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Die Christdemokraten wollen sich zur Bundestagswahl offenbar besonders auf den Erhalt der traditionellen Ehe ausrichten – und kinderlose Hetero-Paare weiter steuerlich besser stellen als Homo-Paare.

"Wir wollen das Ehegattensplitting voll erhalten", soll im neuesten Entwurf des CDU-Wahlprogramms stehen, wie die "Welt" berichtet. Damit soll auch zukünftig die heterosexuelle Ehe gegenüber Eingetragenen Lebenspartnern steuerlich besser gestellt sein, unabhängig davon, ob Kinder großgezogen werden. In Ergänzung dazu soll der Steuerfreibetrag pro Kind von 6.000 auf 8.000 Euro angehoben werden.

Das Ehegattensplitting stellt Ehen besser, in denen die Verdienstunterschiede besonders groß sind (etwa bei der "Hausfrauen-Ehen"). Eingetragene Lebenspartner werden dagegen wie Fremde behandelt. Bei der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wollte Rot-Grün Anfang des Jahrtausends Homo-Paare im Steuerrecht eigentlich gleichstellen. Die unionsregierten Länder verhinderten das aber mit ihrer Mehrheit im Bundesrat.

Grüne: Keine Koalition mit dieser CDU

Scharfe Kritik am neuen CDU-Programm kommt von den Grünen: "Mit ihren Vorschlägen will sie weiterhin nur die Ehe fördern und nicht die Kinder", kritisiert Fraktionschefin Renate Künast gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Es sei falsch, "den Trauschein zu finanzieren", so die ehemalige Verbraucherschutzministerin. Eine schwarz-grüne Koalition sei dager auf dieser Grundlage – auch wegen Differenzen in der Umweltpolitik – auf Bundesebene keine Option.

Die CDU berät derzeit über den vorliegenden Entwurf. Er soll am Samstag von der Parteispitze abgesegnet werden.

Erst letzte Woche hatte die SPD ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Darin forderte die Partei die Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe sowie eine weltweite Ächtung von Homophobie (queer.de berichtete). (dk)



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82 Kommentare

#1 alexander
#2 Mister_Jackpot
  • 22.06.2009, 19:39h
  • Hat irgendjemand etwas anderes erwartet? LOL.....Bin mal gespannt wie die LSU das uns Schwulen wieder vermitteln will!
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#3 MarstophProfil
  • 22.06.2009, 19:58hBerlin
  • Kein wirklicher Neuigkeitswert...

    Vielleicht sollte der CDU/CSU mal jemand sagen, daß das Ehegattensplitting eine Erfindung vom ollen Adolf und seinen Nazis ist :-D Eine Bevölkerungsgruppe allein deshalb finaziell zu bevorteilen weil sie heiraten ist soweiso das Letzte. Steuerliche Förderung gehört da hin, wo Kinder aufgezogen werden, egal in welcher Elternkonstellation - und nirgends anders.

    Und die HERRschaften von der LSU (Lesben gibts da nämlich so gut wie keine...) werden garantiert wieder das Gleiche erzählen, was uns die HUK (Homoletten & Kirche - ein Widerspruch ins sich!) schon seit Jahren predigen: "Wir versuchen das von der *Basis* her zu verändern..."

    Da sach ich nur *prust*gacker*kreisch!!
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#4 DingobabeAnonym
  • 22.06.2009, 20:03h
  • Antwort auf #2 von Mister_Jackpot
  • ganz einfach: wenn man die ehe schützt, trägt man dazu bei, dass die leute kinder bekommen. wenn die leute, d.h. die deutschen, viele, viele kinder bekommen, wird die muslimische überfremdung bekämpft bzw. gestoppt und somit die schwulen vor der meuchelnden muslim-bande geschützt. klingt das logisch? so eine theorie kommt sicher von den anhängern der csu.

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#5 Axel FAnonym
  • 22.06.2009, 20:04h
  • Was solls, da sind eben nicht nur Verfassungsfeinde drin, sondern auch Menschenfeinde.

    Also, CDU/CSU - UNWÄHLBAR
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#6 TimmAnonym
  • 22.06.2009, 20:06h
  • Ja es geht für die homosexuelle Wählerklientel bei diesem Wahlkampf und in der kommenden Legislaturperiode zentral um die Einkommenssteuerreform.

    Neben der Artikel 3 Erweiterung ist dies die zentrale Forderung die eigentlich alle homosexuellen Paare massiv interessiert und wonach sie ihr Kreuzchen machen.

    Grüne, Linkspartei, SPD und FDP wollen die Gleichstellung in der Einkommenssteuer. Sehr schön, wenn Frau Künast klar erklärt, dass ein Koalitionsvertrag dies zur Bedingung von Schwarz/Grün hätte.

    Interessant wird es, wie die FDP sich ab Herbst in diesem Thema der Einkommenssteuer verhalten wird:

    Auch die FDP forderte klar in einer Gesetzesinitiative in dieser Legislaturperiode in der Opposition die Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in das Ehegattensplitting.

    Und Guido Westerwelle erklärte noch vor kurzem: er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht eine gerechtere Einkommenssteuer bringt. Er selbst wird zusammen mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz nur zu gut wissen, wie massiv homosexuelle, verpartnerte Paare einkommenssteuerlich benachteiligt werden.

    So gesehen: bei diesem Thema der Einkommenssteuer wird es für die CDU/CSU im Herbst "hart" werden. Die CDU/CSU wird nachgeben müssen, wenn Sie aus der Grossen Koalition heraus will oder aber sie wird keinen anderen Koalitionspartner im Bundestag finden.
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#7 XDAAnonym
  • 22.06.2009, 21:04h
  • Die CDU/CSU will halt die konservative Klientel nicht verprellen - also verständlich, wobei das Plakat aus dem Jahr 2000 echt fehl am Platz ist. Toleranz "JA" ...

    Sicher werden weder Grüne noch FDP - sollte es zu einer Koalition CDU/Grüne oder CDU/FDP - nicht die Gleichstellung fordern, da man zu "geil" aufs regieren ist und nicht dies welchen solchen "Nichtigkeiten" gefährden will ...

    Glaubt mir, das steht ganz ganz unten ...
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#8 VolumeProProfil
  • 22.06.2009, 21:20hMönchengladbach
  • Die Union verkauft die Leute eh immer für dumm, wenn sie das Grundgesetz mit dem Begriff "Ehe" zitiert. Denn nirgendwo im Grundgesetz ist die Rede, was eine Ehe genau ist. Die Ausgestaltung des Begriffes ist allein dem Gesetzgeber überlassen, somit könnte der Bundestag als zuständiges Gesetzgebungsorgan schlichtweg in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einen Satz einfügen, der wie folgt lauten könnte: "Die Ehe kann sich zwei Angehörigen unterschiedlicher Geschlechter und des gleichen Geschlechtes geschlossen werden." Damit wäre das Thema ein für alle Mal beendet.

    Aber wie wir ja wissen, ist die CDU/CSU ja von Rom ferngesteuert. Und Rom mag das ja nicht, wenn Leute ihren Spaß haben, außer wenn natürlich Priester kleine Kinder sehr lieb haben.
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#9 manon
  • 22.06.2009, 21:23h
  • "...besonders auf den Erhalt der traditionellen Ehe ausrichten"? Klar die hat es auch nötig, jede 2. wird geschieden, da brauchen die von der CDU auch ein Programm, sonst gibt es bald gar keine Heten-Ehen mehr, zumindest gesetzlich geschlossene. Die kirchlichen Ehen haben ja sowieso keine rechtliche Relevanz und ich frage mich, ob sie uns die nicht hintenreinschieben, um auf ihrem längst überholten Bild weiterbrüten können.
    Ach wie warte ich auf die Wahlen,damit man denen mal nen richtigen Einlauf verpassen kann, so ganz traditionell von hinten *lach*
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#10 LOGICAnonym