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Der Chef der Berliner Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verteidigt seine Partei: Er erklärt, dass CDU und CSU auf Schwule und Lesben zugegangen seien.

Von Eike Alexander Letocha

Das Wahlprogramm der CDU/CSU sorgte in der Community in den letzten Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem die CDU im Jahr 2007 die Anerkennung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat, sind wir als Lesben und Schwule in der Union (LSU) jetzt natürlich auch mit einer noch weitergehenden Erwartungshaltung an die Wahlprogrammdebatte heran getreten.

Und wir wurden nicht enttäuscht! Es heißt jetzt im Unions-Wahlprogramm wörtlich: "Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.". Die Betonung liegt dabei auf vollständig und nicht auf Ablehnung. Mit Blick auf Artikel 6 Grundgesetz ("Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.") herrscht der bekannte Streit unter den Juristen, ob eine vollständige rechtliche Gleichstellung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sein kann. Wir als LSU streben eine weitest mögliche Angleichung an und sehen uns durch die gewählte Formulierung unterstützt.

Mittlerweile haben Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender eingesehen, dass ohne die Zustimmung der Union in der großen Koalition kein einziges Gesetz mit Verbesserungen für uns hätte verabschiedet werden können. Auch wenn dies bewusst nicht anerkannt wird, hat die Union Verbesserungen für die Eingetragene Lebenspartnerschaft in den vergangenen vier Jahren Regierungszeit aktiv gefördert. Als ein Beispiel sei nur die Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten bei den Freibeträgen der Erbschaftssteuer genannt.

Einige Kommentatoren in den verschiedenen Foren bemerken in dem Zusammenhang bereits gewohnheitsmäßig, dass die Union für sie nicht wählbar sei. Bei dieser Einstellung fehlt mir grundsätzlich eine differenziertere Haltung. Wir als Lesben und Schwule in der Union wissen genau, wo innerhalb der Partei nachgearbeitet werden muss und tun dies.

In der letzten Zeit bemerke ich leider eine zunehmende Intoleranz innerhalb der lesbisch-schwulen Szene, die mich beunruhigt! Sind wir es nicht als Community, die Jahr für Jahr gemeinsam um Toleranz und Respekt in der Gesellschaft werben?

Unserer Mutterpartei kann man vieles vorwerfen, aber eines definitiv nicht, dass sie sich in den letzten Jahren nicht erheblich voran bewegt hätte. Denn genau das hat sie und das gibt uns als LSU auch immer wieder Kraft um diese gesellschaftspolitische Arbeit aus voller Überzeugung fortzuführen. Wir sollten über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für mehr Rechte eintreten und uns nicht nur gegenseitig Defizite vorwerfen!



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60 Kommentare

#1 goddamnedliberalAnonym
  • 03.07.2009, 20:28h
  • Zugegeben: Selbst wenn ich nicht schwul wäre, wüßte ich absolut keinen Grund, ausgerechnet die CDU zu wählen.

    Aber irgendwie bewundere ich Leute wie Herrn Letocha für ihre geradezu unendliche Bereitschaft zur Selbstdemütigung. Denn die gehört schon dazu, wenn man Partei-'Freunde' davon überzeugen muss, dass man doch irgendwie so etwas ähnliches wie ein Mensch mit Rechten ist....

    Und sich dann so sehr darüber freuen kann, dass dies ab und an sogar gelingt.
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#2 Linu86Profil
  • 03.07.2009, 21:05hAachen
  • Irgendwie bedaure ich Leute wie Herrn Letocha ein wenig. Nein, ganz im Ernst, ich frage mich ob er das was er hier schreibt wirklich ernst meint.

    "Mit Blick auf Artikel 6 Grundgesetz ("Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.") herrscht der bekannte Streit unter den Juristen, ob eine vollständige rechtliche Gleichstellung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sein kann."

    Darüber hat das Verfassungsgericht doch längst entschieden!!! Der Gesetzgeber hat in dem Urteil einen Freifahrtsschein erhalten die Eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichzustellen, weil sich die beiden Institutionen an unterschiedliche Personenkreise richten!! Also nicht so einen Stuss labern! So hat auch die Bundes- FDP seinerzeit zunächst argumentiert, ihre Meinung dann aber wenigstens konsequenterweise nach diesem Grundsatzurteil geändert.

    "Auch wenn dies bewusst nicht anerkannt wird, hat die Union Verbesserungen für die Eingetragene Lebenspartnerschaft in den vergangenen vier Jahren Regierungszeit aktiv gefördert."

    *LOL*.. Beispiele???

    "Als ein Beispiel sei nur die Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten bei den Freibeträgen der Erbschaftssteuer genannt. "

    Das soll wohl ein Witz sein? Ich bin zwar kein Sozialdemokrat, aber die Gleichstellung beim Freibetrag kann sich, wenn denn überhaupt, nur die SPD auf die Fahnen schreiben. Das einzige bei dem sich die CDU/CSU durchgesetzt hat ist die Tatsache, dass über dem "Freibetrag" Lebenspartner weitaus höher versteuern müssen als Ehepartner. Da hat sich die CDU/CSU in der Tat durchgesetzt (es war Bedingung für die Zustimmung) ...aber nich in unserem Sinne!!!

    "In der letzten Zeit bemerke ich leider eine zunehmende Intoleranz innerhalb der lesbisch-schwulen Szene, die mich beunruhigt! Sind wir es nicht als Community, die Jahr für Jahr gemeinsam um Toleranz und Respekt in der Gesellschaft werben?"

    Ohja genau... vergleichen wir doch Äpfel mit Birnen! Also wenn ich homosexuelle Liebe als minderwertig gegenüber Heterosexueller Liebe bezeichne, so ist dies eine "respektable Meinungsäußerung", aber dies laut und deutlich als diskiminierend anzuprangern heißt "Intoleranz"? Nicht so wie es Ihnen passt, Herr Letocha!

    "Unsere Mutterpartei kann man vieles vorwerfen, aber eines definitiv nicht, dass sie sich in den letzten Jahren nicht erheblich voran bewegt hätte."

    Sie wurde von ALLEN ANDEREN Parteien im Bundestag hinterhergeschleift, wie ein trotziges Kind, dem man seinen Schnulli wegnehmen will. Dass die CDU sich überhaupt bewegt hat liegt auch nicht an ihr selbst, sondern an einem Wandel des gesellschaftlichen Konsenses, dem sich auch die CDU (notgedrungen) stellen muss. Die CDU bleibt für mich deshalb höchstens auf Länderebene (Hamburg) wählbar... Herr Letocha, Sie tuen mir herzlich leid!
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#3 Victor
  • 03.07.2009, 21:24h
  • Lieber Eike Letocha, ja die Community ist schon eine ganz böse. Da will sie einfach nicht die großen Verdienste der Unionsparteien, gegenüber Schwulen und Lesben anerkennen. Wie undankbar!

    Und dabei "haben sich CDU und CSU doch weiterentwickelt" ... ? Ja? Sind wir in den Augen der CDU/CSU-Mehrheit nicht mehr "krank", "pervers", "verirrt", "bedauernswert", "haltlos" usw.? Dann sollten wir uns wohl alle 'mal ganz schnell bei den lieben C-Parteien bedanken.

    Eike, möchten Sie in der CDU Karriere machen? Dann würde ich Ihnen raten, eine Alibi-Frau zu heiraten ... dann klappts auch mit dem innerparteilichen Aufstieg.

    "Sie haben doch Ole von Beust, als 'offen schwulen B .......?" Offen schwul? Wie lange ist der Mann im Amt? Seit wann streitet er nicht mehr ab schwul zu sein? Hat er sich geoutet oder war das ein gewisser Ronald Schill?

    Lange schon nicht mehr eine so gelungene Satire hier bei "Queer.de" gelesen.

    Victor
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#4 Absurde LogikAnonym
  • 03.07.2009, 21:54h
  • Antwort auf #3 von Victor
  • Wie gewohnt ein hervorragender Kommentar von dir, @Victor! Es gibt wahrlich viel wichtigere Themen, die gerade jetzt mit Beginn des Bundestagswahlkampfes bei queer.de zu behandeln wären, als neokonservativen Fortschrittsblockierern eine Plattform für ihre vorgestrige Propaganda zu bieten. Wie ich schon an anderer Stelle ausführte:

    KEINE schwule oder lesbische Wählerstimme für irgendeine Partei (auch nicht für die, die meinen, sie hätten uns schon in der Tasche), deren Spitzenkandidaten jetzt im Wahlkampf nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit und für alle sichtbar auf nationaler Bühne Farbe bekennen für die uneingeschränkte (!) Gleichberechtigung homosexueller Menschen UND gegen die erstarkende Homophobie und homophobe Gewalt gerade unter jungen Menschen!

    Sexuelle Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung sind nicht irgendein Randthema, sondern ein fundamentales Menschenrecht, von dessen Verwirklichung wir aber immer noch sehr weit entfernt sind!
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#5 Mister_Jackpot
  • 03.07.2009, 22:00h
  • ZITAT
    "Einige Kommentatoren in den verschiedenen Foren bemerken in dem Zusammenhang bereits gewohnheitsmäßig, dass die Union für sie nicht wählbar sei. Bei dieser Einstellung fehlt mir grundsätzlich eine differenziertere Haltung. Wir als Lesben und Schwule in der Union wissen genau, wo innerhalb der Partei nachgearbeitet werden muss und tun dies."
    ENDE

    Also bin ich auch einer von diesen "gewohnheitsmässigen" und "nicht differenzierten" Kommentatoren oder wie? Damit unterstellt er praktisch der eigenen Community nun Intoleranz, aber bitte wer war es denn der Jahrzehntelang Schwule als pervers gesehen hat? Das war ja wohl die Union und das ist nicht undifferenziert, sondern Fakt. Noch immer wollen sie keine Gleichstellung, bezüglich Homo Ehe und Adoption! In Bayern würden Schwule z.B. immer noch beim Notar ihre Partnerschaft "beglaubigen" müssen, wäre die CSU dort immer noch Alleinherrscher! Das Argument mit dem Schutz der Ehe im Grundgesetz zählt nicht, denn wäre die Union wirklich so homofreundlich, würde sie ja genau diesen Artikel abschaffen oder auf jeden fall neu formulieren helfen! Nein im Gegenteil ...die CDU verteidigt diesen Grundgesetzartikel auch noch und schafft damit die Grundlage der LSU Ausrede, dass sie ja aus "juristischen" Gründen nicht gleichstellen könnten. Und bitte warum strebt die LSU denn nur eine "weitestgehende Angleichung" an? Was is das denn bitte? LOL.....wenn sie für unsere Rechte kämpfen würde, würde sie eine vollkommene Gleichstellung fordern, wie es ALLE anderen Parteien im Bundestag auch tun.
    Mittlerweile trauen die sich sogar schon hier in Köln auf den CSD, um die Menschen auf gut deutsch zu verarschen!
    Und dieses bemitleidenswerte "die pöse pöse Community schliesst uns ja aus" ist sowas von lächerlich....wenn sie sich ausgegrenzt fühlen, dann sollen sie doch mal wirklich was für uns tun , z.B. ein bisschen mehr Rabatz bei der Kanzlerin machen, provokativer gegenüber der Parteiführung auftreten und vor allem komplett gleiche Rechte fordern.....aber nein dafür ist man ja zu angepasst....Merke: Hätten sich Schwule und Lesben immer angepasst, wären wir heute sicher nicht da wo wir sind...nämlich öffentlich auf den Strassen Europas! Die LSU sollte sich was schämen die eigene Mutterpartei hier auch noch in Schutz zu nehmen und den schwarzen Peter den eigentlichen Opfern dieser intoleranten Politik zuzuschieben...nämlich uns Schwulen und Lesben!
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#6 Absurde LogikAnonym
  • 03.07.2009, 22:01h
  • Und noch etwas zu obigem Kommentar: KEINE Toleranz für Intoleranz!

    Und mit einer Politik der sexuellen Apartheid, die sowohl eine wirklich effektive und umfassende Antidiskriminierungspolitik blockiert (siehe AGG, das noch nicht einmal die Mindestanforderungen der EU erfüllt, siehe die völlige Untätigkeit der "Antidiskriminierungsstelle" des Bundes), die sexuelle Vielfalt und den Schutz homosexueller Jugendlicher in einem ohnehin völlig unhaltbaren und sozial ausgrenzenden Bildungswesen gezielt sabotiert, haben sich CDU/CSU in den letzten Jahren in ganz besonders widerwärtiger Weise als Agenten der Intoleranz, der heteronormativen Gewalt und der Homo-Feindlichkeit erwiesen.
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#7 Liedel
  • 03.07.2009, 22:05h
  • Ich warte ja bloß noch auf den Tag, an dem die Unionsparteien von sich behaupten, sie hätten das LPartG geschaffen (und nicht ständig wie ein gewisser Stoiber in Bayern dagegen geklagt).
    Und natürlich braucht man am AGG nichts ändern, die Kirchen dürfen Lesben und Schwule weiter munter diskriminieren, weil sich die "C-Parteien" dem Vatikan doch eher verpflichtet fühlen als der "Community", die Herr Letocha hier so beschwört...

    Gibt es eigentlich auch eine "Bad Bank" für überflüssige Gruppierungen wie die LSU (und z.B. auch die HuK- Homosexuelle und Kirche), die unter dem "Dialog" mit unseren Feinden nichts anderes als die willenlose Anbiederung an ebendiese verstehen? Und uns immer noch weis machen wollen, dass man alles "von der Basis her" verändern kann? Blabla, kikeriki!
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#8 darkon
  • 03.07.2009, 23:52h
  • Neben den bereits genannten inhaltlischen Fehlern (Gleichstellung im Erbschaftsgesetz und Verfassungsmäßigkeit einer kompletten Gleichstellung) ist dieser Standpunkt einfach nur peinlich und man schämt sich direkt fremd dafür.

    Besonders peinlich finde ich dann das hier hier:

    "Einige Kommentatoren in den verschiedenen Foren bemerken in dem Zusammenhang bereits gewohnheitsmäßig, dass die Union für sie nicht wählbar sei. Bei dieser Einstellung fehlt mir grundsätzlich eine differenziertere Haltung."

    Schon klar, wer gegen euch ist hat keine differenzierte Haltung und ist ja nur aus Gewohnheit gegen die Union...

    Daß wir neben einer Gleichstellung vielleicht uach keine Lust haben auf Sachen wie "christliche Leitkultur", "Bundeswehr im Inneren" und dergleichen kann ja gar nicht...

    "Wir als Lesben und Schwule in der Union wissen genau, wo innerhalb der Partei nachgearbeitet werden muss und tun dies. "

    Da fehlt ein Nebensatz. ", allerdings ohne jeden Erfolg" zwischen "tun dies" und dem Punkt.

    "In der letzten Zeit bemerke ich leider eine zunehmende Intoleranz innerhalb der lesbisch-schwulen Szene, die mich beunruhigt!"

    Stimmt, die bemerke ich auch.
    Da gibt es tatsächlich Schwule die ihren Standpunkt veröffentlichen und dabei andere Meinung als Gewohnheit und Uninformiertheit abwerten.
    Das muß man sich mal vorstellen!! Wie gut, daß die LSU uns vor solchen Intoleranten Leuten schützt....

    "Sind wir es nicht als Community, die Jahr für Jahr gemeinsam um Toleranz und Respekt in der Gesellschaft werben?"

    Und das als Standpunkt einer Partei, die Leute wie Norbert Geis noch in ihrer Mitte duldet und noch nicht mal öffentlich für deren Verbalattacken maßregelt...

    In der Schule würde man sagen: "Setzen, Sechs.Thema verfehlt."
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#9 Victor
#10 OliAnonym
  • 04.07.2009, 01:54h
  • Ich hoffe, ich mute keinem zu viel zu:

    Da kennen die Lesben und Schwulen in der Union scheinbar das Parteiprogramm der eigenen Partei nicht. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden darin nämlich gerade NICHT anerkannt. Die Bezeichnung Lebenspartner oder Eingetragene Lebenspartner ist dort nicht zu finden.
    Also bitte noch einmal nachlesen!!!

    Stattdessen werden nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt und zwar werden sie in einem Atemzug genannt mit unverheirateten Heteropaaren.
    Eingetragene Lebenspartner, die vor dem Gesetz Verantwortung wie Eheleute für einanander übernehmen, werden eben gerade nicht erwähnt und sind keinesfalls mit "Wilden Ehen" zu vergleichen.
    Das bedeutet gleichzeitig, dass entgegen der Behauptung von Eike Alexander Letocha die CDU in ihrem Parteiprogramm die CDU Lebenspartnerschaften eben auch nicht anerkennt:

    "Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt nicht nur für nicht-eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften."

    Man beachte: Partnerschaften, nicht (Eingetragene) Lebenspartnerschaften.

    Gleichzeitig schreibt die CDU aber in ihrem Programm:

    "Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes."

    Hier wird klar, warum die CDU Lebenspartnerschaften nicht anerkennen kann: Da in diesen eben in gleichem Umfang Verantwortung füreinander übernommen wird, wie in Ehen, die ohne Kinder bleiben. Und für diese bejaht die CDU ja den besonderen Schutz des GG und damit alle bestehenden Vorteile, für Lebenspartner will man dies jedoch nicht.
    Wie soll man diese widersprüchliche Haltung erklären? Das geht nicht, deshalb spricht die CDU auch nur von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, eben solche, ohne "Trau"-Schein und tut so, als gäbe es da nicht noch mehr ;-)

    Ich habe seinerzeit bei Verabschiedung des Parteiprogrammes selbst CDU-Abgeordnete u. a. auf diese widersprüchliche Haltung und Formulierung hingewiesen. In den Antworten haben sich aber alle um eine Stellungnahme hierzu herumgedrückt und das Thema "Grundsatzprogramm" ausgespart. Selbst Herr Pofalla selbst hat - bewusst wie ich meinen will - hierzu nichts geschrieben. Das ist damit wohl Antwort genug: Selbst in der CDU kann man diesen widersprüchlichen Blödsinn nicht erklären! Eben weil die Ablehnung einer Gleichstellung logisch nicht zu erklären ist.
    Gleichzeitig betont man aber, dass man gegen Diskriminierung sei. Merke: Nur zu sagen, dass man Diskriminierung ablehnt, bedeutet noch lange nicht, auch nicht zu diskriminieren!

    Also: Was hier die Anerkennung Eingetragener Lebenspartner der CDU in deren Grundsatzprogramm betrifft, sind die Feststellungen von Seiten des Autors schlicht nicht korrekt. So steht es eben gerade nicht im Programm.

    Außerdem ist die Frage, ob eine rechtliche Gleichstellung überhaupt machbar ist oder gegen das GG verstößt, längst vom BVerfG beantwortet worden!

    Richtig ist jedoch, dass sich auch in der CDU einiges bewegt hat und durchaus so mancher Abgeordnete und erst recht eine große Zahl von Mitgliedern keine grauen Haare oder Ausschlag im Falle einer Gleichstellung bekommen würden.
    Aber man sollte sich nicht in die Tasche lügen und so tun, als wäre, zumindest auf Bundesebene, die CDU ein Fortschrittbringer.
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