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CDU und CSU haben in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm klargestellt, dass in einer unionsgeführten Bundesregierung keine rechtliche Verbesserung für Homosexuelle zu erwarten ist.

Die Union bekräftigte in ihrem am Montag vorgestellten 64-seitigen Regierungsprogramm 2009-2013, dass sie schwule und lesbische Paare zwar "respektiert", allerdings weiter schlechter stellen wolle als (heterosexuelle) Ehen. Damit übernehmen die Konservativen weitgehend die Formulierungen des CDU-Grundsatzprogrammes von 2007 (queer.de berichtete). Wörtlich heißt es: "Wir respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für die Ehe und für nichteheliche Lebensgemeinschaften von Frauen und Männern ebenso wie für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab" (Seite 30).

Festhalten wollen CDU und CSU am Ehegattensplitting, das verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden (etwa die "Hausfrauen-Ehe") besser stellt. Diese steuerliche Subvention, die auch kinderlose Ehepaare erhalten, wollte Rot-Grün bei der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 auch gleichgeschlechtlichen Paaren gewähren; das scheiterte jedoch am unionsgeführten Bundesrat. In ihrem Regierungsprogramm stellen die C-Parteien klar, dass sie weiterhin nur (heterosexuell) Verheiratete als volle Familie anerkennen: "CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als partnerschaftliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft und als Kern der Familie", heißt es im Kapitel "Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit" (Seite 12).

Auch beim Thema Gleichbehandlung will die Union den Forderungen von Homo-Aktivisten nicht nachkommen: "Weitere Antidiskriminierungsvorgaben der EU lehnen wir ab", steht im Kapitel "In Deutschlands Zukunft investieren" (Seite 13). Damit wendet sich die Union gegen eine vom Europaparlament unterstützte umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie (queer.de berichtete). Hier fordert die EU, Diskriminierungshierarchien abzubauen. Derzeit gibt es etwa im Zugang zu Dienstleistungen eine EU-Richtlinie zum Schutz aufgrund der Merkmale Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft. Diskriminierung etwa aufgrund von Behinderung oder der sexuellen Orientierung ist aber weiterhin erlaubt. Die Union argumentiert, dass eine Ausweitung des Schutzes etwa auf Schwule und Lesben der Wirtschaft – und insbesondere dem Mittelstand – schaden würde.

Wirtschaftspolitik ist dieses Jahr der zentrale Punkt im Regierungsprogramm der Union. CDU und CSU wollen – im Gegensatz zur Bundestagswahl 2005 und trotz innerparteilicher Debatten – mit Steuersenkungsversprechungen in die heiße Phase des Wahlkampfes gehen. Als Wunschpartner wird die FDP umworben. Nach derzeitigem Stand hätten das so genannte bürgerliche Lager gute Chancen, die Große Koalition im September abzulösen. Nach einer neuen Forsa-Umfrage liegen Union und FDP gemeinsam bei 51 Prozent, SPD und Grüne kämen auf lediglich 36 Prozent. Die Linke, die derzeit als nicht koalitionstauglich gilt, würde zehn Prozent erreichen. (dk)



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55 Kommentare

#1 XDAAnonym
  • 29.06.2009, 12:25h
  • Wählt einfach die LINKE ⸮ Dann bekommen alle mehr Hartz IV und vor allem bekommen die Leute die noch arbeiten genausoviel Geld wie Hartz IV Empfänger, Das finde ich fair, da bleib ich dann auch zu Hause ⸮
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#2 FloAnonym
  • 29.06.2009, 12:29h
  • Die CDU/CSU ist und bleibt unwählbar!!

    Und da die FDP ja unbedingt mit der Union koalieren will und jede Stimme für die FDP indirekt eine für die CDU ist, ist die FDP genauso unwählbar!
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#3 XDAAnonym
  • 29.06.2009, 12:37h
  • Antwort auf #2 von Flo
  • Für dich ist die FDP, CDU/CSU unwählbar, für andere nicht. Zum Glück leben wir in einer Demokratie und jeder kann anhand seiner politischen Überzeugung den wählen, den er möchte.
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#4 AnsakAnonym
#5 MarekAnonym
  • 29.06.2009, 12:52h
  • Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2009 die CDU weiterhin Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle als Untermenschen behandeln will...

    @XDA:
    Klar, jeder kann wählen, wen er will, aber wenn die Mehrheit von uns Union oder FDP wählt, dann haben wir es auch nicht verdient, endlich gleichgestellt zu werden.

    Schwarze, Religionsgruppen, Frauen, etc. würden nie eine Partei wählen, die sie als Untermenschen behandeln will. Egal, wie das restliche Programm aussieht.

    Und zu Deinem Kommentar mit der Linkspartei:
    wer nicht Union oder FDP wählt, muss ja nicht gleich PDS wählen. Es gibt noch mehr Parteien...

    Und im Übrigen: der wirtschaftliche Aufschwung vor der Krise war ja noch eine Folge der rot-grünen Reformen, wie jeder Wirtschaftswissenschaftler offen bekennt (in der Wirtschaft geschieht alles mit Verzug).

    Und was macht Frau Merkel jetzt in der Krise? Sie macht Wahlgeschenke, die nicht finanzierbar sind, die kommende Regierungen auszubaden haben und die sie bei anderen Parteien kritisieren würde. Aber sie unternimmt nichts, um Regeln aufzustellen, die solche Krisen in Zukunft verhindern.

    Frau Merkels einziges Glück ist die katastrophale Lage in der SPD. Ansonsten wäre sie weg vom Fenster.

    Ich fürchte, wie bekommen Schwarz-Gelb nach der nächsten Wahl. Die soziale Schere wird dann weiter geöffnet werden, Umweltschutz wird nur das Nötigste geschehen, nach der Krise wird sich nichts an Regeln geändert haben und Schwule und Lesben werden Untermenschen bleiben...

    Aber wenn wir diesen Parteien zum Sieg verhelfen (denn ohne uns würde es nicht reichen), haben wir es auch nicht anders verdient...
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#6 TimmAnonym
  • 29.06.2009, 13:03h
  • Tja die CDU bleibt halt auf Bundesebene weiterhin nicht wählbar.

    Zwar hat diese Partei unter der Führung von Angela Merkel einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht und akzeptiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Einführung des Lebenspartnerschaftsinstitutes. Die CDU hat dies auch mittlerweile in ihrem Parteiprogramm drin, dass die eingeführte Lebenspartnerschaft anerkannt wird.

    ABER der weitere Ausbau der Rechte von Lebenspartnerschaften wird anscheinend blockiert.

    Solange aber dies bei der CDU Position bleibt, werden homosexuelle Menschen die CDU auf Bundesebene nicht wählen: die Gleichstellung in der Einkommenssteuer oder die Gleichstellung der verpartnerten Bundesbeamten in der Versorung ist überfällig.

    Daher die CDU ist allenfalls auf Landesebene in Fällen wie Ole von Beust in Hamburg wählbar. Dann aber hört es auch auf.
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#7 Mannheim1Profil
#8 Neolib.= asozialAnonym
  • 29.06.2009, 13:49h
  • Antwort auf #1 von XDA
  • "...bekommen Leute, die noch arbeiten, genausoviel Geld wie Hartz IV Empfänger."

    Solange asoziale neoliberale und neokonservative Parteien wie deine "F"DP weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, mag das in vielen Fällen tatsächlich zutreffen. Ansonsten gilt: Die Arbeitslosen von heute ebenso wie die potenziellen Arbeitslosen von morgen sind Opfer eines perversen Systems (siehe die von deinen Neoliberalen verschuldete und von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszubadende Finanz- und Wirtschaftskrise) und haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Gleiches gilt auch für deren Kinder, die dank Hartz IV zu Hunderttausenen in die Armut getrieben worden sind. Wie ignorant muss man eigentlich sein, um diese sozialen und menschlichen Verbrechen der letzten Jahre unter den Teppich zu kehren und über die betreffenden Menschen auch noch Hohn und Spott auszuschütten???
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#9 Es geht um mehr!Anonym
  • 29.06.2009, 13:56h
  • Antwort auf #6 von Timm
  • Was macht die CDU denn bitte auf Landesebene??? Sie sorgt dafür, dass in 99% aller Schulen Homosexualität im Unterricht ein absolutes Tabu ist und dass auch ansonsten keinerlei Bekämpfung von Homophobie gerade unter Jugendlichen stattfindet. Und was hat denn die Klemmschwester von Beust bitte für die Gleichberechtigung von Homosexuellen, für sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung getan??? Null komma nichts.

    Also, bitte keine unsinnigen Relativierungen hier, die dir als FDP-Fan (und somit CDU-Mehrheitsbeschaffer) natürlich gut in den Kram passen: Die CDU ist und bleibt DIE Partei der sexuellen Apartheid in ihrer denkbar schlimmsten Ausprägung. Punkt. Und das sollten wir uns immer und überall, egal auf welcher Ebene, vor Augen führen!
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#10 stephan
  • 29.06.2009, 14:11h
  • Das Weltbild der CDU/CSU ist ein Anachronismus - in vielerlei Hinsicht! Und: Bei gleichen Pflichten verschiedene Rechte - das ist Willkür pur - auf der Grundlage eines antiquierten, konservativen und von religiösen Gruppen geprägten Wahnsinns!
    Ich weiß: Jetzt folgen wieder Antworten, die zu bedenken geben, dass man nicht alles aus der Perspektive eines einzigen Politikfeldes beurteilen darf und es doch auch um Wirtschaft gehe ... etc.
    Aber nach meiner Anschauung kann die Politik einer Partei niemals gut und für den gesellschaftlichen Frieden förderlich sein, die sich Diskriminierung und Zurücksetzung von Minderheiten auf die Fahnen geschrieben hat!

    Aber für mich ändert sich ohnehin nichts durch diese 'herausragende' Nachricht : CDU/CSU/FDP zu wählen, habe ich noch nie erwogen. Für mich ist das - und das meine ich vollkommen ernst - eine Sache des Gewissens!
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