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Die Bundesregierung will verheirateten Transsexuellen erlauben, ihre Ehe auch nach einer Geschlechtsanpassung fortzuführen.

Derzeit müssen sich Transsexuelle scheiden lassen, bevor ihr gefühltes Geschlecht offiziell anerkannt wird. Sie haben dann die Möglichkeit, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen. Wie der "Focus" berichtet, soll der Scheidungszwang zukünftig abgeschafft werden. Dieser war zwar schon vor rund einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden (queer.de berichtete). Allerdings hat sich die Regierung erst jetzt auf ein neues Transsexuellengesetz geeinigt. Es soll diese Woche beschlossen werden.

Mit dem neuen Gesetz würden "für eine sehr geringe Zahl von Fällen Ehen mit zwei Partnern gleichen Geschlechts" entstehen, zitiert "Focus" aus dem Entwurf. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt (CDU) stellte aber gleich klar, dass die Änderung nicht die Öffnung der Ehe für alle gleichgeschlechtlichen Paare zur Folge haben würde.

Schwarz-rot will offenbar noch vor den Wahlen den Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch den Bundestag bringen. Die FDP hat in den letzten Jahren wiederholt die Untätigkeit der Regierung im Transsexuellengesetz kritisiert. Das gegenwärtige Gesetz aus dem Jahre 1980 gilt als völlig überholt. "Jetzt plötzlich soll zum Ende der Wahlperiode ein Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden. Dieses Verfahren ist in keiner Weise akzeptabel", erklärte die Düsseldorfer FDP-Abgeordnete Gisela Piltz. Experten und Verbände würden auf diese Weise vom Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen, so Piltz. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 15.06.2009, 17:27h
  • Ehe-Öffnung für Transsexuelle? Wenn das eintritt, dann ist die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule längst überfällig! Das sollte alles in einem Zug über die Bühne gehen!
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#2 CCDDAnonym
  • 15.06.2009, 17:59h
  • Wenn es tatsächlich so kommt gehe ich davon aus, dass es dann nicht mehr lange dauert. Zwar wird nicht der Gesetzgeber handeln sondern die Gerichte, aber es kommt. Es verstößt gegen die Verfassung, wenn die einen trotz gleichen Geschlechts eine Ehe führen dürfen, andere aber nicht.

    .....ich bin gespannt.
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#3 Katrin
  • 15.06.2009, 18:07h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Ich würde eher sagen, dass man den Status Quo zementieren will. Mit und ohne Eilanpassung des Gesetzes können Transsexuelle auf der Basis des Gerichtsurteiles verheiratet bleiben. Es besteht also kein Grund zur Eile. Den heute Ledigen steht die Partnerschaft offen, aber nicht die Heirat. Somit wird die Ehe gerade nicht über Transsexuelle für Schwule und Lesben geöffnet. Und nach der Anpassung des Gesetzes wird es Jahre bis zu einer eventuellen weiteren Änderung brauchen. Man erkennt unsere geografische und geistige Nähe zu Polen und den anderen osteuropäischen Ländern.
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#4 KimAnonym
  • 16.06.2009, 09:42h
  • Das dümmste, warum die Ehe fortgeführt werden soll, ist einer Aussage von Helmut Brand (CDU) zu entnehmen. Er meinte, dass die Ehe zwischen "einem Mann und einer Frau" geschlossen wurde. Dies ist der eigentliche Unsinn, der (trotz kleiner Verbesserung des TSG) hinter der Idee der Minimalreform steht. Damit zeigt die Bundesregierung, dass sie nicht verstanden hat, was Respekt vor der Geschlechtsidentität eines Menschen bedeutet, wie z.B. in den Yogyakarta-Prinzipien gefordert. Dass immer noch behauptet wird, eine transsexuelle Frau, wäre vor Änderung ihrer Papiere ein Mann gewesen ist die eigentliche Transphobie, die in Deutschland noch weit verbreitet ist und von offiziellen Parteien weiterhin gefördert wird. Ich wünsche mir, dass dieses Unverständnis und der offizielle Hass gegenüber transsexuellen Menschen endlich eimal den Weg vor internationalen Menschenrechtsausschüssen finden wird, damit die Bundesregierung für diese Menschenrechtsvebrechen endlich einmal angeklagt wird. Dass die wenigsten Menschen in Deutschland die Folgen dieser offiziellen Transphobie der Bundesregierung verstehen wollen, ist erschreckend.
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#5 stromboliProfil
#6 Victor
  • 17.06.2009, 15:34h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Hi Matt7CSI,
    da bin ich absolut Deiner Meinung!
    Übrigens, man muss ja gar nicht unbedingt eine schwule oder lesbische Ehe führen wollen, um dafür zu kämpfen, dass sie eingeführt wird. Es geht darum, dass die Möglichkeit besteht, für diejenigen, die sich das wünschen. Was wir jetzt haben (Eingetragene Partnerschaft) ist eine zynische Verhöhnung von schwulen Männern und lesbischen Frauen. Massenhaft Pflichten (z.B. gegenseitige Unterhaltspflicht, Heranziehung des Einkommens eines Partners bei Arbeitslosigkeit des anderen Partners usw.) und praktisch keine Rechte, wie sie die heterosexuelle Ehe kennt.
    Das muss dringend geändert werden. Bitte Leute, wählt im September keine Partei, die sich weigert die Eingetragene Partnerschaft der Hetero-Ehe gleichzustellen! Ich hoffe, Ihr bleibt nicht zu Hause hocken und meint "durch Wahlen ändert sich ja sowieso nichts!"

    Victor
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#7 sylviafeeProfil
  • 12.07.2009, 12:19hBerlin
  • Eben nicht, unsere wunderbaren Politiker werden sich eben über den Schutz der Ehe rausreden.
    Wie schon des öfteren hier erklärt, (leider selten angenommen) hat das höchste Gericht auch in jüngster zeit erklärt Ehe ist zwischen Mann und Frau.
    Wenn der Gesetzgeber jetzt die Ehe bei ehem. Transgender (bei post op) toleriert so ist es im gewissen Sinn ein Bestandsschutz denn die Ehe wurde ja zwischen Mann und Frau geschlossen.
    So harrausgeredet wird er auch weiterhin die gleichgeschlechtliche Ehe nicht zulassen.
    Genaugenommen eine Diskriminierung der Transgender oder auch von Lesben und Schwulen.
    Auf jeden Fall eine gewisse Sonderstellung von Transgender.
    Diesen Blödsinn versuchen dann unsere Politiker/innen uns als gerecht zu verkaufen.
    Nach wie vor ist in meinen Augen die Verweigerung der Ehe für Lesben und Schwule Menschenverachtung
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#8 AntichristProfil