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Die SPD-Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im Beamtenrecht verpartnerte Paare mit Verheirateten gleichgestellt.

Wie der SWR berichtet, sollen Landesbeamte künftig die gleichen Rechte bei Fragen wie der Beihilfe (Krankenversicherung) oder beim Familienzuschlag (Zuschlag für Verheiratete) erhalten. "Rheinland-Pfalz geht den gleichen Weg, den andere Länder wie beispielsweise das Saarland bereits beschritten haben", erklärte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD).

Die Gesetzgebung ist derzeit deutschlandweit uneinheitlich. So haben erst vier Bundesländer Eingetragene Lebenspartner im Familienzuschlag gleichgestellt, bei der Beihilfe waren es neun.

Der Lesben und Schwulenverband hat Anfang 2008 die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung kritisiert, weil sie die kurzfristige Gleichstellung von Homo-Paaren ablehnte (queer.de berichtete). Andere Bundesländer – wie etwa das CDU-geführte Hamburg, haben dagegen die Gleichstellung schneller beschlossen.

Im November 2008 hat Rheinland-Pfalz mit den Stimmen der SPD bereits die Standesämter für Schwule und Lesben als Eintragungsort für Eingetragene Partnerschaften festgelegt (queer.de berichtete). Die CDU stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. (dk)



25 Kommentare

#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 15.06.2009, 12:13h
  • Das wird auch Zeit! Immerhin habe ich in diesem Bundesland 26 Jahre meines Lebens verbracht.
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#2 gerdAnonym
  • 15.06.2009, 12:53h
  • Eine gute Meldung aus Rheinland-Pfalz und dies freut mich für die dortige SPD ; das wurde aber auch endlich Zeit, dass dort die alleinregierende SPD handelt.

    ----

    Mein Blick geht jetzt in Richtung der FDP: sie könnte mittlerweile zeigen, wie Ernst es ihr um die Gleichstellung der Lebenspartner ist.

    == FDP-mitregierte Bundesländer ==
    Niedersachsen: keine Anpassung bisher (nur im Koalitionsvertrag)
    Bayern: keine Anpassung bisher
    Hessen: keine Anpassung bisher
    Baden-Württemberg: keine Anpassung bisher
    NRW: es fehlt das Landesbeamtenrecht

    Die FDP ist daher dringend in der PFLICHT endlich ihren Verlautbarungen auf Bundesparteiebene auch Taten in den Bundesländern folgen zu lassen. Die FDP kann hier von der SPD lernen.

    Worte und Oppositionsanträge alleine reichen nicht, liebe FDP.
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#3 Sexuelle Freiheit ist kein RandthemaAnonym
  • 15.06.2009, 13:02h
  • Na, die Leute von der SPD wissen schon, wie sie die offenbar leicht zufrieden zu stellenden Schwulen und Lesben im Wahljahr beeindrucken können. Dass sich ihre Spitzenpolitiker im Wahlkampf wie Barack Obama bei jedem relevanten nationalen Auftritt explizit für die Gleichberechtigung von Homosexuellen und gegen deren Diskriminierung aussprechen, davon können wir deshalb weiterhin nur träumen. Dabei ist genau DAS das Mindeste, was wir in Zeiten zunehmender Gewalt gegen Schwule und Lesben dringend einfordern müssen.
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#4 stromboliProfil
#5 MikeChamProfil
  • 15.06.2009, 13:15hCham/Regensburg
  • Soweit ich mich enbtsinne hatten sie letztes jahr das noch abgelehnt ,ich gug mal ob ich den link zum docoment welches von velspol on gestellt wurde noch habe .
    das komische ist kaum sind wahlen sind wir schwulen und lesben auch wieder für die spd interessant ,ansonsten hört man die ganze zeit nix ,wenn man uns als wähler will dann sollte man auch immer versuchen ,unsere probleme ernst zu nehmen ,oder noch besser einfach die homo-ehe mit der normalen ehe gleichstellen ,dann wäre zumindest von unserer seite her wohl ruhe :-)
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#6 Sexuelle Freiheit (nicht 'Homo-Ehe') ist kein Randthema!Anonym
  • 15.06.2009, 13:29h
  • "oder noch besser einfach die homo-ehe mit der normalen ehe gleichstellen ,dann wäre zumindest von unserer seite her wohl ruhe :-)"

    Genau das ist der entscheidende Fehler in unserem Denken und Handeln. Und der wird auch weiterhin keine anderen/besseren Ergebnisse zeitigen als bisher! Wenn nicht einmal wir erkennen, dass es um SEHR viel mehr geht als irgendwelche mittelalterlichen Konstrukte wie die "Ehe" (in Wahrheit sollte es um deren gänzliche Auflösung gehen), wer dann?
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#7 seb1983
  • 15.06.2009, 13:33h
  • Und wieder einer mehr, gut!

    Zum Thema Obama: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, und wenn sie auch noch so verlockend gurrt.
    Außer schönen Worten ist in den USA noch nicht viel passiert, im Militär etwa gehen die Entlassungen wegen Don't ask don't tell fröhlich weiter, während Obamas Sicherheitsberaterin davon faselt man dürfe die Verteidigungsbereitschaft nicht gefährden.

    Inzwischen zeigen sich Homogruppen in den USA auf breiter Front enttäuscht. Da bin ich einfach zu praktisch orientiert und nehme lieber den deutschen Familienzuschlag als mich einlullen zu lassen von schönen Worten.
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#8 gerdAnonym
  • 15.06.2009, 13:46h
  • Fassen wir einmal den Stand auf Bundesländerebene für Lebenspartnerschaften zusammen:

    1) Gleichstellung
    Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland (Ausn:Familienzuschlag) und jetzt Rheinland-Pfalz aktuell

    In diesen Bundesländern haben homosexuelle, verpartnerte Paare die Gleichstellung im Landesrecht erreicht.

    2) Gleichstellung (ohne Landesbeamtenrecht)
    Hamburg, Schleswig-Holstein und NRW

    3) nur beim Landesbeamtenrecht
    Brandenburg

    4) keine Anpassungen
    Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg

    5) Bundesebene: es fehlt insbesondere die Anpassung des Einkommenssteuergesetz

    ---
    Fazit: Überall wo Grüne, Linkspartei oder SPD regieren, ist die Gleichstellung erreicht (teilweise Ausnahmen bei Grossen Koalitionen).

    Dort wo die FDP mitregiert, passiert bisher nichts. Die FDP ist in der PFLICHT !!!
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#9 VolumeProProfil
  • 15.06.2009, 18:47hMönchengladbach
  • Mich freut die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Regierung für meine dortigen Kollegen sehr.

    In NRW ist die Gleichstellung leider bisher noch nicht vollständig geschehen. Hier sind die Lebenspartner des Beamter komplett den Ehegatten gleichgestellt, außer in Fragen des Familienzuschlages der Stufe 1 (aktuell 110,60 brutto) und der Hinterbliebenenpension.
    Aber in den wichtigstens Dingen wie der Beihilfe z.B. ist die Gleichstellung erreicht.
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#10 goddamned liberalAnonym
  • 16.06.2009, 09:43h
  • Antwort auf #7 von seb1983
  • So ist es!

    Die USA sind das letzte Land der westl. Welt (einschließlich Israel und vieler Staaten Lateinamerikas), in dem Schwule noch aus dem Militär rausgeschmissen werden. Sie waren auch das letzte Land der westl. Welt mit Strafverfolgung von Homosexualität unter Erwachsenen (bis 2003, Frankreich bis 1791).

    So sehr ich mich über Obama freue, ich kann diese krampfhafte und oft grundlose Begeisterung für alles US-Amerikanische einfach nicht nachvollziehen...

    (Mit dem Namen meines Nicks meint amerikan. Mainstream alles, was er für 'links' hält und hierzulande schon bei Teilen der CDU anfängt)
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