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Das litauische Parlament hat ein Gesetzentwurf vorbereitet, das jegliche Erwähnung des Themas Homosexualität in Schulen verbieten soll – Kritiker erklärten, die Regelung verstoße gegen europäisches Recht.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich dafür ausgesprochen, das Homo-Verbot in das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen schädliche Auswirkungen öffentlicher Informationen" hinzuzufügen. Als diese Zusatzbestimmung zur Abstimmung stand, war allerdings nur gut die Hälfte der 141 litauischen Abgeordneten im Parlament Seimas anwesend. Von ihnen stimmten 57 für das Homo-Verbot, zwei Abgeordnete votierten mit Nein und acht Volksvertreter enthielten sich.

Das Gesetz soll Kinder nicht nur vor Homosexualität schützen, sondern auch vor der Darstellung von körperlicher und seelischer Gewalt – so dürfen Kindern keine verstümmelten Menschen gezeigt werden.

Menschenrechtsorganisationen haben bereits scharf gegen den Beschluss protestiert: "Die Seimas setzt damit ihre Politik der Diskriminierung von Personen wegen deren sexueller Orientierung fort", erklärte Nicola Duckworth von Amnesty International. "Dieses Gesetz schränkt die Redefreiheit und führt dazu, dass schwule oder lesbische Schüler womöglich nicht die Unterstützung oder den Schutz erhalten, den sie brauchen."

Auch der britische Homo-Aktivist Peter Tatchell kritisiert Litauen scharf. Er verweist darauf, dass in Großbritannien mit Section 28 zwischen 1988 und 2003 ein ähnliches Verbot bestanden hat. Experten erklärten, dass damit das Mobbing von schwulen und lesbischen Schülern auf der Insel staatlich unterstützt wurde (queer.de berichtete). Außerdem breche Litauen internationale Verträge, so Tatchell: "Litauen hat humanitäre Erklärungen unterschrieben, missachtet sie aber jetzt. Das Land will die Rechte einer EU- und UN-Mitgliedschaft, aber nicht deren Pflichten." Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte eine Klage beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angestrengt werden. Bis zu einer Entscheidung könne es aber Jahre dauern, erklärte Tatchell.

Im vergangenen Jahr hatte sich der Europarat besorgt über die Verletzung der Rechte von litauischen Schwulen und Lesben geäußert (queer.de berichtete). Außenminister Petras Vaitiekûnas gab daraufhin zu, dass sein Land zu den homophobsten Europas zähle (queer.de berichtete). (dk)



#1 gaybocholtEhemaliges Profil
#2 JensAnonym
  • 05.06.2009, 17:19h
  • Na das ist ja voll daneben, Kinder sollten ein Recht auf Aufklärung haben, wenn das die Eltern schon nicht machen. Man wir leben in Europa und nicht in Afrika.

    Gruß Jens
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#3 FloAnonym
  • 05.06.2009, 20:25h
  • Das ist wirklich ein Skandal!

    Hier geht es nicht um Besserstellung, sondern nur um Aufklärung!

    Die EU hat einen riesen Fehler gemacht, diese Staaten vorschnell und ohne Zusagen aufzunehmen. Das ist auch mit ein Grund für die EU-Verdrossenheit.

    Dann soll die EU jetzt auch solche Auswüchse unterbinden.
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#4 Global denken, lokal handelnAnonym
  • 05.06.2009, 21:43h
  • Antwort auf #2 von Jens
  • Aha, und wo bitteschön findet diese "Aufklärung" an deutschen Schulen statt? Sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung sind eine unabdingbare Voraussetzung für Freiheit überhaupt. Aber in 95% der deutschen Schulen wird weiterhin nur eine einzige sexuelle Identität als angebliche Norm propagiert. Also, nicht dass ich irgendwelche Verbote in anderen EU-Staaten gutheiße, aber damit unsere Politiker glaubwürdig dagegen vorgehen können (was sie ja ohnehin nicht ernsthaft vorhaben), sollten sie erst einmal in unserem Land aktiv werden und Farbe bekennen zu diesem zentralen Menschenrechtsthema! Und eben darauf sollten auch wir unsere Zeit und Energie konzentrieren!
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#5 gaybocholtEhemaliges Profil
#6 Krzyszek
  • 06.06.2009, 09:35h
  • Antwort auf #3 von Flo
  • Worauf, Flo, gründest du deine Behauptung, die EU habe Litauen (u.a.) ohne Zusagen aufgenommen. Dies ist schlichtweg falsch - wie auch aus dem Artikel ersichtlich.

    Jedes Mitgliedsland hat gewisse Regeln zu beachten (den sog. "acquis communautaire", d.h. den gemeinschaftlichen Besitzstand [wikipedia hilft da gerne weiter]- auf deren Einhaltung die EU (= Kommission, Rat und Parlament) jetzt auch drängen sollten.

    Wäre Litauen kein Mitglied der EU, könnten wir lamentieren so viel wir wollten, hätten aber keinerlei Handhabe gegen solche Auswüchse.
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#7 RoyAnonym
#8 JensAnonym
  • 06.06.2009, 16:13h
  • Antwort auf #4 von Global denken, lokal handeln
  • Hmm recht haste schon es muß noch einiges getan werden auch hier in deutschland, wir haben es zwar besser als andere aber nicht gut genug. die aufklärung in schulen geht ja auch nur um hetero sex.ich hatte schon leute die kennen nix anderes als hetero oder tun nur so, z.b. meine nachbarn sind von münchen nach leipzig gezogen, seit dem sie wissen das ich auf kerle stehe reden sie nicht mehr mit mir.

    lg jens
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#9 HannesAnonym