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Die Linkspartei hat sich anlässlich der CSD-Saison für die Öffnung der Ehe ausgesprochen – in Thüringen will sie mit einer Verfassungsklage die Gleichstellung erreichen.

"Es ist an der Zeit, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen", erklärte Barbara Höll, Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Linksfraktion anlässlich der CSDs in Köln, München und Leipzig an diesem Wochenende. Damit liegt Höll auf einer Linie mit den Grünen. Die Ökofraktion hat bereits mehrfach die Gleichstellung von Homosexuellen in den Bundestag eingebracht, was zu Irritationen auf Seiten der Union geführt hat (queer.de berichtete).

Für Höll steht nach der Änderungen des Transsexuellengesetzes "die Öffnung der Ehe für alle Menschen" auf der Tagesordnung. Denn Transsexuelle dürfen zukünftig verheiratet bleiben, auch wenn sie nach ihrer Geschlechtsanpassung in einer gleichgeschlechtlichen Ehe leben: "Mit dieser Änderung des Transsexuellengesetzes ist die Ehelosigkeit nicht mehr Voraussetzung für die Anerkennung der Geschlechtsanpassung im Personenstandsrecht. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2008 gibt es bereits mindestens ein gleichgeschlechtliches Ehepaar - das Klägerpaar." Damit liege es auf der Hand, "dass es widersinnig ist, an der Ehe zweiter Klasse, nämlich der eingetragenen Partnerschaft, für gleichgeschlechtlich liebende Menschen festzuhalten."

Die Linke in Thüringen hat nun angekündigt, mit einer Verfassungsklage die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Freistaat durchzusetzen. Die CDU hat es dort abgelehnt, die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Beamten zu beenden (queer.de berichtete). Außerdem ist der Freistaat neben Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das nicht das Standesamt als Eintragungsort für Homo-Ehen vorsieht. (dk)



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87 Kommentare

#1 LeifAnonym
  • 03.07.2009, 14:05h
  • Das fordern die Grünen schon seit Jahren. Und da die Linkspartei ja eh Opposition sein will und nicht in die Regierung will (dann würde man ja sehen, dass deren monetäre Forderungen nicht finanzierbar sind), kommen für mich nur die Grünen in betracht...
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#2 hwAnonym
#3 kafkaeskAnonym
  • 03.07.2009, 14:32h
  • Was redet mein überredner da? Wer redet davon, das DieLinke opposition bleiben will? Realistisch gesehen bleibt DieLinke opposition, aber nicht suggestiv..

    Außerdem setzt sich DieLinke schon seit der Gründung für Homo-Rechte ein, wie jede andere Partei (CDU / NPD und andere rechte Parteien ausgenommen).

    Aber das erste das ich bei der Partei DieLinke gesehen habe, war für eine Queere Politik (Rechte) zu streiten, das macht sonst keine andere Partei..
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#4 Victor
  • 03.07.2009, 16:59h
  • Antwort auf #3 von kafkaesk
  • In einigen der Kommentare werden ja mal wieder alte (längst widerlegte) Mythen und Vorurteile aufgewärmt ... wo bin ich hier?

    Die Partei DIE LINKE. will nicht "um jeden Preis" regieren, das ist richtig. Nicht um den Preis, die Substanz, dessen wofür sie steht (und gewählt wurde) "als Opfer" für eine Regierungsbeteiligung zu leisten. Das ist etwas, was man in der Politik relativ selten findet: Charakterstärke

    Diese ewige, dümmliche Leier von der angeblichen "Unfinanzierbarkeit" der Forderungen der LINKEN ... Das ist doch nicht nur von der Partei, sondern auch von neutralen Wirschaftsinstituten längst widerlegt worden. Denn ES IST SELBSTVERSTÄNDLICH FINANZIERBAR! Dazu brauchten bestimmte Steuern noch nicht einmal sehr stark angehoben werden, sondern lediglich auf den EU-Durchschnitt gebracht werden.

    War noch 'was? Bin etwas genervt ("und ewig grüßt das Murmeltier"), weil manche einfach nicht bereit oder in der Lage sind, sich die verfügbaren Hintergrund-Informationen zu besorgen, bevor sie hier "dummes Zeug" quatschen (und das in Zeiten von Internet, Wikipedia usw.) traurig, traurig!

    Dr. Barbara Höll (Sprecherin Lesben- und Schwulen-Politik) der Partei DIE LINKE.
    www.linksfraktion.de/mdb_hoell.php
    ist eine sympathische und kluge Frau, die ich sehr mag.
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#5 XDAAnonym
#6 Katrin
  • 03.07.2009, 17:42h
  • Antwort auf #1 von Leif
  • Bisher haben die etablierten Schwarzen und Roten und Gelben zuerst das Gerede der Linken runtergemacht, um es dann ein paar Monate später nach zu plappern.Waren CDU und SPD vor einem Jahr noch mehr oder weniger strikt gegen Steuersenkungen wollen es jetzt alle. Hat man vor einem hlaben Jahr eine Anpassung des TSG vor der Wahl strikt abgelehnt, gehts jetzt plötzlich. Bei den derzeitigen extrem knappen Mehrheitsverhältnissen habe die Schwulen und Lesben die einmalige Chance bei der nächsten Wahl das Zünglein an der Waage zu spielen und sollten sich als Blockwähler organisieren. Dann bekommen wir auch die Gleichstellung mit der Ehe, sowohl von der CDU als auch FPD als Häppchen. Hinzu kommt, dass der Staatshaushalt eh ruiniert ist und somit kein Schwanz dem bischen Steuerausfall nachweint. Allerdings müssen alle Versprechen mit Erfülldatum versehen und unterschrieben werden.
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#7 AxelBerlinAnonym
  • 03.07.2009, 18:21h
  • Antwort auf #4 von Victor
  • "steuern auf den eu-durchschnitt bringen"

    herr fachmann, was ist der eu-durchschnitt?
    in wie weit weicht beispielsweise die körperschaftsteuer in der bundesrepublik von der in frankreich und england ab?
    an welches land würdest du angleichen?
    wenn du mir nur ansatzweise ein paar fachinformationen lieferst, kann ich davon ausgehen, dass es bei deiner forderung nicht nur um politische ulkrufe handelt.
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#8 alexander
  • 03.07.2009, 18:44h
  • nach dem "wundersamen wirtschaftsaufschwung", der kam sehr unverhofft aus dem nichts, seit angie die kanzlerin gibt und die steuerzahlermilliarden, die kriminellen bankern, wirtschatsbossen oder topmanagern nachgeworfen werden, kann doch wirklich keiner mehr behaupten es wäre für die letztlich "zahlende kaste" kein geld da !!!
    vielleicht "jetzt" nicht mehr ?
    da ja z.b. frau schaeffler sehr lange für ihr privatvermögen von 6 milliarden euro gestrickt und sich übernommen hat, ist es doch selbstverständlich, das das dämliche volk sich seine traumarbeiterjobs selbst erhält und finanziert, die liste liesse sich beliebig erweitern !
    aber die ehemaligen spd und grünen hoffnungsträger verarschen uns ja heute noch kräftig und menschen wie lafontaine werden immer noch als idioten bezeichnet, weil sich rechtzeitig die konsequenzen gezogen haben !
    allein das zeigt doch die "moral" unserer "führungskräfte " !!!
    egal ob die linke nun umsetzungsfähig ist oder nicht, wir werden wohl kaum über nacht verstaatlicht oder zu kommunisten umerzogen, denn darum geht es gar nicht, sie bildet im moment das einzige gegengewicht zu allen anderen parteien, die uns "alle" in irgendeiner form "abzocken" !
    in erster linie geht es "uns" im moment um die lange überfälligen bürgerlichen und menschlischen rechte, die uns zustehen, da kann es uns an demselben vorbeigehen, welche partei dafür kämpft ! hauptsache es gibt eine die es tut. dann können wir immer noch weitersehen.
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#9 ChristianAnonym
  • 03.07.2009, 18:47h
  • Die Zusammenfassungen und Bilanzen über die
    Linken verströmem naturgemäß die Seriösität
    von gefälschten Bilanzen oder Verbriefungen, Asset Backed Securitis und wie das ganze verlogene und verdorbene Zeugs benannt wurde.

    Schwuler Altersarmut, der desaströsen Verschuldung kommender schwuler Generationen, den Hilfs- und Beratungsnetzwerken, den pflegenden und erziehenden
    Einrichtungen wurde durch rot-grünen Adabei-Wahn
    nicht nur Tür und Tor geöffnet, sondern auch noch dieser Teppich ausgerollt. Die Clements, Eichels, Schröders und Fischers haben dafür von den Günstlingen der Wohlhabendenspeisungen schon
    üppige Krumen erhalten und andere werden noch welche bekommen.

    Vom 7. Mai 2003 datiert ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen.

    "..Antrag
    der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Finanzplatz Deutschland weiter fördern
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Der Deutsche Bundestag stellt fest:
    – Erfolgreiche Finanzplatzförderung
    Die Bilanz der Finanzmarktförderungsgesetzgebung in Deutschland fällt positiv aus. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung eine Reihe von
    wichtigen Initiativen und gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Position Deutschlands unter den führenden Finanzplätzen Europas gestärkt haben.
    [...]
    Berlin, den 7. Mai 2003
    Franz Müntefering und Fraktion
    Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion .."

    Drucksache 15/930

    Der Beginn der ökonomischen Geiselnahme der Gesellschaft durch deutsche und internationalen Eliten.

    Amtseid, Verfassungsschutz ?
    Armutszeugnis !

    Man kann von Sahra Wagenknecht halten was man will,
    ich persönlich mag sie nicht, aber ihre ökonomischen Schriften haben Kopf, Hand und Fuß, im Gegensatz zu
    dem inkompetenten neoliberalen Gequäke,
    quer durch die anderen Fraktionen.

    Sahra Wagenknecht sagt Supercrash voraus.

    www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/639876/S
    ahra-Wagenknecht-sagt-Supercrash-voraus.html


    www.amazon.de/Wahnsinn-mit-Methode-Finanzcrash-Weltwirtschaf
    t/dp/3360019563
  • Antworten » | Direktlink »
#10 LeifAnonym
  • 03.07.2009, 18:51h
  • Es betrübt mich zu sehen, wie wenig einige hier das politische Tagesgeschehen jenseits von Parteipropaganda beobachten. Und das obwohl gerade wir diesbezüglich sehr gut aufpassen sollten.

    Ehe ich auf einige Leute näher eingehe, einige grundsätzliche Anmerkungen:

    1. Ich will die Grünen nicht kritiklos bejubeln, da auch sie genug Fehler machen. Nur sind sie für mich im Spektrum immer noch die beste Alternative.

    2. Ich will auch die Linkspartei/PDS nicht grundsätzlich verdammen, sehe aber, dass sie einige Dinge fordern, die sie nicht finanzieren können. Und wenn ich dann noch beachte, dass sie immer noch von SED-Vermögen leben und genug Leute hat, die für Mauertote, Stasi, etc. mitverantwortlich sind, sind sie für mich unwählbar.

    3. Wer mit Mauertoten, etc. keine ethischen Probleme hat, soll sie gerne wählen. Wer die Union wählen will, soll auch sie wählen. Ich diktiere niemandem meine Meinung. Aber ich kann sie ja zumindest darstellen, denn dafür ist diese Kommentarfunktion schließlich gedacht.

    Nun noch zu einigen Kommentaren:

    @hw:
    Nein, es ist keine haltlose Unterstellung, sondern die Linkspartei/PDS gibt offen zu, dass sie nicht in die Bundesregierung will, sondern lieber eine starke Opposition ist. Offiziell heißt es, keine Partei sei koalitionsfähig und Opposition sei wichtig. Aber es ist natürlich jedem klar (zumindest denen, die das Parteiprogramm gelesen haben und mal nachgerechnet haben), dass die Forderungen so nicht realisierbar sind. Und bei einer Regierungsbeteiligung würde das halt auffliegen...

    @kafkaesk:

    "Außerdem setzt sich DieLinke schon seit der Gründung für Homo-Rechte ein"

    Wer regelmäßig queer.de liest, kennt die zahlreichen Meldungen, wo die Linke uns wieder mal geschadet hat (wie der Sozialismus über Schwule denkt, sehen wir noch heute an Polen, Russland, etc.), aber jetzt stehen halt Wahlen an.

    @Victor:

    "Das ist etwas, was man in der Politik relativ selten findet: Charakterstärke"

    Ja, dasselbe gilt auch für die Union. Die sind auch charakterstark, wenn es um die Diskriminierung von uns geht. Wenn Charakterstärke das einzige Kriterium wäre...

    Und wo war die Charakterstärke der PDS in Berlin nach der Regierungsbeteiligung?

    "Diese ewige, dümmliche Leier von der angeblichen "Unfinanzierbarkeit" der Forderungen der LINKEN ... Das ist doch nicht nur von der Partei, sondern auch von neutralen Wirschaftsinstituten längst widerlegt worden."

    Welche Wirtschaftsinstitute? Namen bitte!! Ich kenne keinen einzigen seriösen Ökonomen, der das für finanzierbar hält und erst recht nicht nur mit geringen Steuererhöhungen.

    "ist eine sympathische und kluge Frau, die ich sehr mag."

    Tja, und ich wähle halt Parteien nicht, weil ich ich Personen "sympathisch" finde, sondern mache andere Kriterien zum Maßstab meiner Entscheidung...

    @Katrin:

    "Bisher haben die etablierten Schwarzen und Roten und Gelben zuerst das Gerede der Linken runtergemacht, um es dann ein paar Monate später nach zu plappern."

    Ja? Wurde der außertarifliche Mindestlohn bisher eingeführt? Wurde Hartz IV erhöht? Etc. etc.
    Die PDS kritisiert doch gerade, dass ihre Forderungen nicht umgesetzt werden und jetzt willst Du uns erzählen, dass Schrwarz, Rot und Gelb die PDS nachäffen?

    "Waren CDU und SPD vor einem Jahr noch mehr oder weniger strikt gegen Steuersenkungen wollen es jetzt alle."

    Du verwechselst PDS und FDP. Wo will die PDS denn Steuern senken? Wer mehr Staat und bessere soziale Sicherung will, muss natürlich Steuern erhöhen. Die FDP wollte auch in der Krise Steuersenkungen, die jetzt auch andere Parteien versprechen.

    Die PDS sagt ja ganz offen, dass sie Steuern erhöhen wollen und auch zusätzliche Steuern einführen wollen. Das will ich gar nicht grundsätzlich verdammen, aber wenn dann jemand genau das Gegenteil behauptet, muss man das schon klarstellen.

    -----------

    Manchmal habe ich das Gefühl, manche Leute lesen weder Zeitungen, noch schauen sie Nachrichten und poltische Magazine, sondern sie plappern nur nach, was eloquente PDS-Funktionäre vorbeten.

    @Victor:
    "weil manche einfach nicht bereit oder in der Lage sind, sich die verfügbaren Hintergrund-Informationen zu besorgen, bevor sie hier "dummes Zeug" quatschen (und das in Zeiten von Internet, Wikipedia usw.) traurig, traurig!"

    Traurig traurig finde ich, dass gerade "in Zeiten von Internet, Wikipedia, usw." manche Leute nicht mehr Zeitung lesen, Nachrichten und politische Magazine schauen, etc., sondern scheinbar nur noch ihr Wissen zusammengoogeln.

    Dass das Internet nicht ausgewogen informieren kann, dürfte auch klar sein, wenn man nicht Weizenbaum, Stoll, Spitzer, etc. gelesen hat.

    Das Internet ist prima und wichtig, aber man sollte sich auch aus anderen Quellen informieren...

    --------------

    Um das nochmal deutlich zu sagen:
    ich will keine Parteien (bis auf faschistische) verdammen und auch keine hoch kritiklos in den Himmel loben, da jede Partei auch ihre Fehler hat. Und jeder Mensch kommt natürlich zu anderen Schlüssen und wählt dann auch anders, was ich nie kritisieren würde. Aber Fakten bleiben Fakten und Fakt ist nun mal, dass die Forderungen der PDS nur teilweise finanzierbar sind. Das ist keine Ideologie, sondern Mathematik!

    Wem das egal ist, der soll sie ruhig wählen und das würde ich nie als schlecht darstellen. Aber dann sollte man nicht Wahl-Lügen nachplappern...
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