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Zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es zum Krieg der Worte bei der Frage der Homo-Rechte gekommen.

Die frühere Bundesjustizministerin und stellvertrende FDP-Fraktionschefin Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte zuerst die Forderung der von Zypries, den Schutz von Lesben und Schwulen ins Grundgesetz aufzuehmen, als "taktische Symbolpolitik": "Ich fürchte, dass die Erwartungen enttäuscht werden, weil bloße Signalwirkung rechtlich wenig hilft", sagte die 57-Jährige gegenüber dem "Tagesspiegel". "Warum diskutieren wir nicht über Parteigrenzen hinweg, dass Schwule und Lesben endlich Kinder adoptieren dürfen? Warum diskutieren wir nicht die Benachteiligungen von Kindern aus Regenbogenfamilien?". Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Justizministerin zu diesen Themen schweigen würde und erklärte: "Da muss man kämpfen. Die CDU-Parteivorsitzende Merkel ist sicher offener als ihr Amtsvorgänger Helmut Kohl."

Zypries ließ diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen: In einem Brief an Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte sie wiederum die FDP, weil deren Gleichstellungspolitik "enttäuschend" sei. Als Beispiel nannte sie Leutheussers Heimatland Bayern, wo die Liberalen seit wenigen Monaten eine Koalition mit der CSU eingegangen sind. Hier seien aber lediglich die Standesämter für Lebenspartner geöffnet worden: "Einer weitergehenden Gleichstellung in zentralen Bereichen – wie sie das Beamtenstatusgesetz zulässt – scheint sich die bayerische Staatsregierung unter Beteiligung der FDP weiterhin zu verweigern", so Zypries. Dagegen trotze die SPD der Union die Gleichstellung in vielen Bereichen ab, wie etwa im Erbschaftssteuerrecht (queer.de berichtete).

Das sieht Leutheusser-Schnarrenberger aber ganz anders: "Die FDP hat in Bayern mit der zuvor unvorstellbaren Öffnung der Standesämter für homosexuelle Paare einen Durchbruch in der Gleichstellungspolitik erreicht, der der SPD nicht gelungen ist und sicher auch nicht gelungen wäre", so die bayerische Politikerin selbstbewusst. "Wir Liberale sehen auch weiterhin unsere Aufgabe darin, Gleichstellungspolitik auf der Bundesebene in enger Verzahnung mit den Interessen der Länder voranzutreiben."

Leutheusser-Schnarrenberger wird bei einem schwarz-gelben Wahlsieg im Herbst als Zypries’ Nachfolgerin im Justizministerium gehandelt. Sie hatte dieses Amt bereits zwischen 1992 und 1996 inne. Damals trat sie aus Protest gegen den von der Kohl-Regierung beschlossenen großen Lauschangriff zurück. (dk)



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15 Kommentare

#1 timmAnonym
  • 06.07.2009, 15:56h
  • Ein sehr interessantes Duell dieser beiden Politikerinnen.

    Im Prinzip mag ich beide Frauen als Politikerinnen sehr und es freut mich, dass sie sich beide so couragiert für die Rechte homosexueller Paare in der Vergangenheit eingesetzt haben.

    Da ist es schon echt schwierig für mich zu entscheiden, wer da von diesen beiden Frauen die besseren Argumente jeweils im Thema LGBT hat. Beide marschieren gottseidank in die richtige Richtung für LGBT Rechte, und es würde mich sehr freuen, wenn in der kommenden Legislaturperiode endlich die Gleichstellung homosexueller Paare in der EINKOMMENSSTEUER erfolgt und endlich auch die gemeinschaftliche Adoption nichtleiblicher Kinder durchgesetzt wird.

    Am Besten ist sofort die EHE zu öffnen, wie es jetzt die Linkspartei und die Grünen fordern.

    *
    dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613596.pdf
    (Bundestag Drucksache 16/13596) --- Gesetzentwurf der Grünen

    Die Eheöffnung, wie sie jetzt die Grünen in einem Gesetzentwurf fordern, ist der richtige Schritt.

    Inwiefern können diese beiden Politikerinnen, die ich durchaus schätze, die Eheöffnung jeweils politisch bei der SPD oder der FDP durchsetzen, lautet daher die Frage für mich an diese beiden Frauen ?

    Bisher lese ich bei SPD und FDP nur die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ("ist zwar auch schon ein guter weiterer Schritt"); noch besser ist aber die Eheöffnung, liebe SPD und FDP.
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#2 Victor
  • 06.07.2009, 16:03h
  • Liebe Frau Zypries!
    Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger!

    Ich werte Ihren lobenswerten Einsatz, als ehrlich gemeint und nicht nur dem Wahlkampf gewidmet. Gut, dass Sie beide einsehen, dass es gewaltige Defite im Bereich Gleichbehandlung von schwulen Männern und lesbischen Frauen gibt.

    Seien Sie sicher, unsere schwul-lesbische Community verfolgt sehr genau was diskutiert wird, aber noch genauer registrieren wir, was reine "Wahlkampfrhetorik" ist und was umgesetzt wird.

    Und ... machen Sie bitte nicht den Fehler, nach der Wahl innerhalb einer - wie auch immer zusammengesetzten - Koalition zu behaupten: "Sie, bzw. ihre Partei hätten ja gewollt (diese Defizite zu beseitigen), aber ... mit diesem Koalitionspartner sei das leider nicht zu verwirklichen."

    Dafür würden wir Sie *abstrafen, darauf können Sie sich beide gern verlassen! Belügen lassen wir uns nicht (mehr), diese Zeiten sind endgültig vorbei.

    Beste Grüße
    Victor

    (*es gibt dafür viele Möglichkeiten, z.B. bundesweite Wahl-Empfehlungen im negativen, also ausschließenden Sinne - denn es folgen ja regelmäßig weitere Wahlen auf Kommunal- und Landesebene, oder den Aufruf zu massenhaften Partei-Austritten usw. usw. da würde uns noch eine ganze Menge einfallen. Aber ... ich bin mir absolut sicher, das wird nicht nötig sein, weil sie es beide absolut ernst mit uns meinen! Und Sie wissen auch, dass wir - angesichts massiver verbaler Angriffe von Seiten konservativ-reaktionärer Kreise (z.B. katholische Pius-Bruderschaft und fundamentalistische Evangelikale) - sehr genau im Gedächtnis behalten werden, wer "unsere Freunde in der Not" sind und wer uns verrät.
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#3 Katrin
  • 06.07.2009, 16:58h
  • Diese Diskussionen sind pure Stimmenfängerei. Jede Stimme für die SPD, FDP oder Grünen bedeutet ein Weitermachen wie bisher unter Kanzlerin Merkel. An Merkel wird wohl kein Weg vorbei gehen. Es wird auch nicht so richtig entscheidend sein wer der Juniorkoalitionär wird.
    SPD: Da gehts weiter wie bisher und vielleicht hier und da eine Anpassung
    FDP: Es geht weiter wie bisher und hier und da keine Anpassung
    Grüne: Es geht weiter wie bisher und hier und da eine Anpassung und Maulkorb für Pius.
    Da die nächste Wahl für die Juniorpartei knapp wird ringen die jetzt um jede Stimme. Nach der Wahl muss man sich Merkelschen Weisungen beugen.
    Mir bleibt nur die Protestwahl.
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#4 ViewerAnonym
  • 06.07.2009, 17:16h
  • Antwort auf #3 von Katrin
  • "Im Streit über eine Änderung des[verfassungswidrigen] Wahlrechts hat die SPD einen Bruch der Regierungskoalition wenige Monate vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. Die SPD werde am Freitag im Bundestag die von ihr geforderte Reform nicht im Alleingang mit der Opposition durchsetzen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag: "Weil wir vertragstreu sind, werden wir da im Bundestag nicht zustimmen können." (sz)

    So, so.. ja, ja..

    Friedrich Ebert(SPD) trat zwar für den Erhalt der Monarchie ein, aber die Abdankung Kaiser Wilhelms II. hielt er für erforderlich, weil ihn das Volk für schuld an der Misere hielt: »Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja, ich hasse sie wie die Sünde.« In diesem Mann sah Prinz Max die letzte Chance, die inzwischen ausgebrochenen Aufstände zu ersticken: In einem revolutionären Akt erklärte er Wilhelm II. am 9. November 1918 für abgesetzt, trat selbst zurück und ernannte Friedrich Ebert zu seinem Nachfolger.

    Das ist mir alles zu Blöde. Ich geh ins Kino.

    www.youtube.com/watch?v=bXZ9VOCetJI
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#5 Melvin
  • 06.07.2009, 18:01h
  • Antwort auf #3 von Katrin
  • Was heißt "Protest"-Wahl? Du wirst doch wohl nicht ... die ganz Rechten wählen? Dann wäre ich aber stinksauer, obwohl ich dich gar nicht kenne! Falls du DIE LINKE. meinst, die kannst du gern wählen, das ist "intelligenter Protest", denn die sind ja schon recht erfolgreich in einigen Landesregierungen an der Arbeit

    Ich grüße Dich
    Melvin
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#6 TimmAnonym
  • 06.07.2009, 18:40h
  • Interessant sein dürfte wie sich die Parteien bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf der Grünen vom 30. Juni 2009 zur Eheöffnung verhalten.

    In diesem guten Gesetzentwurf wird erstmals ein vollständiger Gesetzentwurf zur Eheöffnung im Bundestag vorgelegt.

    Diese Abstimmung dürfte im ZENTRUM der weiteren homopolitischen Mediendiskussionen stehen und aufzeigen, wie politische Parteien tatsächlich im Bundestag zur Eheöffnung stehen. Der Gesetzentwurf wurde am 2. Juli 2009 im vereinfachten Verfahren überwiesen:

    *
    www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/025a_0207.html
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#7 herve64Profil
  • 06.07.2009, 21:01hMünchen
  • O.k., der Wahlkampf hat nun auch die Homo-Ebene erreicht. Zu befürchten bleibt, dass nach den Wahlen weiterhin auf der Stelle getreten wird, gleichgültig wer gewinnt und wer mit wem koaliert.
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#8 Daniel
  • 06.07.2009, 21:20h
  • Antwort auf #7 von herve64
  • Lieber herve64,

    ich hoffe du "fügst dich nicht in eine 'passive' Rolle eines 'man kann ja als einzelner doch nichts machen' ..."

    Ich z.B. äußere gegenüber "meinem" Bundestagsabgeordneten (also derjenige, den ich hier in meiner Stadt gewählt habe und der in gewisser Weise seinen Wählern gegenüber auch während der Legislaturperiode verpflichtet bleibt) regelmäßig mit Nachdruck (Fax, Mail, Brief, Telefonat) was ich an Unterstützung für die absolute Gleichbehandlung von schwulen Männern und lesbischen Frauen von ihm erwarte.

    Freundliche Grüße
    Daniel
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#9 Absurde LogikAnonym
  • 06.07.2009, 21:37h
  • Ach je, da werden momentan die Plakate geklebt für die größte Verunglimpfung und Stigmatisierung schwuler Männer, die die Massenmedien seit langem aufgeboten haben, und hier diskutiert man über dieses - von der allgemeinen Öffentlichkeit freilich bewusst ferngehaltene - absurde Wahlkampftheater, das uns mal wieder vorgaukeln soll, wie furchtbar engagiert doch die Herren und Damen Politikerinnen "in unserer Sache" angeblich sind.

    Da halte ich es für sehr viel wichtiger, sich zu fragen, weshalb in Zeiten zunehmender Schwulenfeindlichkeit gerade unter jungen Menschen Machwerke wie das folgende die praktisch einzige Form sind, in der schwule Jungs und Männer in den Massenmedien vorkommen - als Idioten und Clowns der Heteros! Wenn wir uns das weiterhin widerspruchslos bieten lassen und sogar noch selbsternannte Vertreter der Community wie Herr Feddersen dazu Beifall klatschen, brauchen wir uns über die nächsten Selbstmorde homosexueller Jugendlicher, die nächsten schwulenfeindlichen Pöbeleien unter Jugendlichen im Minutentakt, die nächsten Gewaltakte gegen Schwule, die offen ihre Sexualität leben (und es sind ohnehin sehr wenige, die das im öffentlichen Leben tun) ganz und gar nicht zu wundern.

    Dabei ist die Botschaft doch so klar: GENUG IST GENUG - gerade was die Verunglimpfung, Stigmatisierung und Diffamierung von schwulen Männern in den Massenmedien angeht!
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#10 Absurde LogikAnonym