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Die Linkspartei klagt vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar auf Gleichstellung von Homo-Paaren im thüringischen Landesrecht.

Die allein regierende CDU hält dagegen die gegenwärtige Rechtslage für ausreichend, während SPD, Grüne und FDP den Vorstoß der größten Oppositionspartei im Land begrüßten. Die Christdemokraten hatten im März einen Links-Antrag auf Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit (heterosexuellen) Eheleuten abgelehnt (queer.de berichtete).

Thüringen gehört in Deutschland zu den Schlusslichtern in Sachen Gleichstellung: So enthält es Beamten in einer so genannten Homo-Ehe Leistungen wie den Familienzuschlag vor, obwohl dieser sogar kinderlosen Ehepaaren gewährt wird. Auch bei der Hinterbliebenenversorgung und der Krankenversicherung behandelt der Freistaat die gleichgeschlechtlichen Partner von Beamten wie Fremde. Außerdem ist Thüringen neben Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das nicht das Standesamt als Eintragungsort für Homo-Ehen vorsieht.

Die Linke argumentiert, dass die Ungleichbehandlung gegen das in der Thüringer Landesverfassung festgeschrieben Diskriminierungsverbot verstößt. Die CDU argumentiert dagegen, dass es keinerlei Benachteiligung von Schwulen und Lesben in Thüringen gebe.

Der Lesben- und Schwulenverband, der gemeinsam mit der Linkspartei den Antrag zur Gleichstellung ausgearbeitet hatte, begrüßt die Klage: "Über 50 Thüringer Landesgesetze diskriminieren Lesben und Schwule. Nicht einmal die bundesweit einheitliche Zuständigkeit des Standesamtes für die Begründung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften hat Thüringen übernommen", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Die anderen Bundesländer, die in ihren Verfassungen die Benachteiligung wegen der sexuellen Identität verbieten, Berlin, Brandenburg und Bremen, haben inzwischen die Gleichstellung auf Landesebene vollzogen. Die Thüringische Landesregierung hingegen meint offenbar, der Passus habe keine Bedeutung." (dk)



#1 free_worldEhemaliges Profil
#2 Adrian
#3 axel fAnonym
  • 10.07.2009, 21:23h
  • nun, adrian, gerade in thüringen ist es an der zeit, der cdu dazu zu verhelfen, das sie geht. denn die cdu hat in thüringen nicht viele erfolge zu verbuchen, es sei denn man nennt es erfolg, das die minister ständig gewechselt werden - wegen dem einen und anderen skandal.

    nicht zu vergessen, das die cdu einen vorbestraften zur wahl aufgestellt hat
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