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Im am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Bürgerentlastungsgesetz werden Eingetragene Lebenspartner bei Absetzbarkeit der Krankenversicherung gleichgestellt – erstmals werden damit verpartnerte Schwule und Lesben im Einkommenssteuerrecht nicht wie Fremde behandelt.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig auch die Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge für die Mitversicherung des Lebenspartners als
Sonderausgaben anerkannt werden (Paragraf 10 Abs. 1 Nr. 3 Einkommenssteuergesetz). Ab nächstes Jahr sollen damit die Bürger ihre Ausgaben für die Krankenversicherung von der Steuer absetzen können. Dabei sollen gesetzlich und privat weitgehend gleich behandelt werden. Es wird auch keine Unterschiede bei Ehepartnern und Eingetragenen Lebenspartnern geben. Profitieren werden vor allem Steuerzahler, die hohe Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung haben. Für Geringverdiener ist wegen des niedrigeren Steuersatzes die Entlastung auch geringer.

"Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, denn damit werden Lebenspartner zum ersten Mal im Einkommensteuerrecht berücksichtigt", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Während des Gesetzgebungsverfahrens zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gab es Versuche, die Lebenspartner aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dagegen hat der LSVD in einer breit angelegten Briefaktion mit Erfolg protestiert". Der LSVD hat sich allerdings nicht mit der Forderung durchsetzen können, Lebenspartner auch bei der steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen mit Ehegatten gleichzustellen.

Von einer Gleichbehandlung sind Schwule und Lesben ohnehin weit entfernt: "Insgesamt bleibt die die Diskriminierung im Steuerrecht trotz dieses Fortschrittes massiv. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden im Einkommenssteuerrecht ansonsten wie Ledige behandelt, eine gemeinsame Veranlagung ist nicht möglich", beklagt Bruns. (pm/dk)



#1 gerdAnonym
  • 19.06.2009, 19:30h
  • Das ist eine gute Meldung; erstmals werden Lebenspartner im Einkommenssteuergesetz anerkannt und zumindest beim Bürgerentlastungsgesetz bezüglich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei den Sonderausgaben einkommenssteuerlich gleichgestellt.

    Nach den Anpassungen im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz ist dies nunmehr der zweite wichtige Schritt im Steuerrecht. Und auch bei den Werbungskosten sind keine Unterschiede in der Einkommensteuer mehr vorhanden: selbst bei der Doppelten Haushaltsführung erfolgte finanzgerichtlich mittlerweile die Gleichstellung

    Gleichwohl hat Manfred Bruns vollkommen Recht. Immer noch herrscht bei der Einkommenssteuer eine massive, finanzielle Schlechterstellung, die sich jedes Jahr bei der Einkommenssteuererklärung für homosexuelle Paare negativ auswirkt (Ehegattensplitting, Zusammenveranlagung, Steuerklassenwahlrecht, Verdopplung von Pauschbeträgen, usw.). Und auch bei der Grunderwerbssteuer wurden homosexuelle, verpartnerte Paare bisher vergessen.

    Bin gespannt, ob diese massiven finanziellen Diskriminierungen, die immer noch in der Einkommenssteuer bestehen, in der kommenden Legislaturperiode endlich beendet werden.

    Hier geht es um das Geld homosexuelller, verpartnerter Paare, die regelrecht einkommenssteuerlich "verarscht" werden. Insbesondere für Regenbogenfamilien mit Kindern die "Verarschung" schlechthin, da verheiratete, heterosexuelle Paare ohne Kinder einkommensteuerlich bessergestellt sind.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 19.06.2009, 19:51h
  • Was lange währt, wird endlich gut! Warum ging das nicht früher? Übrigens: Schaut jemand heut abend im ZDF um 21:15 Uhr "Ich kann Kanzler!"?
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#3 goddamned liberalAnonym
#4 MarstophProfil
  • 19.06.2009, 20:47hBerlin
  • Jaaaa.... vielleicht sind die GRÜNEN die glaubwürdigste Bürgerrechtspartei was die Homos angeht.
    Immerhin gibt es aber mittlerweile auch in der SPD-Fraktion einen offiziellen Sprecher für Lesben, Schwule und Transgender und eines bleibt Tatsache:

    Ohne eine SPD in Regierung sind auch die Grünen leider nicht in der Lage weitere Glückseligkeiten umzusetzen. Die weitreichendsten Angleichung gab es bisher unter rot-grün, leider wegen wechselnder Bundesratsmehrheiten nicht genug.
    Alle Phantastereien von Jamaika oder schwarz-grün schlagen spätestens da hart auf den Beton der Tatsachen , wo es auch nur um einen Hauch weiterer Annäherung mit den Konservativen gehen wird.

    Und das die selbsternannte *Bürgerrechtspartei* FDP mit der schrillsten Homolette im deutschen Bundestag in diesen Belangen unglaubwürdig ist, haben sie über Jahrzehnte mehr als hinreichend bewiesen. Na können sie noch so viele gelbe Anzeigen in den Homo-Gazetten schalten ;-)

    Weitere Fortschritte wird es demnach nur in einer SPD-geführten Regierung mit den Grünen oder den Dunkelroten geben, so traurig das ist.
    Und Wowereit ist erst 2013 dran...
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#5 free_worldEhemaliges Profil
  • 20.06.2009, 08:32h
  • Klasse. Tolle Leistung. Und nun? Was ist denn mit der Einkommenssteuer? DIE muss angeglichen werden!
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#6 nino89
  • 20.06.2009, 11:17h
  • Wie schon vom LSVD gesagt: ein (sehr) kleiner positiver Schritt. Hoffen wir, dass die richtigen Schritte nicht immer so klein bleiben, sondern mal zu einem großen werden und bald alles gleichgestellt wird (oder sogar die Ehe geschlechtsneutral definiert wird)!
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#7 alexander
  • 21.06.2009, 07:38h
  • nun hat es unsere regierung geschafft einem urteil des bundesverfassungsgerichtes vom februar 2008, mit den minimalsten erleichterungen nachzukommen ?
    wenn das kein grund zum feiern ist ?
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