Der scheidende Präsident Litauens, Valdas Adamkus, hat einem Gesetz, das Aufklärung über Homosexualität an Schulen verbieten soll, offenbar die Zustimmung verweigert.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, nach ihren Informationen habe der Präsident sein Veto gegen das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen schädliche Auswirkungen öffentlicher Informationen" eingelegt. Das Parlament kann allerdings den parteilosen, aber dem rechten Lager zugehörenden Präsidenten überstimmen.
67 der insgesamt 141 Abgeordneten hatten letzte Woche für den Gesetzentwurf gestimmt, der (nach dem britischen, unter Thatcher erlassenen Vorbild Clause 28) jegliche Erwähnung des Themas Homosexualität in Schulen verbietet (queer.de berichtete). Der Gesetzentwurf enthält auch Verbote der Darstellung von körperlicher und seelischer Gewalt.
(Fortsetzung nach Anzeige)
Der dritte und sechste Präsident Litauens, der in Deutschland und den USA aufwuchs und sich als Umweltpolitiker und Kämpfer der litauischen Unabhängigkeitsbewegung einen Namen machte, befindet sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit. Zur Nachfolgerin wurde in der letzten Woche die konservative Europapolitikerin Dalia Grybauskaite gewählt. (nb)
Kann mir vielleicht jemand die Motive von Valdas Adamkus erklären (Redaktion oder User). Ist er, ausgerechnet als konservativer Politiker ein Schwulenfreund oder was ist der Grund für sein Veto?
Adrian
Von VolumePro Aus Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) Mitglied seit 23.06.2008
Die Motive kann ich so jetzt auch nicht erklären, aber es könnte folgende gewesen sein:
1. Zweifel an der Übereinstimmung des Gesetzes mit der litauischen Verfassung.
2. Zweifel an der Übereinstimmung mit EU-Recht.
3. Anständigkeit
4. Sachverstand
Irlands Regierung erlaubt zum Ende des Jahres die Civil Union (Eingetragene Partnerschaft). Damit hat ein weiteres Land in Europa einen Schritt nach vorne geschafft.
Mit diesem Meilenstein in Irland ab Ende des Jahres haben es dann alle nordeuropäischen sowie westeuropäischen Staaten komplet geschafft eine Lebenspartnerschaft einzuführen oder sogar die Ehe ganz staatlicherseits zu öffnen.
Auffällig für Europa ist das es dann der ganze Norden und der ganze Westen es soweit geschafft hat.
In Mitteleuropa fehlen vor allem "nur noch" Liechtenstein und Österreich.
Probleme für die staatliche Anerkennung findet man für homosexuelle Paare je weiter man nach Osten (ab Polen fängt es an) und Südosten fährt.
Von Lupo__ Aus Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) Mitglied seit 25.06.2009
Ich vermute, der litauische Präsident hat wohlwissend die Unvereinbarkeit mit EU-Recht erkannt und möchte sein Land schlicht vor einer entsprechenden Strafzahlung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schützen.
Bei allem berechtigten Interesse an den gesellschaftlichen Verhältnissen in Litauen und anderswo wäre es meiner Meinung nach dringend erforderlich, mindestens ebenso ausführlich über die inakzeptablen, Menschen verachtenden gesellschaftlichen Bedingungen zu sprechen, unter denen in dieser Gesellschaft im Jahr 2009 junge Menschen ihre Homosexualität bzw. Sexualität im Allgemeinen "entdecken" müssen. Leider liest man dazu bei queer.de fast überhaupt nichts. Dabei sollte allein der nachstehend verlinkte Artikel deutlich machen, wo der Schwerpunkt all unseren Handelns in den kommenden Jahren liegen muss, wenn wir in dieser Gesellschaft jemals auch nur ansatzweise eine wahrhaftige sexuelle Freiheit und Gleichberechtigung erreichen wollen. Also, Schluss mit dem ständigen, eindimensionalen und spießbürgerlichen Gerede über die "Lebenspartnerschaft". Die Gesellschaft von morgen und die Lebenswirklichkeit ALLER homosexuell empfindenden Menschen (nicht nur der "heiratswilligen") in dieser Gesellschaft entscheidet sich ganz woanders! Link zu www.derwesten.de
Unter anderem muss es dabei um die Frage gehen, wie wir uns in und von den Massenmedien darstellen lassen bzw. uns selbst darstellen. Denn wir brauchen uns überhaupt nichts vorzumachen: Solange die einzigen Bilder, die man von uns zu sehen bekommt, immer nur der folgenden Art sind, bieten wir jungen homosexuell empfindenden Menschen ganz bestimmt nicht die Identifikationsfiguren, die sie so dringend brauchen. Ich kann jedenfalls aus eigener Erfahrung sagen, dass es genau solche Bilder waren, die mich in dem betreffenden Alter lange Zeit davon abgehalten (oder mir zumindest in keiner Weise dabei geholfen haben), mir meine schwule Identität als solche bewusst zu machen. Link zu www.spiegel.de
Antwort zu Kommentar #7 von Es geht um mehr!: Genau, die Schwulen sollen sich gefälligst so verhalten, wie die Heteros sie gern hätten.
Als ob irgendein heterosexueller Jugendlicher mit seiner sexuellen Identität Probleme hätte, nur weil er z.B. besoffene busengrabschende Mallorca-Prolls sieht.
Die Tuntenfeindlichkeit innerhalb der Schwulenszene geht mir auf den Sack.
Antwort zu Kommentar #8 von REMchen: Oh, @REMchen, da hast du mich ganz und gar missverstanden. Ich bin einzig und allein dafür, dass nicht immer nur die üblichen Klischees bedient werden (und das geschieht seitens der selbsternannten Mehrheitsgesellschaft, z.B. in den Massenmedien, ganz gezielt!), sondern gefälligst das ganze Spektrum schwuler Lebenswirklichkeit abgebildet wird. Und so gern ich in diesem Punkt mit dir gemeinsam grenzenlos idealistisch und naiv wäre, aber wenn es uns nicht gelingt, der aggressiven heterosexistischen Illusion, die gerade durch die Medien transportiert wird, insbesondere auch dem dort propagierten Männlichkeitsbild, etwas entgegenzusetzen - v.a. im Sinne, dass Schwulsein nicht notwendigerweise etwas mit Tuntenhaftigkeit oder mit feminisierenden Stereotypen (bzw. solchen, die eben von der Gesellschaft so wahrgenommen und jungen Menschen leider eingetrichtert werden) - werden wir den Kampf um sexuelle Freiheit und Gleichberechtigung nie und nimmer gewinnen können.
Wir müssen die Hetero-Gesellschaft hier leider mit ihrer eigenen absurden "Logik" schlagen, indem wir deutlich machen, dass Schwulsein zunächst einmal bedeutet, als Mann auf das Maskuline zu stehen! Daher kann es auch nicht schaden, uns in den Medien nicht immer nur das "Image" der Clowns, Exoten und Tunten aufdrücken zu lassen und das auch noch selbst zu beklatschen, sondern verstärkt auch den Tyous des schwulen Mannes darzustellen, der für die Hetero-Zwangsnorm die allergrößte Bedrohung darstellt: nämlich ein schwuler Mann, der es in Sachen "Männlichkeit", wie sie eben den Köpfen gerade junger Männer massiv eingehämmert wird, durch und durch mit den Hetero-Prollen aufnehmen kann. Und der stolz und selbstbewusst damit umgeht, als Mann auf das Männliche zu stehen. Es mag einem gefallen oder nicht, aber die gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen sind in diesem Punkt ziemlich glasklar. Und ich kann nur aus meiner persönlichen Erfahrung sprechen und sagen, dass die üblichen Klischees à la Tunte und Exot es mir als Jugendlichem ebenfalls über Jahre deutlich erschwert haben, mich mit "Schwulsein" zu identifizieren. Schwulsein und Schwule sollten gerade für junge Männer in ihrer Vielfalt wahrnehmbar sein, nicht immer nur in den von der heteronormativen Gesellschaft so krampfhaft benötigten Klischees!
Von FoXXXyness Profil nur für angemeldete User sichtbar
Der Präsident ist der einzige in Litauen, der noch Intelligenz hat und mit Recht diesem Gesetz nicht zugestimmt hat. Mal sehen, was die Nachfolgerin, Frau Grybauskaite (ehemalige EU-Komissarin und parteilos) aus dem Gesetz macht.
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