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Die Sozialdemokraten haben in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 27. September das Thema Gleichstellung von Homosexuellen aufgenommen: Sie wollen gleiche Rechte für Eingetragene Lebenspartner einführen sowie Vorurteile abbauen.

"Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen und bestehende Benachteiligungen abschaffen", verspricht die Partei unter Führung von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Außerdem heißt es: "Wir werden den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen".

Unter der Überschrift "Für eine globale Verantwortungsgemeinschaft" fordern die Sozialdemokraten, Homophobie weltweit zu ächten: "Wir setzen uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten ein. Auf internationaler Ebene wollen wir die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern". Die Yogyakarta-Prinzipien wurden 2006 in Indonesien von Experten unter Führung der ehemaligen irischen Präsidentin und UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson beschlossen. Sie fassen die Grundrechte für Schwule und Lesben zusammen und sollen über die Vereinten Nationen und nationale Parlamente weltweit als Grundlage für Gleichberechtigung dienen (queer.de berichtete).

Schwusos enthusiastisch

Die Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) zeigten sich "begeistert" vom neuen Regierungsprogramm: "Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen deutlich, dass Homosexualität und Homophobie keine Themen am Rande der Gesellschaft mehr sind", erklärte Schwusos-Chef Ansgar Dittmar. "Die Gleichstellungspolitik für Lesben, Schwule und Transgender wird im Fokus einer SPD-geführten Bundesregierung stehen." Dittmar erinnerte daran, dass die Gleichstellung "immer wieder am Widerstand der Union gescheitert" sei.

Eine Regierung unter Führung der SPD erscheint gegenwärtig aber nahezu unmöglich: Die Sozialdemokraten kommen laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von "Stern" und RTL nur noch auf 21 Prozent, während die Union auf 35 Prozent hoffen kann. Die FDP liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 13 und die Linke bei elf Prozent. Daraus ergäbe sich eine schwarz-gelbe Mehrheit von 50 Prozent, während rot-grün lediglich 34 Prozent erhielte. (dk)



Der queere Ministercheck

Die Ministerposten im neuen Kabinett sind vergeben. Was ist zu erwarten von den Männern und Frauen in den Ressorts, in denen Homopolitik relevant ist?
Langner entschuldigt sich

Der SPD-Politiker Peter Langner hat sich für seine Aussage entschuldigt, er lehne FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister ab, weil dieser homosexuell ist.
Die Wähler haben Mut bewiesen

Die sexuelle Prägung spielte bei dieser Bundestagswahl keine Rolle mehr – und das ist gut so! Eine Nachbetrachtung von Jürgen Friedenberg

19 Kommentare

#1 KimAnonym
  • 17.06.2009, 17:32h
  • Also, ein 66-seitiges Programm zu feiern, dass genau in einem Satz (mit Überschrift) auch Transgender erwähnt ist schon sehr mutig. Der Satz ist dieser:

    "Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender. Wir werden den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen."

    Transsexuelle und Intersexuelle kommen in dem SPD-Programm übrigens überhaupt nicht vor. Ich finde, bevor hier Werbung für eine Partei gemacht wird, lohnt es sich doch einmal das Programm anzusehen...
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#2 JensAnonym
  • 17.06.2009, 17:56h
  • Antwort auf #1 von Kim
  • Transgender sind Transsexuelle; sie kommen im Wahlprogramm der SPD also doch explizit vor!

    Im Wahlprogramm der CDU kann ich dazu nichts finden! Nicht mal einen Hinweis, dass die Konservativen uns überhaupt wahrgenommen haben.

    Im Übrigen könnte man einen Blick in das Kommunalwahlkampfprogramm der KölnSPD werfen. Dort nämlich werden die Interessen von Lesben und Schwulen, Bi- und Transsexuellen ganz konkret en detail erklärt. Das war auch für die Kölner Schwusos ein ganzes Stück Arbeit, aber die SPD ist eben doch eine integrative und solidarische Partei.

    Und dafür, finde ich, darf man auch Werbung machen.
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#3 jungwolfAnonym
  • 17.06.2009, 18:02h
  • Also mal ehrlich! Die SPD hat uns zuletzt doch noch in Schleswig-Holstein verraten, als es um die Angleichung von Lebenspartnern im Beamtenrecht ging. Wer uns so leicht als Verhandlungsmasse ins Rennen wirft und dann noch für andere Zugeständnisse des Koalitionspartners schnell opfert, der kann auf meine Stimme auf jeden Fall nicht rechnen.

    Für Schwule und Lesben sind die Grünen die einzig sicheren Interessenvertreter.
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#4 XAnonym
  • 17.06.2009, 19:02h
  • Wie lange steht die SPD nochmal mit an der Regierung?! Öhm ... ja. *lol*

    Fällt den Damen und Herren ja extrem früh ein, dass man in diesem Bereich mehr tun müsste.

    Mal abgesehen von Kommentaren von Frau Zypries bezüglich der Angleichung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft an die herkmmliche Ehe (aber auch erst jetzt, wo es auf die Wahlen zugeht), hab ich in den letzten Jahren, in denen die SPD mitregiert, kaum ein Wort oder gute Vorschläge zu diesem Themenkomplex vernehmen können.

    Aber schön, dass der SPD kurz vor den Wahlen mal wieder die schwul-lesbisch-transexuelle Wählerschaft einfällt. ;)
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#5 alexander
  • 17.06.2009, 20:17h
  • ja ja , wie immer vor der wahl wird nach fehlenden stimmen "gehascht" !!!
    dieses regierungsprogramm, sollte uns am arsch vorbeigehen, die brüder haben uns lange genug verarscht !
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#6 KimAnonym
  • 17.06.2009, 20:35h
  • Antwort auf #2 von Jens
  • Also ich finde, dass es zwischen Menschen, welche die zugewiesene Geschlechtsrolle ändern und Menschen, die mit Körpermerkmalen geboren werden, die nicht dem Geburtsgeschlecht entsprechen, einen Unterschied gibt. Gender bezieht sich ja af die Rolle und Sex auf die Anatomie des Menschen. Mit dem Wort "transgender" mag man auch transsexuell geborene Menschen bezeichnen können, dennoch hat der Begriff einen entscheidenden Nachteil: Mit "transgender" lässt sich nicht beschreiben, dass es Mädchen gibt, die mit Penis und Hoden geboren werden und Jungs existieren, die mit Vagina und Gebärmutter auf die Welt kommen. Der Begriff "transsexuell" macht zudem klarer als "transgender", dass die Geschlechtsidentität bzw. das Geschlecht eines Menschen ebenso wenig wechselbar ist, wie es auch nicht möglich ist, seine sexuelle Orientierung zu ändern (oder sogar therapieren zu lassen). Für viele Menschen, die transsexuell sind, erscheint daher der Begriff "transgender" als ein Versuch ihnen ihr eigentliches Geschlecht vorzuenthalten und z.B. zu behaupten eine transsexuelle Frau wäre mal "ein Mann gewesen". Diese geschlechliche Fehlzuordnung führt aber immer noch zu allerlei Menschenrechtsverbrechen, indem man z.B. gerne mal behauptet, dieser "Mann" hätte eine psychische Störung, die sich "Geschlechtsidentitätsstörung" nennt. Dass dieser Mann niemals Mann war, sondern eben eine transsexuelle Frau mit klarer und deutlicher Geschlechtsidentität (das Gegenteil von einer "Geschlechtsidentitätsstörung") wird mit dem Begriff "transgender" nicht klar. Um also auf die institutionellen Menschenrechtsverbrechen hinzuweisen, die sich z.B. aus dem deutschen Transsexuellengesetz ebenso ergeben, wie aus der damit verbundenen Begutachtungspraxis, ist es also wichtig, den Begriff "Transsexualität" zu verwenden. Wer dies nicht tut, kann auch nicht die Menschenrechtsverletzungen bekämpfen bzw. zumindest nur eingeschränkt. Mit "transgender" lässt sich vielleicht dafür kämpfen Handlungen zu tolerieren (eben sein Gender zu ändern), aber es ist schwer transsexuelle Menschen in ihrem Geburtsgeschlecht zu akzeptieren (das eben von den Genitalien abweicht). Dieses Geburtsgeschlecht zu akzeptieren ist aber genauso wichtig, wie es einmal wichtig gewesen ist (in den 70ern) dafür zu kämpfen, dass Homosexualität keine Wahl des Lifestyles ist, sondern eben eine natürliche Normvariante es menschlichen Lebens. Genauso wie Transsexualität. Es gibt Menschen, die mit vom Geburtsgeschlecht abweichenden Genitalien geboren werden.
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#7 TimmAnonym
  • 17.06.2009, 20:43h
  • @jungwolf
    In Schleswig-Holstein ist eine Grosse Koalition an der Regierung; dort hat die CDU dies blockiert und die SPD hat sich dort nicht durchgesetzt. Die SPD ist aber nicht dagegen, jungwolf.

    Dort wo die SPD allein regiert, wie in Rheinland-Pfalz setzt sie die Gleichstellung anscheinend durch. Rheinland-Pfalz ist da sehr aktuell der Beweis, dass die SPD die Gleichstellung will, wie deren aktuelle Gesetzesinitiative dort zeigt. Auch dort wo die SPD mit den Grünen regiert, wie in Bremen, oder wo sie mit der Linkspartei regiert, wie in Berlin, ist die Gleichstellung mittlerweile beim Lebenspartnerschaftsrecht erreicht.

    Problematisch scheint es nur dort zu werden, wo die SPD sich in einer Grossen Koalition einbettet, wie auf Bundesebene oder halt in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Sachsen. Dort geschieht dann fast nichts und die Gleichstellung gerät in Vergessenheit, was mich insbesondere bei der jährlichen Einkommenssteuer sehr ärgert.

    Das Seltsame daran ist, dass es durchaus CDU regierte Bundesländer wie Hamburg oder das Saarland gibt, wo die CDU die Gleichstellung mitträgt. Andererseits aber die Mehrheit der CDU-regierten Bundesländer keine Gleichstellung duchsetzt und dies auch auf Bundesebene bisher seitens der CDU blockiert wurde.

    Meine Frage aber geht vielmehr dahin: was setzt die FDP tatsächlich unter den offen schwulen Vorsitzenden Guido Westerwelle und offen schwulen FDP-Bundestagsabgeordneten Kauch durch; bisher hat kein FDP mitregiertes Bundesland die Gleichstellung durchgesetzt und was passiert dann ab Herbst, falls die FDP in Berlin mitregiert ?!?!?
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#8 Schlimmer gehts nimmerAnonym
  • 17.06.2009, 21:57h
  • Diese lächerlichen zwei Sätze in einem 66-seitigen Programm sind der absolute Hohn und Spott für ein derart zentrales Menschenrechtsthema wie sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung und für Millionen homosexueller Menschen in diesem Lande. Mit keinem einzigen Wort wird konkret gesagt, wie denn bitteschön "Vorurteile abgebaut" und "Respekt gefördert" werden soll. Kein Wort zu einem dringend notwendigen, breit angelegten nationalen Aktionsplan gegen Homophobie, der sich auf den gesamten Erziehungs- und Bildungsbereich sowie auf die Massenmedien erstrecken muss, auf die Instutionalisierung der Antidiskriminierungspolitik in allen relevanten Bereichen und auf allen Ebenen, dementsprechend auch weiterhin kein einziges Wort von irgendeinem Spitzenpolitiker der SPD zu diesem Thema auf nationaler Bühne.

    Man muss sich wirklich fragen, für wie dumm und verblödet die SPD eigentlich homosexuelle Wählerinnen und Wähler in diesem Lande hält???

    Da muss eine ganz klare Ansage an die Parteiführung der SPD her: Entweder sie macht den Kampf gegen die gerade unter jungen Menschen drastisch zunehmende Schwulenfeindlichkeit, die steigende Gewalt gegen Schwule und Lesben sowie sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung mit entsprechender deutlicher Ausweitung der Antidiskriminierungspolitik zu einem ZENTTRALEN und für alle deutlich SICHTBAREN Bestandteil ihres Regierungsprogrammes UND ihres Wahlkampfes auf nationaler Ebene, oder KEIN einziger homosexueller Bürger sollte dieser Partei jemals wieder auch nur eine einzige Stimme geben! Schluss mit billiger Rhetorik in irgendwelchen noch billigeren Nebensätzen und auf Nebenschauplätzen. Damit lassen wir uns nie wieder abspeisen! Elf Jahre SPD-Bundesregierung ohne relevante Maßnahmen außer der bekannten "Ehe"-zweiter-Klasse-Farce sind genug! Noch nicht einmal ein EU-konformes Antidiskriminierungsgesetz hat diese heuchlerische Bande hinbekommen! Wie auch bei einem Kanzlerkandidaten, der persönlich für religiöse Zwangsgehirnwäsche in den Schulen eintritt??? (Stichwort: "Pro Reli")

    Es muss endlich gelten:

    Keine schwul-lesbische Gleichberechtigung in allen Bereichen - kein Geld mehr von Schwulen und Lesben!

    Keine schwul-lesbische Gleichberechtigung in allen Bereichen - keine Wählerstimmen mehr von Schwulen und Lesben!

    Leider haben unsere selbsternannten Verbandsrepräsentanten nicht die Eier in der Hose, das auch so unmissverständlich zu sagen. Die Zeit des Kleinbeigebens muss ein für allemal ein Ende haben. Daher sollten wir unsere Macht als Steuer-, Abgaben- und Gebührenzahler sowie als Wählerinnen und Wähler endlich mit kreativen Formen des Widerstands in die Waagschale werfen!
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#9 goddamned liberalAnonym
  • 17.06.2009, 22:10h
  • Antwort auf #7 von Timm
  • @TImm

    Während die SPD in den letzten Jahren viel für die Gleichstellung getan hat (nicht nur unter Rot-Grün und in den Bundesländern, sondern auch kürzlich bei der Erbschaftssteuer im Bund), hat es z. B. die bräsige FDP in Baden-Würrtemberg nicht einmal fertig gebracht, gleichgeschlechtlichen Paaren das Standesamt zu öffnen. Nur unter der liberalen Leutheuser-Schnarrenberger in Bayern hat sich etwas getan. Zu den vielen Merkwürdigkeiten des überaus bürgerlichen Herrn Westerwelle gehört aber, dass er gerade diese Parteifreundin nicht besonders schätzt - sie hat sich zu sehr für Bürgerrechte eingesetzt. Die Ranschmeiße des Herrn Westerwelle an die CDU und ihre Lebenswelt kann man nur mit dem psychologischen Problem der 'Identifikation mit dem Aggressor' (Anna Freud) erklären, logisch ist da nix...
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#10 PustekuchenAnonym