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Das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hat den Senat zur Einreichung einer Bundesratsinitiative aufgefordert, um das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern.

Für den Antrag stimmten am Donnerstag SPD, Linke und Grüne sowie der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann. Die übrigen Liberalen sowie die komplette CDU-Fraktion stimmten dagegen. Gegenüber der "BZ" schimpfte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Gram (CDU): "Wir dürfen nicht zu viele Sonderrechte ins Grundgesetz schreiben. Als nächstes kämen Dicke und Dünne, Hochintelligente und nicht so Schlaue und würden Extrarechte einklagen."

Mit der Bundesratsinitiative nimmt das Berliner Landesparlament eine zentrale Forderung auf, die auf den bundesweiten Demonstrationen zum diesjährigen Christopher Street Day erhoben wird. "Damit nimmt Berlin seine Selbstverpflichtung ernst, sich engagiert und intensiv für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identitäten und Orientierungen in unserem Land einzusetzen", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD, Linken und Grünen.

Das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes wurde 1948 als Schlussfolgerung aus der Verfolgungsgeschichte der Nazizeit geschaffen. Es verbietet jegliche Benachteiligung wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens und der politischen oder religiösen Überzeugung, seit 1994 auch wegen einer Behinderung. Die sexuelle Identität der Menschen genießt diesen Schutz bis heute nicht. (cw)



22 Kommentare

#1 XDAAnonym
  • 26.06.2009, 09:40h
  • In der EU Verfassung ist dies eh Bestandteil, sollte sie denn mal irgendwann in Kraft treten.

    Die Haltung der FDP (bis auf Herrn Lehmann) finde ich schade ... und das sagt ein Liberaler.
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#2 alexander
  • 26.06.2009, 10:30h
  • dieses berliner cdu-gelumpe sollte sich besser mal gedanken machen, was berlin ohne schwule und lesben wäre ??? vor allem wo sie dann selbst, auch wirtschaftlich, stünden !
    die gelbe eierpartei bestätigt doch nur das, was von ihr immer zu erwarten ist, kotz !

    ohnehin ist es inzwischen lächerlich, dass in dieser bunten republik immer wieder um längst, von der eu beschlossene, eier diskutiert wird !
    jeder eumel und landeshansel muss seinen politischen senf dazugeben, nur das die wurscht fehlt !
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#3 JanBLNProfil
  • 26.06.2009, 11:04hBerlin
  • Oh, die FDP überrascht! Es gibt einen unter ihnen, der TATSÄCHLICH was für die Homo-Rechte tun will?
    Erstaunlich, mir fällt nämlich nicht ein, wann die FDP jemals was für uns getan hätte, außer Forderungen stellen, die sie dann selbst nicht unterstützen, wenn es drauf ankommt (siehe Lebenspartnerschaftsgesetz).
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#4 manon
  • 26.06.2009, 13:32h
  • "Sonderrechte"? Dieser Herr Gram ist wohl eher einer von den "nicht so Schlaue", denn sonst hätte er gemerkt, hier geht es darum den Diskriminierungsparagraphen zu erweitern. Aber was will man von diesen Leuten schon erwarten?
    Weder Hirn noch Herz aber Gerechtigkeit ist auch nur ein Fremdwort.
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#5 TimmAnonym
  • 26.06.2009, 14:00h
  • Sehr bedauerlich, dass die FDP bei diesem wichtigen Thema anscheinend einen falschen Kurs setzt. Sollte dies die Meinung der FDP bei Artikel 3 GG sein, so dürfte sie wohl die Stimmen homosexueller Menschen in unserem Lande verlieren.

    Was dann bleibt bei der FDP ist allein ihre guten Gesetzentwürfe zum Lebenspartnerschaftsrecht und zur Gleichstellung dieser verpartnerten Paare im Beamten- und Steuerrecht.

    Sehr ambivalent also das Fazit dieser Partei und das bei der Tatsache, dass diese Partei einen offen schwulen Vorsitzenden mit Guido Westerwelle hat.

    Sehr erfreulich ist, dass SPD, Linkspartei und Grüne die Reform des Artikel 3 GG diesmal gemeinschaftlich angehen. Das halte ich für genau richtig, dass bei diesem Thema parteiübergreifend gearbeitet wird. Die FDP sollte sich ihnen bei diesem Thema besser anschliessen, was auch für die CDU gilt.
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#6 LennyAnonym
  • 26.06.2009, 14:15h
  • Irgendwo hab ich doch gelesen, daß die FDP auf dem CSD Berlin (oder Köln?), zur Demo einen eigenen Wagen hat. Würde ich glatt "ausladen".
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#7 Lars3110
#8 bananasEhemaliges Profil
  • 26.06.2009, 17:11h
  • Antwort auf #7 von Lars3110
  • Da dürfte ja wenigstens ein Pfeifkonzert am Wagen von FDP und LSU drin sein. Immerhin sind die Berliner recht spontan, was Demos der letzten Wochen betrifft. Ich befürchte allerdings, es wird recht harmonisch zugehen.....
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#9 Katrin
  • 26.06.2009, 17:27h
  • Eigentlich ganz einfach: Keine Gleibehandlung für Schwule sagten die Schwarzen vor den letzten Wahlen und bleiben dabei nach den Wahlen. Gleiche Rechte sagten FDP und SPD und Grüne vor den letzten Wahlen und taten danach nur das absolut Notwendige oder stimmten selbst dagegen. Also wird meine Septemberwahl eine Protestwahl, so wie schon die Europawahl.
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#10 bauschaumauspuffAnonym