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Das Hohe Gericht in Neu-Delhi hat in einer historischen Entscheidung das rund 150 Jahre alte Sex-Verbot für Homosexuelle aufgehoben.

Die Richter entschieden, dass der Paragraf 377 des Strafgesetzbuches, den die britischen Kolonialherren 1860 einführten, gegen die Grundrechte von Lesben und Schwulen verstoße. Die Aids-Gruppe Naz hatte gegen das Gesetz geklagt, weil es ihre Arbeit im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit behindere. In Indien sind Schätzungen zufolge drei Millionen Menschen HIV-positiv.

Paragraf 377 stellt "geschlechtliche Aktivitäten gegen die Natur" unter Strafe und wurde hauptsächlich gegen Schwule eingesetzt. Vergehen konnten mit bis zu zehn Jahren bestraft werden. Die Richter erklärten, dass gleichgeschlechtliche Paare fortan nicht mehr wegen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs bestraft werden dürfen. Nur wenn dieses Einvernehmen bei einem der Partner nicht vorliege, könnte das Gesetz angewendet werden.

Die Regierung hat nun noch die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Bislang hat sie sich noch nicht dazu geäußert. Sie hatte während des Prozesses erklärt, dass Homosexualität eine "Perversion" sei und deshalb weiter verboten werden müsse (queer.de berichtete). Das Innenministerium argumentierte, dass eine Legalisierung "unwürdigem Verhalten Tür und Tor" öffnen würde. Es gab allerdings auch andere Stimmen: So sprach sich Gesundheitsminister Anbumani Ramadoss dafür aus, den Paragrafen ersatzlos zu streichen (queer.de berichtete). Nur so könne HIV und Aids wirksam bekämpft werden.

Youtube | CSD-Paraden in Indien am letzten Sonntag

In der indischen Öffentlichkeit gilt Homosexualität nach wie vor als Tabu-Thema, allerdings ändert sich diese Einstellung gegenwärtig. So haben sich mehrere bekannte Bollywood-Schauspieler für eine Liberalisierung ausgesprochen. Gegner waren religiöse Vertreter: "Homosexualität ist unnatürlich und darf deswegen nicht zur Norm werden", erklärte etwa Sukhdev Singh Bhaur von der Sikh-Religion. Eine besonders zweideutige Position nimmt die katholische Kirche ein: "Wir sind dagegen, Homosexualität als kriminell zu bezeichnen, aber wir sind auch dagegen, sie zu legalisieren, weil das heißen würde, dass der Staat gleichgeschlechtliche Beziehungen unterstützt", sagte Babu Joseph, der Sprecher der indischen Bischofskonferenz.

Homo- und Menschenrechtsorganisationen begrüßen das Urteil dagegen enthusiastisch. Erst letztes Wochenende haben Aktivisten beim CSD in der Hauptstadt Neu-Delhi und anderen Städten das Ende der Kriminalisierung gefordert. Das Urteil sei ein "Sieg für die Rechte auf Privatsphäre, Nichtdiskriminierung und Freiheit", erklärte die Gruppe Human Rights Watch.

Die deutsche Hirschfeld-Eddy-Stiftung glaubt, dass diese Entscheidung auch Einfluss auf andere Länder der Region haben können: "Homosexuelle Handlungen werden in Pakistan, Bangladesh, Bhutan, Sri Lanka, Myanmar sowie in Malaysia und Singapur noch immer mit hohen Haftstrafen geahndet. In all diesen ehemaligen britischen Kolonien sind noch die Strafgesetze aus der viktorianischen Zeit in Kraft, die seinerzeit Oscar Wilde ins Zuchthaus brachten", heißt es in einer Erklärung. "Wir hoffen, dass nun die die Front der Verfolgerstaaten weiter bröckelt. Lesben- und Schwulenrechte sind Menschenrechte. Sie sind unteilbar und weltweit gültig. Noch immer behandeln rund 80 Staaten Homosexuelle als Verbrecher, in fünf Staaten droht ihnen die Todesstrafe."

Indira Jaisingh von der klagenden Aids-Gruppe Naz hofft nun auf weitere Fortschritte in Indien: "Die gleichgeschlechtliche Ehe wird die nächste Forderung sein, für die sich Homo-Aktivisten stark machen werden", sagte sie voraus. (dk)



14 Kommentare

#1 TimmAnonym
  • 02.07.2009, 12:39h
  • Eine wunderbare Meldung aus Indien.

    Endlich können homosexuelle Menschen in Indien offen leben und brauchen sich nicht mehr zu fürchten.
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#2 Axel HaaseAnonym
  • 02.07.2009, 13:49h
  • Ich war gerade 4 Wochen in Bombay und habe die schwule Szene dort kennengelernt. Von den
    www.gaybombay.org
    parties abgesehen gab es bis gestern nicht wirklich viele Plätze an denen Mann sich frei bewegen konnte. Bei der Party im
    www.salvationstar.com
    an diesem Samstag dürfte aber ganz gewaltig die Post abgehen. Es wird nun dringend Zeit das diese terrorisierenden Kolonialgesetze endlich auch in den Nachbarländern und natürlich in Afrika auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden.
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#3 Melvin
  • 02.07.2009, 13:57h
  • Antwort auf #1 von Timm
  • Für unsere indischen Freunde werde ich mich erst so richtig freuen können, wenn das vom Tisch ist: "Die Regierung hat nun noch die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen."

    Melvin
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#4 TimmAnonym
  • 02.07.2009, 15:58h
  • @Melvin
    Selbst wenn dies die indische Regieung wagen sollte und Revision einlegt, so dürfte nach diesem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshof mit Signalwirkung in Neu-Delhi kaum ein anderes Urteil vom Verfassungsgericht in Indien zu erwarten sein.
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#5 XDAAnonym
  • 02.07.2009, 16:53h
  • Die katholische Kirche nimmt ja eine Position wie im Mittelalter ein, sie ist gegen die Legalisierung der Homosexualität. Also wer als Schwuler in der kath. Kirche ist und dies mit seinem Geld (Steuer) unterstützt, hat wirklich ne Macke.
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#6 Katrin
  • 02.07.2009, 17:56h
  • Ist doch schön zu sehen, dass die Inder mit Deutschland fast gleichgezogen haben und das ohne Druck aus der EU. Ich glaube es wird nicht mehr lange dauern und dann haben uns die Inder in Bezug auf die Menschenrechte überholt. Nimmt man mal an, das Indien eine Steuergesetzgebung hat, die der englischen ähnlich ist, haben sie uns sogar schon überholt, weil es dann das Splitting nicht gibt.
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#7 XDAAnonym
#8 VolumeProProfil
  • 03.07.2009, 01:05hMönchengladbach
  • Für unsere Freunde in Indien ein toller Moment, mich freut es für sie.

    Mich macht nur traurig, dass diese Entscheidung nicht vom Parlament sondern von einem Gericht getroffen wurde.
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#9 LonelyIncubusProfil
  • 03.07.2009, 09:37hJena
  • Es heißt "Das Hohe Gericht in Neu-Delhi hat in einer historischen Entscheidung das rund 150 Jahre alte Sex-Verbot für Homosexuelle aufgehoben."
    Später im Text wird jedoch ausgesagt, dass das Gesetz noch angewendet werden kann, wenn kein einvernehmen des Partners vorliegt.
    Dementsprechend, ist das Gesetz NICHT aufgehoben sondern lediglich die Auslegung, dass "geschlechtliche Aktivitäten gegen die Natur" schwulen Sex bezeichnet.

    Es stellt sich also die Frage: Ist das Gesetz aufgehoben oder der Artikel schlecht formuliert?
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#10 TimmAnonym
  • 03.07.2009, 09:51h
  • @LonelyIncubus

    Wenn nicht noch das Verfassungsgericht angerufen werden sollte, wird das Urteil bestandskräftig und im Unionsterritorium Neu-Delhi ist das Gesetz dann nicht mehr anzuwenden. Gleichgeschlechtliche Handlungen sind dann dort legal.

    Und eines ist natürlich klar, wenn kein "Einvernehmen" des Partners beim Sex vorliegt, dann ist das natürlich weiterhin strafbar: sexuelle Handlungen beruhen auf beiderseitiger Freiwilligkeit. Wenn du deinen Partner zwingst oder unter Androhung von Gewalt zum Sex zwingst, so ist dies natürlich strafbar. Das ist doch ganz klar, LonelyIncubus.

    Das Urteil hat Signalwirkung als Grundsatzurteil.
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