Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?10510

Keine Unterstützung für Länder, die die Todesstrafe gegen Lesben und Schwule verhängen, forderte FDP-Chef Guido Westerwelle. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hält im Interview mit Klaus Jetz dagegen: "Nur wer in einem Land aktiv ist, kann den Menschen helfen"

Von Klaus Jetz

Frau Ministerin, in über 80 Staaten wird Homosexualität heute noch strafrechtlich verfolgt, in einigen Ländern der islamischen Welt sogar mit Todesstrafe bedroht. Ihr Haus hat zu vielen dieser Staaten enge Beziehungen. Ist die Auseinandersetzung mit Homosexuellen-Verfolgung ein Thema in der Zusammenarbeit?

Zunächst einmal arbeiten wir als Entwicklungsministerium mit Menschen zusammen und nicht mit Staaten. Das bedeutet, dass wir uns für die Verbesserung von Lebensbedingungen engagieren und dazu Veränderungsprozesse unterstützen wollen. Es ist unerträglich, dass Homosexualität in über 80 Staaten noch strafrechtlich verfolgt wird. Natürlich ist das ein Thema. Gerade auch deshalb bemühen wir uns um Förderung gesellschaftlicher Veränderungen in unseren Partnerländern, um so mitzuhelfen, Frauen- und Menschenrechte zu verwirklichen. Unsere Arbeit zielt immer darauf ab, gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen so mit zu gestalten, dass die freie Entfaltung der Menschen in ihren Ländern möglich ist. Um dies zu erreichen, ist es aber wichtig, auch in Ländern entwicklungspolitisch engagiert zu bleiben, die in dieser Hinsicht noch Defizite und zum Teil schwere Defizite haben. Denn nur wer in einem Land aktiv ist, kann den Menschen wirklich konkret helfen.

Können Sie und Ihre Mitarbeiter Gesprächspartner auch sensibilisieren und positiv beeinflussen, wenn es um das Thema Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender geht? Wie nehmen Sie konkret Einfluss? Wie reagieren Ihre Gesprächspartner? Können Sie uns ein Beispiel für eine positive Einflussnahme nennen?

Wir führen mit unseren Partnerländern immer auch einen politischen Dialog über die Situation der Menschenrechte im Land. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir kein Blatt vor den Mund nehmen wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen, wie z.B. die Diskriminierung von Frauen, die Diskriminierung von religiösen Minderheiten oder die Diskriminierung oder Verfolgung von Homosexuellen. Nochmal: es geht uns immer auch darum, vorhandene Reformprozesse zu stärken. Dabei spielen die mittlerweile in vielen Ländern sehr wichtigen zivilgesellschaftlichen Netzwerke eine bedeutende Rolle. Das schafft gute Voraussetzungen, damit Bürgerinnen und Bürger wie auch politische Entscheidungsträger zum Nachdenken gebracht und auch zu positiven Veränderungen angeregt werden können. In der Karibik unterstützen wir zum Beispiel ein breit angelegtes Gesundheitsprogramm. Eine Komponente dieses Programms ist die Stärkung der Rechte der Menschen auf Information und Zugang zu medizinischer Behandlung und Medikamenten. In diesem Programm in der Karibik geht es explizit darum, homosexuelle Jugendliche zu unterstützen. Oder nehmen Sie das Beispiel Senegal: es bedarf weiterhin klarer Standpunkte. Das Verfahren gegen die Männer war absolut inakzeptabel und es war wichtig, dass die Internationale Gemeinschaft das auch offen angesprochen hat und Veränderungen fordert. Ich habe mich sehr für die 2008 von der Europäischen Union eingebrachte Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingesetzt, die zur weltweiten Aufhebung der Strafbarkeit von Homosexualität aufruft.

Halten Sie es für richtig und sinnvoll, bei diesem Thema auf die besondere Verantwortung für die Menschenrechte hinzuweisen, die Deutschland aufgrund seiner Geschichte hat?

Natürlich hat Deutschland eine besondere Verantwortung, sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Aus eigener Erfahrung wissen wir zudem um die Bedeutung gesellschaftlicher Bewegungen, die sich für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen. Deutschland war einer der ersten Geber, der sich international zur systematischen Umsetzung der Menschenrechte verpflichtet hat. Was das konkret bedeutet und mit welchen Maßnahmen wir dies umsetzen haben wir 2005 in unserem Ersten Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte dargelegt. Den Zweiten Aktionsplan für die Jahre 2008 bis 2010 habe ich im vergangenen Jahr vorgestellt. Je länger wir an der Umsetzung des Menschenrechtsansatzes arbeiten, desto deutlicher wird seine zentrale Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, die die Menschen in den Entwicklungsländern nicht als Almosenempfänger sieht, sondern als Rechtsträgerinnen und Rechtsträger stärkt. Das heißt: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in den politischen Prozessen und stärkerer Fokus auf die gesellschaftlich benachteiligten Gruppen.

In vielen Staaten Afrikas bedienen sich politische Führer in den letzten Jahren einer scharfen homophoben Rhetorik, nimmt Repression eher zu als ab. Beispiel Senegal: Dort werden die Menschenrechte offenbar klein geschrieben: Zu Jahresbeginn erhielten mehrere schwule Männer hohe Haftstrafen, u.a. weil sie sich in einer Hilfsorganisation für an Aids Erkrankten betätigten. Zudem unterstützte der Senegal im vergangenen Dezember in der UN-Vollversammlung nicht die weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität, sondern eine Gegenerklärung arabischer Staaten. Der Senegal ist ein Schwerpunktland der deutschen EZ. Sind das Themen für die anstehenden Regierungsverhandlungen mit dem Senegal?

Für mich gilt ohne Einschränkung: Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert werden. Ich bin sehr froh, dass die Betroffenen im Senegal inzwischen vom Berufungsgericht freigesprochen worden sind. Und ich hoffe, dass die deutliche internationale Kritik die senegalesische Regierung dazu bewegen wird, die entsprechenden Straftatbestände ganz abzuschaffen. Wir werden die Verfolgung und die Situation von Homosexuellen bei den anstehenden Regierungsverhandlungen gegenüber der senegalesischen Regierung deutlich ansprechen. Und wir werden versuchen, darauf hinzuwirken, dass die senegalesische Regierung die schon erwähnte Erklärung der Vereinten Nationen vom Dezember 2008 gegen Verfolgung und Kriminalisierung Homosexueller unterzeichnet und umsetzt. Generell gilt: Wichtige Ziele für unsere Entwicklungszusammenarbeit sind die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte durch die Partnerländer – auf die Situation von Minderheiten wird dabei besonders geachtet. Und was die UN-Erklärung gegen die Diskriminierung von Homosexuellen betrifft: Ich begrüße es sehr, dass viele Länder diese Initiative gestartet haben. Ich kann nur alle Länder, die sich dieser Erklärung bisher verweigert haben, dringend auffordern, ihre Position zu ändern und die Erklärung anzunehmen. Im Übrigen gibt es viele engagierte Hoffnungsträger in unseren Partnerländern, die wir weiter unterstützen. Ich habe mich auch sehr darüber gefreut, dass der neue UNAIDS-Exekutivdirektor Michel Sidibé dieses Jahr beim Teddy Award im Rahmen der Berlinale mit einer starken Message für Weltoffenheit aufgetreten ist.

Warum ist Ihrer Meinung nach das Thema Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in der deutschen Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit noch nicht wirklich angekommen? Müssen die hiesigen NGOs für das Thema noch sensibilisiert werden? Was ist zu tun?

Ich würde nicht sagen, dass das Thema noch nicht angekommen ist. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender sind vielmehr ein Thema, mit dem wir alle uns immer wieder auseinandersetzen müssen. Eines ist mir dabei sehr wichtig: Wir müssen diese Diskriminierungen als Menschenrechtsthema begreifen und angehen.

In Berlin wurde im Juni 2007 die "Hirschfeld-Eddy-Stiftung - Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender" gegründet. Sie hat sich u. a. zum Ziel gesetzt, die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender voranzubringen. Wie bewerten Sie die Arbeit der Stiftung, welche Bedeutung kommt ihr zu?

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung leistet eine wichtige Arbeit. Es ist von großer Bedeutung, dass die Stiftung die Öffentlichkeit für LGBT-Rechte sensibilisiert und engagiert zur Verwirklichung ihrer Rechte in immer mehr Ländern beiträgt. Die internationale Vernetzung spielt dabei eine ganz zentrale Rolle. Wo immer wir als Ministerium hierbei Unterstützung leisten können, sind wir gerne dazu bereit. Hierzu gibt es auch bereits Absprachen.

Die Yogyakarta-Prinzipien sind die erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. In 29 Prinzipien ist durchdekliniert, was weltweit alles zu tun ist, damit sexuelle Minderheiten in den Genuss gleicher Rechte kommen. Was können Sie tun, was tut die Bundesregierung, damit dieser Anforderungskatalog weltweit mehr Anerkennung findet?

Die Yogyakarta-Prinzipien sind eine zentrale Orientierungshilfe für die praktische Menschenrechtsarbeit, insbesondere für die Arbeit mit benachteiligten Gruppen. Wie gesagt: Wir setzen uns in unserer Entwicklungszusammenarbeit dafür ein, dass gesellschaftliche Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern so gestaltet werden, dass Menschenrechte verwirklicht werden und hierfür ist eine systematische Übersicht wie sie die Yogyakarta-Prinzipien liefert ein wichtiges Instrument – auch um international weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten.

Klaus Jetz, der dieses Interview geführt hat, ist Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD). Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist die Menschenrechtsstiftung des LSVD.



Gambia: Homo-Verbot wichtiger als Entwicklungshilfe

Der Präsident von Gambia hat ausländische Diplomaten gewarnt, dass sein Land eher auf Entwicklungshilfe verzichten würde als Schwule und Lesben zu akzeptieren.
Entwicklungshilfe: Vorwurf des Kolonialismus

Regierungsvertreter aus Uganda, Malawi und Ghana werfen der britischen Regierung vor, sich weiterhin wie eine Kolonialmacht zu verhalten, weil England auf Homo-Rechte pocht.
#1 bananasEhemaliges Profil
  • 02.06.2009, 13:58h
  • Herr Westerwelle sollte diese Aussage nach dem 27.09. wiederholen. Da wirkt das Ganze wenigstens glaubhaft.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 TimoAnonym
  • 02.06.2009, 18:27h
  • 1. Komisch: bei den Geschehnissen beim Eurovision Song Contest war die FDP schön still (da haben sich nur die Grünen geäußert).

    Westerwelles Forderungen klingen für mich so:
    die Staaten, mit denen wir regen Handel betreiben dürfen alles und die anderen Staaten werden benutzt, um sich dann doch noch zu profilieren und wenigstens den Hauch einer schwulenfreundlichen Gesinnung vorzutäuschen.

    2. Die FDP ist doch eh dafür bekannt, vor Wahlen alles mögliche zu versprechen und hinterher nichts zu halten. Beispiele wurden hier schon oft genug dutzendweise aufgeführt, die muss ich nicht noch mal alle wiederholen.

    3. Die FDP und die Union wollen doch zusammen regieren. Wer FDP wählt, wählt also indirekt die Union!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 gerdAnonym
  • 03.06.2009, 08:43h
  • Unabhängig wie man/frau die FDP und ihre Leistungen im Bereich homopolitischer Fragestellungen beurteilt, sei zum Sachthema hier folgendes angemerkt:

    Die Gelder der Entwicklungshilfe stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung, sondern sehr genau muss darauf geachtet werden, wofür die Gelder ausgegeben werden.

    Zudem sind es Gelder, der wiederum hier in Deutschland für mehr Bildung, bessere Hochschulen, kostenlose Kindergärten, usw. fehlen.

    Zu Recht läßt sich daher die Frage stellen, warum sollen deutsche Steuergelder in Staaten fließen, die nichts mit unseren Werten des Grundgesetzes gemeinsam haben und viel schlimmer noch sogar unsere Werte des Grundgesetzes verachten.

    Die Entwicklungsgelder, die in solche Staaten fließen, unterstützen indirekt solche menschenverachtende Regierungen, da diese Staatsregierungen sich auf den Erfolgen der jeweiligen Entwicklungsprojekte im Lande ausruhen können und oftmals diese dann sogar noch zu eigenen Propagandazwecken umnutzen.

    Nein da bin ich dann wie Guido Westerwelle der Meinung, dass in solche Staaten keine Gelder fließen sollten: hierzu gehört meines Erachtens beispielsweise der Iran.

    Insgesamt ist sehr genau zu schauen, ob Entwicklungsgelder nicht viel sinnvoller beispielsweise nach Südafrika, wo die Ehe geöffnet ist, fließen sollten oder in süd- und zentralamerikanische Staaten, wo die Lage auch wesentlich besser im homopolitischen Sektor ausschaut. Auch diese Länder können die Gelder der deutschen Entwicklungshilfe gut gebrauchen.

    Warum soll es nicht ein gewisses Belohnungs-/Anreizsystem in der deutschen Entwicklungshilfe geben, wonach bestimmte Projekte nur in Länder vergeben werden, die entsprechende Mindeststandards (z.B. Abschaffung der Todesstrafe für homosexuelle Handlungen) einhalten. Die deutschen Entwicklungsgelder sind halt begrenzt und da können sowieso nicht alle Länder der Erde unterstützt werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 gaybocholtEhemaliges Profil
  • 03.06.2009, 14:28h
  • Also die USA sind kein Islmisches Land und haben trotzdem die Todesstrafe. Und sie Foltern.
    u7nd Homphob sind sie auch, siehe Homoehe, Morde, Biblebelt und hier:
    www.queer.de/detail.php?article_id=2960

    Und ansonsten; Westerwelle..
    www.youtube.com/watch?v=VEPz4OQPrOA

    Kurz vor der Wirtschaftskrise noch groß mit Neoliberalen Sprüchen unterwegs - jetzt fällt ihm nix mehr ein, wa?
    Die FDP ist eh die Partei der Wahlversprecher, hat man auch bei den Landtagswahlen in NRW gesehen
  • Antworten » | Direktlink »
#5 milanAnonym
  • 03.06.2009, 16:44h
  • ..nur wer in einem Land aktiv ist...
    aber auch zu: ..ein irakischer Geistlicher...

    Mittelalter, Land-Stadt, Industrialisierung, Verstädterung, Alphabetisierung,
    Bildung der Massen.

    Die Rechte der Landarbeiter
    Die Rechte der Arbeiter,
    die Rechte der Frauen,
    die Rechte der LGBT-Menschen.

    In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die gefühlte Wahrnehmung besagen soll, dass der wirtschaftliche Fortschritt eines Landes Ursache für den Grad der Alphabetisierung
    sei.

    Entgegen diesem zählebigen Geschichtsbild belegen Fakten, dass die verbesserte Bildung
    erst Grundlage für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung ist.
    Führende Köpfe täuschen sich gerne aus Unwissenheit oder Geiz darüber hinweg, in dem sie vernachlässigen,
    dass die Einstellungen der Menschen, die sich von der Wirtschaftsentwicklung weitgehend unabhängig entwickeln, für eine Gesellschaft entscheidende Folgen haben.

    Zwar können sich auch umgekehrt
    Lebensstandard, das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit auf Einstellungen auswirken, doch tun sie dies erst an zweiter Stelle.

    Nach der überschrittenen Stufe der Alphabetisierung von 50% bei den 20-24-jährigen, erst bei den Männern und dann der Frauen, setzte und setzt in allen Gesellschaften der Erde i.d.R.,die Geburtenkontrolle der Paare ein.

    Diese Kontrolle ist das zweite Grundelement, durch das eine Bevölkerung in ein höheres Stadium des Bewußtseins und der Entwicklung eintritt. Im intimsten Bereich des Menschen wird praktisch die Macht, der Religionen und herrschenden Traditionen gebrochen. Frau und Mann bestimmen verantwortlich über neues Leben.

    Teilt man vorhandenes Zahlenmaterial, unter Ausschluß der Vorreiter wie Frankreich und die nordeuropäischen Länder, in muslimisch und nicht-muslimisch geprägte Staaten ein, also katholische, buddhistische, konfuzianische, hinduistische oder animistische, so zeigt sich, dass in der islamischen Welt der Geburtenrückgang im Durchschnitt in einem kürzeren Abstand auf die Alphabetisierung folgt.

    In einer verkleinerten Stichprobe mit 28 Ländern aus Südeuropa, Südamerika, Asien und Schwarzafrika vergingen vom Zeitpunkt , da die Männer die 50%-Schwelle der Alphabetisierung überschritten, und dem Einsetzten des Geburtenrückganges 34 Jahre (14 J. i.d. musl. Staaten), bei den Frauen 8 Jahre (9 J.i.d. musl. Staaten).

    Anders als einst der Protestantismus und der Katholizismus setzt der Islam dem
    Geburtenrückgang offenbar keinen ernsthaften Widerstand entgegen.

    Seit 30 Jahren ist ein drastischer Rückgang zu beobachten. Von durchschnittlich 6,8 Kindern pro Frau im Jahre 1975 auf nunmehr 3,7 Kinder im Jahre 2005.
    Inzwischen sind in muslimischen Gesellschaften die Geburtenraten gestaffelt von 7,6 (Niger) bis 1,7 (Aserbeidschan).

    Im Iran und in Tunesien ist die Geburtenrate auf das Niveau Frankreichs abgesunken.

    Diese Wenden führen zu tiefgreifenden gesellschaftlichen und kulturellen Umbrüchen.
    Traditionelle Gleichgewichte geraten ins Wanken, und erschüttern über kurz oder lang Herrschaftsbeziehungen, Familienstrukturen, ideologische Bezugspunkte und politische Systeme.

    Die englische Revolution von 1640, durch die protestantische Reformation mit ausgelöst, brachte die Monarchie im Namen Gottes und der angeborenen Ungleichheit zu Fall.

    Im Jahre 1649 gipfelte die puritanische englische Revolution eineinhalb Jahrhunderte vor der
    französischen unter der Militärdiktatur Oliver Cromwells in der Enthauptung des englischen Königs und der Versklavung von katholischen Engländern und Iren für die amerikanischen Kolonien.
    (Die ersten Sklaven der Neuen Welt waren weiß.)

    England hatte damals soeben die Schwelle der mehrheitlichen Alphabetisierung überschritten.
    Die Anzahl der Priesterweihen und Geburten ging aber erst ab 1880 zurück.

    In ihrer politischen Theorie hatten die Puritaner eine radikal demokratische Haltung. Denn die Auserwählung konnte bei allen Klassen, Schichten Geschlechtern und Rassen passieren. Trotzdem war die Lehre auch elitär, da
    Führungspositionen nur an Auserwählte vergeben werden konnten.
    Das innerpuritanische Klassensystem basierte auf dem spirituellen Wert der jeweiligen Individuen. Undemokratisch handelten die Puritaner, weil sie unproduktive Klassen voraussetzten und sich hauptsächlich an die englische Mittelklasse richteten und gegen die unproduktiven Unter- und Oberschicht,
    zzgl. Sodomiten-Jagd.

    In Japan wurde die 50%-Schwelle bei Männern 1850 überschritten, bei den Frauen 1900,
    die Geburtenraten sanken 1920.
    Die Modernisierungskrise setzte 1868 ein. Die Reformbewegung hatte ein antireligiöses-religiöses Moment.

    Ein erbitterter vom Volk getragener Antibuddhismus gipfelte 1871 in der Zerstörung von Tempeln, der Entlassung von Priestern, der Schließung von Klöstern und der Umformung des Systems der Gemeinden.

    Es kam zu blutigen Erhebungen. In dieser Zeit setze sich der Shinto-Glaube durch, der mit Elementen von Naturkulten und nationalistischen Überhöhungen, als eine Art Ersatzreligion das Vakuum nach dem Zusammenbrechen des Buddhismus füllte.
    Das religiöse Moment dieses nationalistischen Glaubens, kann als Ursache gelten, dass der Geburtenrückgang erst 1920 einsetzte.
    (Assoziation: Himmler, Harrer, östliche Lehren, Runen, Thing-Stätte)

    Verkürzt:

    Mexico: 1910, 50%-Schwelle Männer, 1910-1920 Revolution, 1930 50%-Schwelle Frauen, aber erst 1975 Geburtenrückgänge

    Russland: 1900, 50%-Schwelle Männer, 1917 Revolution, 1920 50%-Schwelle Frauen, 1928 Geburtenrückgänge.

    China: 1942 Männer, 1949 Revolution, 1963 Frauen, Rückgänge 1970

    1964 überschritten im Iran die Männer die 50%-Schwelle der Alphabetisierung, 15 Jahre später
    brach das Schah-Regime zusammen. Der Fall einer Monarchie im Namen Gottes und wegen des Versprechens auf irdische Gleichheit mit Unterstützung der städtischen Bildungseliten und Organisationen des jungen städtischen
    Proletariats.
    Um 1981 konnte die Hälfte der jungen Frauen schreiben und lesen, 1985 setzte der Geburtenrückgang ein. Heute sind es in der Mehrheit Frauen, die im Iran Ingenieurswissenschaften studieren.
    Die Mullahs werden abgewählt werden oder ihre Macht in blutiger Erhebung beseitigt.
    Welches Modell dann folgt, hängt auch von den alternativen Politikangeboten des globalen Marktes und dem jeweiligen Stand der Traditionsgeschichte ab.

    In Nepal wurde die mehrheitliche Alphabetisierung der jungen Männer um 1973 und der jungen Frauen um 1997 erreicht.

    Der Geburtenrückgang setzte 1995 ein. Im internationalen Maßstab anachronistisch war die maoistische Guerilla Organisator der Modernisierungskräfte, obwohl die faktische Macht kommunistischer Ideologien auf internationaler Ebene zusammengebrochen war. 2006 wurde die Monarchie abgeschafft. Generalstreik.
    Und bei der ersten Wahl danach der erste Schwule in das Parlament gewählt.

    Natürlich wird die globale Finanzkrise eben erst in der Moderne angekommene Länder oder solche auf dem Weg dorthin zurückwerfen.

    Die Grundtendenz ist aber nicht umkehrbar.

    Was nicht heißt, dass es zu Regimen in der Art des deutschen oder italienischen Faschismus oder des faschistoiden japanischen Nationalismus, wie im vergangnen Jahrhundert kommen kann.

    Das hat dann natürlich keine religiösen Ursachen, sondern rein propagandistische zur
    Erlangung oder Verhinderung ökonomischer Vorteile bzw. Nachteile.

    Gerne wird ein Rentenverbrauch verpackt als das fortschrittlich Gute gegen das prämoderne Böse.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 gaybocholtEhemaliges Profil
  • 03.06.2009, 17:53h
  • Sorry Junx, aber wenn ich hier rechts die umfrage so sehe, glaubt ihr ernsthaft das die FDP, wenn sie denn mit der CDU/CSU regieren wird, nicht umfällt?

    Das war schon bei der letzten Landtagswahl in NRW so; stichwort Schulunterlagen; das wird sich auf bundesebene auch nicht ändern.

    ausserdem ist eine koalition aus cdu/csu & fdp für die ohnehin schon armnen in unserem land ganz besonders schlecht, denn bei denen wird dann als erstes wieder gespart.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 hwAnonym
#8 timmAnonym
  • 16.06.2009, 00:23h
  • Übrigens sei Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul noch auf den Weg gegeben, dass sie es in der ganzen Zeit ihrer Ministertätigkeit es nicht geschafft hat, ihre verpartnerten, homosexuellen Entwicklungshelfer gleichzustellen:

    Das gilt sowohl bei der Krankenversicherung:
    *
    bundesrecht.juris.de/ehfg/__7.html

    als auch bei deren Haftpflichtversicherung:
    *
    bundesrecht.juris.de/ehfg/__6.html

    Soviel also zum aufopfernden Einsatz von Frau Wieczorek-Zeul für homosexuelle Menschen, wenn sie es noch nicht einmal im eigenen Hause durchsetzt.

    ----
    Ähnlich schaut es übrigens bei den Mitarbeiter im Auswärtigen Amt aus, wo verpartnerte Paare unberücksichtigt bleiben (siehe Fünfter Abschnitt im GAD):
    *
    bundesrecht.juris.de/gad/BJNR018420990.html
  • Antworten » | Direktlink »