Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?10562

15 Jahre nach Abschaffung des Sonderstrafrechts gegen Homosexuelle in Deutschland ist es höchste Zeit für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie.

Von Volker Beck

15 Jahre nach der endgültigen Aufhebung des § 175 müssen endlich die Opfer der antihomosexuellen Strafgesetzgebung in Deutschland rehabilitiert und entschädigt werden. Es ist auch dringend an der Zeit, dass unsere Verfassung endlich klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass Schwule und Lesben gegenüber Heterosexuellen gleich an Würde und Rechten sind: Niemand darf auf Grund seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz muss entsprechend erweitert werden.

Am 11. Juni 1994 trat die Abschaffung des berüchtigten Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches in Kraft. Bis 1969 war in der Bundesrepublik jede sexuelle Begegnung auch zwischen erwachsenen Männern strafbar. Danach galten unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für Homo- und Heterosexualität. Bis zur Entkriminalisierung der Homosexualität unter erwachsenen Männern 1969 gab es in der Bundesrepublik über 50.000 Verurteilungen, bis zur Aufhebung des § 175 in 1994 weitere 3545. Für die DDR wird geschätzt, dass es zu ca. 4.300 Verurteilungen nach dem Homosexuellenstrafrecht kam.

Die Strafbarkeit von Homosexualität wie auch die Festlegung unterschiedlicher strafrechtlicher Schutzaltersgrenzen für Homo- und Heterosexualität waren schwere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. § 175 war ein Schandfleck für unsere Demokratie. Dieses Unrecht muss endlich aufgearbeitet werden.

Grüne Initiativen zur Aufhebung des § 175 in den 80er Jahren wurden von der damaligen CDU/CSU/FDP-Regierung noch abgeblockt. Erst im Zuge der Rechtsangleichung mit der ehemaligen DDR wurde der Paragraph 1994 aufgehoben. 15 Jahre nach der Abschaffung des Sonderstrafrechts gegen Homosexuelle leben heute Lesben und Schwule in Deutschland immer noch nicht frei von Diskriminierung und homophoben Anfeindungen. Wir haben zwar viel an gesellschaftlicher Liberalisierung erreicht. Dennoch sind homophobe Parolen im Fußballstadion, in manchen Musikszenen und besonders auf dem Schulhof immer noch Alltag, mehren sich die Berichte über antihomosexuelle Gewalttaten. Manche evangelikalen Kreise sehen Homosexualität immer noch als Krankheit und wollen diese heilen. Ein Kuss von zwei Männern im öffentlichen Raum, so wie im Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen gezeigt, provoziert noch immer. Anschläge auf das Denkmal gab es bereits mehrfach.

15 Jahre nach dem Ende der strafrechtlichen Verfolgung ist es höchste Zeit für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie. Und eines ist auch klar: Solange der Staat selbst noch Lesben und Schwule diskriminiert, kann er nicht Vorbild sein. Zur vollen Gleichstellung brauchen wir die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1957 die Strafbarkeit der Homosexualität durch den § 175 StGB in seiner nationalsozialistischen Fassung für verfassungskonform gehalten und die Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht erkannt. Hier schuldet der Verfassungsgeber den Homosexuellen in Deutschland etwas. Die Erweiterung des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ist mehr als überfällig. 15 Jahre nach der Abschaffung des Paragraphen 175 bleibt noch viel zu tun.

Volker Beck ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen.



23 Kommentare

#1 RabaukeAnonym
  • 11.06.2009, 15:41h
  • Schöner Kommentar, Herr Beck.

    Ganz in Ihrem Sinne, stimme ich den Ausführungen zu. Wir schreiben das Jahr 2009. Zwanzig Jahre Mauerfall und das sechzigste Jahr unserer Verfassung, quasi, dem Grundgesetz. Besonders die Damen und Herren der CDU/CSU feiern sich und bemerken gar nicht, daß hier das Grundgesetz, mit verwehren auf 100%tige Gleichstellung von Homosexuellen und Transgender,von genau diesen Partein, täglich mit Händen und beiden Füßen "getreten" wird. Damit muß endlich Schluß sein! In Deutschland werden Hufeisenfledermäuse und "gescheckte" Frösche unter Schutz gestellt. Bei den Menschen in diesem, unseren Land, sieht das bisher ganz anders aus.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 free_worldEhemaliges Profil
  • 11.06.2009, 15:49h
  • Um mal mit einer Legende aufzuräumen:

    Der §175 wurde nicht, wie immer behauptet, ersatzlos gestrichen. er wurde durch den nicht weniger gegen Homosexuelle verschärft anwendbaren "allgemeine Jugendschutzparagrafen" § 182 ersetzt, der die gleichen sexuellen Handlungen wie der 175 verschärft behandelt.

    Für Deutschland gibt es dazu keine Statistiken, für Österreich ist allerdings belegt, das nach dem dortigen "allgemeinen Jugendschutzparagrafen" durchweg homosexuelle Beziehungen verfolgt werden/wurden.

    Es gibt keinen grund anzunehmen, das dies in deutschland anders sei.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 gatopardo
  • 11.06.2009, 16:55h
  • Erinnern wir uns also an die dunklen Jahre unserer Jugend, als Homosexualität, Abtreibung und Kuppelei strafbar waren, während die Heuchelei wahre Triumphe feierte. Verbittert kehrte man damals der verhassten miefigen deutschen Heimat den Rücken und sollte lernen, dass man auch woanders mit dieser Doppelmoral leben musste und es gab kaum einen Staat, in dem man wirklich sicher vor Verfolgung oder Ächtung war. Es bleibt noch viel zu tun und selbst wenn der Gesetzgeber uns heute schützt, so ist zu befürchten, dass mein Jahrgang es nicht mehr erleben wird, wenn sich die noch lebenden Verantwortlichen für ihre damaligen Menschenrechtsverletzungen wider Erwarten entschuldigen sollten.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 gerdAnonym
  • 11.06.2009, 18:38h
  • Ein sehr guter und gelungener Kommentar, dem ich voll und ganz zustimme.

    Gut historisch zusammengefasst und klar aufgezeigt, woran es immer noch in Deutschland aktuell fehlt.

    Die finanziellen Benachteiligungen in der Einkommens- oder Grunderwerbssteuer bei verpartnerten Paaren gehören endlich beseitigt.

    Noch besser wäre sofort die Eheöffnung, wie es andere benachbarte Staaten umgesetzt haben.

    Und Artikel 3 GG gehört erweitert.

    -----

    Der Kommentar ist gut; nur mit wem wollen die Grünen dies umsetzen ? Eine absolute Mehrheit ist für die Grünen illusionär und da stellt sich die Frage, wen nehmen die Grünen mit ins Boot, damit ihre Forderungen umgesetzt werden. Selbst mit den Sozialdemokraten scheint eine Regierungsmehrheit kaum erreichbar. Wie also wollen die Grünen in Regierungsverantwortung gelangen ?
  • Antworten » | Direktlink »
#5 HannibalEhemaliges Profil
#6 seb1983
  • 11.06.2009, 19:45h
  • Antwort auf #4 von gerd
  • Ich sehe da im moment 3 mögliche Optionen im Herbst:
    - Es reicht für Schwarz-Gelb
    - Die Ampel muss ran (Guido muss die FDP ob er will oder nicht nach 11 Jahren wieder in die Regierung bekommen, egal wie)
    - Keines der beiden, Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit, die FDP verweigert sich der Ampel, dann muss die große Koalition weiter machen

    Für Rot-Grün alleine wird es zu 99% nicht reichen, Schwarz-Gelb-Grün auf Bundesebene ist extrem unwahrscheinlich
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Ex-Grünen-WählerAnonym
  • 11.06.2009, 23:49h
  • Nein, bitte keine "Nationalen Aktionspläne", vermutlich mit einem "Bündel von Maßnahmen", das dann "implementiert" werden muß, samt von "Arbeitskreisen" und "Aktionsbündnissen" verabschiedeter "Leitbilder", bei denen sich dann jede Schule, Kantine oder Schlachterei zur "Schule, Kantine oder Schlachterei ohne Homophobie" erklärt. Natürlich ohne daß das irgendwelche anderen Folgen hätte als daß ein Haufen Politiker, Funktionäre und anderer unfähiger, permanent heiße Luft produzierender Wichtigtuer sich und anderen mal wieder einreden können, sie würden irgendetwas tun oder gar erreichen.

    Wenn es ganz dicke kommt, läßt man - natürlich mit Steuergeld - Aufkleber drucken und Plakate, die dann in öffentlichen Gebäuden ausgehängt werden, nachdem man sie auf einer Pressekonferenz präsentiert hat. Und irgendjemand, für den die Partei mal wieder einen Versorgungsposten finden muß oder der einfach auf einen (weiteren) Titel geil ist, darf sich dann zum "Antihomophobiebeauftragten" erklären lassen - der Schule, des Betriebs oder des Wohnblocks.

    Es fehlen nur noch diese mit ihrem ausgeblichenen Rot die allgemeine Tristesse anreichernden Transparente, deren hohle Floskeln nie jemand gelesen hat, damit die BRD einen weiteren Schritt vorangekommen wäre auf dem Weg ihrer Verwandlung in eine miese Kopie der unseligen Kleinbürgerdiktatur DDR.

    Daß es in Deutschland auf allen Ebenen immer spießiger zugeht, dafür sorgen auch die Grünen, denen ich viel Spaß wünsche bei ihrer immer häufigeren Zusammenarbeit mit der Union - da wächst wirklich zusammen, was zusammengehört. Und hagelt es Verbote und Vorschriften, daß man sich in die Achtziger zurücksehnt.

    Als ehemaliger grüner Stammwähler gebe ich da meine - ohnehin bedeutungslose - Stimme lieber so etwas wie der Piratenpartei, die noch für Werte und Ideale steht, die die Grünen - nicht zuletzt in den sieben Jahren mit dem Rot-Kohl im Kanzleramt - längst verraten haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Liedel
  • 12.06.2009, 01:20h
  • @seb1983
    Meine derzeitige Prognose lautet, dass Frau Merkel sich zwischen einer starken FDP (mit dann formuliertem Anspruch auf 3 Ministerämter) oder einer schwachen SPD (zufrieden mit dem, was man überhaupt noch vom Kuchen der Macht abbekommt) in der großen Koalition entscheiden muss. Da uns' Angie eine "Machtfrau" ist, dürfte es bei der großen Koalition bleiben. Eine realistische Chance für die FDP ist, ob Guido nun muss oder nicht, erst die Kanzlerkandidatur von Christian Wulff 2013 (bereitet er jetzt bereits vor). Erst in dieser Phase wird dann auch die schon jetzt dringend notwendige Selbstfindung der deutschen Sozialdemokratie stattfinden (die CDU hat dies nach der Ära Kohl durchgemacht).
    Angies Chance wird darin liegen, Deutschland aus der Krise zu führen, unter Beifall aus dem Amt zu scheiden und nicht denselben Fehler wie ihr Ziehvater Kohl zu machen, nämlich zu lange im Kanzleramt zu verweilen.

    Ja, ein guter Kommentar von Volker Beck. Allerdings wird es vor 2017 wohl kaum eine Beteiligung der Grünen an einer Bundesregierung geben (wie übrigens auch keinen sozialdemokratischen Kanzler/ keine sozialdemokratische Kanzlerin). Es sei denn, das Modell "Schwarz-Grün" setzt sich durch, was aber auf Bundesebene an der grünen Basis bzw. den christlich- konservativen Kräften in der Union (vor allem im Süden der Republik) scheitern dürfte...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 12.06.2009, 09:37h
  • Ein gelungener Kommentar von Herrn Beck. Es ist auch besser so, daß der § 175 vor 15 Jahren aus dem Strafgesetzbuch endlich eliminiert wurde!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 stromboliProfil
  • 12.06.2009, 10:32hberlin
  • Antwort auf #2 von free_world
  • "Im Zuge der Rechtsangleichung zwischen den beiden deutschen Staaten nach 1990 musste sich der Bundestag entscheiden, ob er den § 175 StGB streichen oder ihn in der bestehenden Form auf die östlichen Bundesländer ausweiten wollte. Im Jahr 1994, mit Ablauf der Frist für die Rechtsangleichung, entschied man sich – auch angesichts der inzwischen eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen – mit dem 29. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994, den § 175 StGB aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das absolute Schutzalter für sexuelle Handlungen wie beispielsweise Geschlechtsverkehr mit Jugendlichen wurde einheitlich auf 14 Jahre festgelegt (§ 176 StGB); zusätzlich wurde für besondere Fälle der § 182 StGB mit einem relativen Schutzalter von 16 Jahren ausgeweitet und geschlechtsneutral formuliert. Ein Verstoß gegen § 182 Abs. 2 StGB wird gemäß § 182 Abs. 3 StGB im Gegensatz zu einem Verstoß gegen § 176 StGB grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt (relatives Antragsdelikt).
    _________________
    Ausnahmen sind aber möglich, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse als gegeben ansieht.
    _________________!!
    Gemäß § 182 Abs. 4 StGB kann das Gericht von Strafe absehen, wenn das Unrecht der Tat als gering eingeschätzt wird. Als problematisch gilt die Fülle unbestimmter Rechtsbegriffe im § 182 StGB, die der Rechtssicherheit abträglich sein könnte. Ähnlich wie beim § 207b des österreichischen Strafgesetzbuches wird von vielen die Gefahr gesehen, dass vom sozialen Umfeld unerwünschte Beziehungen hiermit kriminalisiert werden könnten. In Österreich wurde mit der Streichung des dortigen § 209 StGB und der Einführung des § 207b StGB eine analoge Entwicklung vollzogen."..
    wikipedia 2009
    mit den paragraphen im nacken, lässt sich auch nicht ruhig schlafen!
  • Antworten » | Direktlink »