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Die Europawahl stößt in Deutschland auf wenig Interesse. Dabei spielt das europäische Parlament in den nächsten fünf Jahren eine entscheidende Rolle – auch in der Frage der Homo-Rechte.

Von Dennis Klein

Seit 1979 bestimmen die Europäer die Abgeordneten im bislang einzigen Parlament, das von Bürgern mehrerer unabhängiger Staaten direkt gewählt wird. Das Interesse lässt allerdings zu wünschen übrig: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung EU-weit bei rund 46 Prozent – in Deutschland haben sich sogar nur 43 Prozent der Wahlberechtigten zur Abgabe ihrer Stimme bewegen können.

Dabei ist das in Brüssel und Straßburg ansässige Parlament kein bloßer Debattierclub ohne Macht: Immer mehr Entscheidungen hängen von den 785 Abgeordneten ab. Sie sprechen etwa im Gesetzgebungsverfahren mit. Zwar besitzt es kein Initiativrecht, kann also keine Gesetzesvorschläge auf den Weg bringen – das ist Aufgabe der Kommission. Es kann diese aber teilweise verändern und auch ganz verhindern. So stoppen sie Entscheidungen der Kommission – oder verleihen ihnen Legitimität. Ein Beispiel ist die Antidiskriminierungsrichtline: Das Europaparlament stimmte mit klarer Mehrheit dafür, dass darin auch das Merkmal sexuelle Orientierung enthalten ist (queer.de berichtete).

Das Parlament besitzt zudem eine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission und dem EU-Ministerrat, der aus Vertretern der nationalen Regierungen besteht. Beispielsweise können die Parlamentarier Untersuchungsausschüsse einrichten oder gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Zudem muss das Parlament der Benennung der Kommission zustimmen oder kann sie mit einem Misstrauensvotum wieder aus dem Amt jagen. Ganz praktisch kann es über Petitionen abstimmen – und damit Druck ausüben. So verurteilte das Parlament Anfang des Jahres Polen, weil sich die Standesämter des Landes oft weigerten, Ledigkeitsbescheinigungen für Schwule und Lesben auszugeben (queer.de berichtete)

Die Wahlen zur europäischen Volksversammlung sind also keine reine Showveranstaltung. Bleibt die Frage, wen man wählen soll. Im Bereich schwul-lesbische Rechte gibt der LSVD eine Hilfestellung: Der Verband befragte die sechs großen Parteien nach ihren Positionen zu Homo-Themen (queer.de berichtete). Hier weisen nach Ansicht des Verbandes vor allem CDU und CSU Mängel auf. Auch die deutschen Liberalen lehnen, insbesondere beim Antidiskriminierungsrecht, einige Forderungen der Homo-Aktivisten ab. Sie wenden sich beim Thema der Gleichbehandlung im Europaparlament sogar gegen ihre eigene Fraktion: Liz Lynne, britische Abgeordnete der europäischen Liberalen, legte vor einem Jahr einen Fortschrittsbericht vor, in der sie fordert, neben dem Merkmal "Behinderung" auch "sexuelle Orientierung" in einer erweiterten Antidiskriminierungsrichtlinie aufzunehmen (queer.de berichtete). Von den deutschen Abgeordneten stimmten neben der FDP auch CDU/CSU gegen den Bericht der Liberalen Lynne.

Die Ansichten der verschiedenen Fraktionen sind bald noch wichtiger, da die Macht des Parlaments womöglich noch in der kommenden Legislaturperiode ausgeweitet werden soll. Im Vertrag von Lissabon, der bereits von fast allen EU-Ländern ratifiziert wurde, ist festgelegt, dass das Europaparlament in den meisten Politikbereichen dem Ministerrat gleichgestellt sein wird. Das Vertragswerk wird in Deutschland von der Linken und Teilen der CSU abgelehnt. Beide Parteien fürchten, dass der Einfluss der nationalen Regierungen schrumpfen wird. Nach einer von CSU und Linkspolitikern angestrengten Klage muss das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit verfassungskonform ist. Weiteres Hindernis: In Irland stimmt im Herbst das Volk über den Vertrag ab – und das hat bereits 2008 knapp gegen Lissabon votiert (queer.de berichtete).

Wer nicht weiß, welcher Partei er die Stimmen geben soll, erhält jetzt eine Hilfestellung: Im Wahl-o-Mat müssen gut drei Dutzend politische Fragen mit "stimme zu" oder "stimme nicht zu" beantwortet werden – und schon spuckt das von der Bundeszentrale für politische Bildung stammende Programm aus, welcher Partei der Nutzer am nächsten steht. Am Sonntag bleibt dann jedem selbst überlassen, ob er den Empfehlungen des Wahl-o-Maten oder des LSVD folgen will.

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77 Kommentare

#1 hwAnonym
  • 05.06.2009, 17:33h
  • Wer den europäischen Sozialstaat und mehr soziale Sicherheiten, Solidarität in Europa haben möchte, wer auf Abrüstung statt auf Aufrüstung setzt, wem das Klima in Europa wichtig ist und wer für mehr Mitgestaltung der europäischen Politik durch die Bürgerinnen und Bürger ist, sollte wissen:
    Auf Ihre Stimme für DIE LINKE kommt es an!

    So Lothar Bisky

    Es geht nicht um "CSU",
    sondern um ein demokratisches u n d soziales Europa, als Bollwerk gegen ein nationales Deutschland und Nationalismus überhaupt.

    Das muss der Vertrag hergeben !
    Auch Schwule haben für kapitalistische
    Pokerspiele und Großmachpolitk schon genug
    verloren.

    Kapitalismus darf nicht länger Krieg, Krise, Krankheit sein, sondern Vorraussetzung für humane Kreativität, soziale Kooperation und Kompetenz in Menschheitsfragen !

    EU muss Obamas Abrüstungsinitiativen vorantreiben !

    die-linke.de/

    Im Herbst kann ich wieder die Linke wählen,
    ich freue mich darauf.

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#2 WahlfarceverweigererAnonym
  • 05.06.2009, 17:50h
  • Die ebenso permanente wie nicht nur deshalb penetrante Propaganda für dieses Monstrum von Bürokraten und unfähigen Politikern bestärkt mich nur in meinem Entschluss, an dieser Wahlfarce nicht mehr teilzunehmen.

    Wer nicht abstimmt, kann nichts bewirken? Fragt sich nur, warum einem dann auf praktisch allen Kanälen, in praktisch allen Blättern und sogar überall im Internet eingehämmert wird, man müsse sich unbedingt an dieser Show zur Legitimierung von Parteifuzzis und anderer regelungswütiger Sesselpupser beteiligen.
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#3 hwAnonym
  • 05.06.2009, 18:00h
  • Antwort auf #1 von hw
  • Das rote Kästchen ist farblich sehr angemessen !

    DIE LINKE steht für ein demokratisches Europa. Dazu gehören nicht nur erweiterte Rechte des Parlaments, dazu gehören Volksabstimmungen über die grundlegenden europäischen Verträge.

    Geht es um die Überwindung der Wirtschaftskrise, so sieht man den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wie Don Quichote einstmals nun gegen die Steueroasen kämpfen. Nur ist er nicht Don Quichote, sondern hält große Stücke auf den Vertrag von Lissabon, so wie seine Kollegen von den anderen vier im Bundestag vertretenen Parteien. Doch der Vertrag von Lissabon verbietet die Regulierung des Kapitalverkehrs gegenüber Drittstaaten (Art. 63 I AEUV). Das Problem der Steueroasen löst der Lissabon-Vertrag jedenfalls nicht.

    Ich bin erstaunt und erfreut, wenn ich höre wie vehement die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen Martin Schulz und Reinhard Bütikofer höhere Sozialstandards und einen Mindestlohn für Europa fordern, wenn sie als Kernaussagen ihrer Wahlprogramme soziale Gerechtigkeit und Frieden nennen.

    Allerdings muss ich daran erinnern: SPD und Grüne haben den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland verhindert und in Europa nicht auf den Weg gebracht, Sie haben Lohndumping in Deutschland und Europa hoffähig gemacht, sie haben die Soldaten nach Afghanistan entsandt und befürworten eine europäisches Kerneuropa. Es ist hier die SPD, die heiße Luft produziert.

    Bei der Börsenumsatzsteuer sieht es bekanntlich genauso aus. Starke Sprüche, aber wenn es ans politische Handeln geht, dann wurde - wie so oft - nur wild in der Luft gefuchtelt.

    Doch, um nochmals zurück zu den europaweiten gesetzlichen Mindestlöhnen zu kommen. Menschenwürdige Mindestlöhne sind kein Problem, das an nationalen Grenzen halt macht. Das hat nicht nur der EugH zu verstehen gegeben. Laut EuGH dürfen jetzt sogar nur höchstens Mindestlöhne verlangt werden. Mindestlöhne wurden auf der europäischen Ebene zu Höchstlöhnen gemacht. Und hier – in Deutschland - gibt es nicht einmal Mindestlöhne.

    Nun kündigt die SPD an – genau wie der DGB – im Lissabon-Vertrag muss eine soziale Fortschrittsklausel verankert werden. Also – man steht im Wahlkampf für eine Veränderung des Vertrags. Und nach dem Wahlkampf?
    DIE LINKE wird im Europäischen Parlament ständig daran erinnern.

    Bei der LINKEN kann man sich darauf verlassen, dass die Kritik am Lissabon-Vertrag fundiert ist und unser politisches Handeln in Europa bestimmen wird – auch nach den Wahlen.
    Das gilt auch für unseren Einsatz für ein friedliches Europa und für mehr direkte Demokratie. Eine Ablehnung des Lissabonner Vertrags ist keine Ablehnung der europäischen Idee.

    Für mich wird andersherum ein Schuh draus.

    Den Eliten auf die Füße treten !

    supergirlstuff.files.wordpress.com/2008/12/stiletto22.jpg
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#4 gatopardo
  • 05.06.2009, 18:57h
  • Antwort auf #3 von hw
  • Das klingt plausibel, aber ich wähle trotzdem nicht die "Linke", die in Spanien IU heisst, sondern die spanischen Sozialisten (PSOE), die immer noch das stärkste Bollwerk gegen den national-spanischen Katholizismus (PP) darstellen, der sich erdreistet, als "liberale Mitte-Rechts-Partei" daherzukommen.
    Geht allen Unkenrufen zum Trotz zur Wahl, liebe Queer-Freunde EU-weit und wählt progressive Parteien nach bestem Wissen und Gewissen !
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#5 hwAnonym
  • 05.06.2009, 19:24h
  • Antwort auf #4 von gatopardo
  • "..Geht allen Unkenrufen zum Trotz zur Wahl, liebe Queer-Freunde EU-weit und wählt progressive Parteien nach bestem Wissen und Gewissen !"

    genau darum geht es ja, als mindestes !

    lokal (stadtrat) habe ich die grünen gewählt,
    da kontrollierbar sozial !
    also an den taten gemessen und den verrenkungen
    zur einflußnahme.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 05.06.2009, 19:55h
  • Ich werde am Sonntag garantiert nicht wählen! Ich habe Donnerstag die Talkshow von Maybritt Illner im ZDF gesehen. Ich fand die Sendung spannend und die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien haben mich in der Entscheidung, am Sonntag eher anderes zu tun. Für mich gibt es nur zwei Wahlen, bei denen ich mein Kreuzchen mache: Erstens die Kommunalwahl in NRW Ende August und zweitens die Bundestagswahl. Daß das Interesse an der Europawahl wie Infratest-Dimap für den neuesten ARD-Deutschlandtrend und die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer ermittelten, niedrig ist, wundert mich nicht. Vor allem sollte das EU-Parlament verkleinert und Straßburg als einzigen Tagungsort festgelegt werden sollten. Brüssel sollte nur den EU-Sitz haben.
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#7 FloAnonym
  • 05.06.2009, 20:24h
  • Schon heute ist fast 80% der nationalen Gesetzgebung Umsetzung von EU-Vorgaben. Und die Bedeutung des EU-Parlaments wird wohl in Zukunft noch weiter zunehmen.

    Deswegen kann ich nur jedem empfehlen, zur EU-Wahl zu gehen. Die EU scheint vielleicht ferner und abstrakter, aber das ist eine Täuschung. In Wirklichkeit wird sie immer wichtiger und dennoch sinkt die Wahlbeteiligung.

    Also:
    Geht wählen!! Es ist wichtig! Gerade wegen Mitgleidstaaten wie Polen und den baltischen Staaten...
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#8 gatopardo
  • 05.06.2009, 21:31h
  • Antwort auf #6 von FoXXXyness
  • Welch ein Beispiel gibst Du denn da als EU-Bürger, indem Du Dich an Talkshows und Statistiken orientierst, um triumphierend vorzuführen, wie man als hoch informierter und intelligenter Bürger nicht zu einer Wahl geht ? Und auf welcher Institution hast Du denn gelernt, wie man.... hast Du nicht gesehen... mal eben Parlamente und EU-Sitze verschiebt ?
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#9 Fiete_Jansen
#10 Fiete_Jansen
  • 05.06.2009, 23:00h
  • Antwort auf #7 von Flo
  • @ Flo,

    Auch wenn fast 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung auf EU Vorgaben beruhen ist es so, dass sie von der BRD initiiert sind.

    Das EU Parlament hat ausserdem kaum Mitbestimmungsrecht. Das meisste kommt aus dem Europarat und der wird nicht gewählt sondern durch die nationalen Parlamente bestimmt.

    Wer aber zur Wahl geht und links wählen will, sollte seine Stimme der DKP geben.
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