dieser Niederlage hat die Homo-Ehe heute einen stärkeren Stand in den Vereinigten Staaten als noch vor einem Jahr, als nur Massachusetts die Ehe für Lesben und Schwule anerkannte. Seitdem sind Connecticut, Iowa, Maine und Vermont dazugekommen. Dort gewöhnen sich die Bürger derzeit daran, dass mit der Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen nicht Sodom und Gomorrha ausbricht und eine Mehrheit der Kinder weiter gefahrlos zu Heterosexuellen heranwächst. Außerdem verweisen Aktivisten gerne darauf, dass die Homo-Ehe gerade unter jungen Amerikanern eine klare Mehrheit hat - und damit dürften zukünftige Volksentscheide leichter gewonnen werden als in der Gegenwart.
die kampagnen für eine erneute volksabstimmung in kalifornien, möglichst schon 2010, sind heute bereits gestartet.
mehr in
"Homo-Ehe in Kalifornien darf vom Wähler verboten werden" Link zu www.ondamaris.de
Es gibt in Kalifornien nur den Weg jetzt einen weiteren Volksentscheid 2010 anzustreben. Da wünsche ich den Aktivisten in Kalifornien viel Erfolg.
Ich für meinen Teil aber bin froh, dass diese Form der Basisdemokratie in Deutschland nicht erlaubt ist. In Deutschland ist es gottseidank nicht gesetzlich zulässig, die Lebenspartnerschaft wieder durch einen Volksentscheid aufzuheben.
Die Entwicklungen in Kalifornien zeigen mir auch deutlich, dass ich gegen mehr Basisdemokratie bin. Zu sehr sind dann Sachthemen von starken Interessensgruppen manipulierbar.
In Kalifornien aber wird es wohl jetzt nicht mehr anders gehen; dort werden Aktivisten in den kommenden Jahren ihre ganze Kraft aufbringen müssen und ob sie Erfolg haben ist fraglich, da zwar die Küstenregion liberal denkt, aber das Hinterland von Kalifornien halt nicht.
"und eine Mehrheit der Kinder weiter gefahrlos zu Heterosexuellen heranwächst."
Ist ja wohl völlig klar, denn aggressive Heteronormativität und Homophobie in der Gesellschaft werden nicht einfach durch die Öffnung der mittelalterlichen Institution Ehe für Lesben und Schwule beseitigt.
Antwort zu Kommentar #4 von gerd: Wie so oft, lieber @gerd, wirfst du mal wieder argumentativ alles wild durcheinander. Die Grundrechte von Menschen zum Gegenstand von Volksabstimmungen zu machen, hat mit "Basisdemokratie" ganz und gar nichts zu tun - es ist allenfalls deren völlige Pervertierung. Wir brauchen in dieser Gesellschaft dringend eine umfassend partizipative, von Basisentscheidungen und direkter Kontrolle durch das Volk getragene Demokratie. Allerdings dürfen dabei, wenn es sich tatsächlich um eine Demokratie handelt, niemals die Grundrechte einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder Individuen zur Disposition gestellt werden. Das ist das verheerende Missverständnis, dem du hier ebenso wie die kalifornischen Richter unterliegst.
Antwort zu Kommentar #7 von Der Fahnder: Und ich glaube, du hast zu viele Vorabendserien gesehen... Oder solltest langsam aus dem "Ich spiele den Sheriff"-Alter herauskommen!
Von wir wollen nicht ein ein stück vom kuchen, wir wollen die ganze Torte...
Antwort zu Kommentar #6 von Bottom-up, not top-down!: gerd wirft nicht durcheinander, gerd lobhudelt!
Dabei verfranzen sich die ränder des gewollten ankommen in der gemeinschaft der staat/kirchlich abgesegneten, und das ihm ohnehin unheimlich anmutende selbstbestimmte, dass auf den segen von oben verzichtet. Mir war und ist die ehegleichstellung schon immer ein mißverständnis, wird sie als gleichstellung instrumentalisiert!
Hineinmanöveriert in eine situation, die nun zwingend ehegleichheit mit gleichstellung verbindet, werden unsere minderheiten das schicksal als minderheit erleben, was minderheiten (meist) ausmacht: unterliegen.
Den politischen schaden wieder aufzuarbeiten, dem anspruch der gleichheit einen neuen inhalt zu geben, dass wird die eigentliche aufgabe für die zukunft sein...
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