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Das litauische Parlament hat ein Gesetz, verabschiedet, das jegliche Erwähnung des Themas Homosexualität in Schulen verbieten soll – und damit ein Veto des Staatspräsidenten überstimmt.

86 der 141 Abgeordneten stimmten am Dienstag für den Gesetzentwurf, sechs dagegen. Der Rest enthielt sich oder nahm nicht an der Abstimmung teil. Bereits im Juni hatten die Parlamentarier mit 57 gegen zwei Stimmen für das Verbot ausgesprochen (queer.de berichtete). Der damalige Präsident Valdas Adamkus stoppte aber mit seinem Veto die Umsetzung (queer.de berichtete). Die neue Präsidentin Dalia Grybauskaite hat nun nach der zweiten Abstimmung im Parlament keine Möglichkeit mehr, ein Veto einzulegen.

Das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen schädliche Auswirkungen öffentlicher Informationen" gibt vor, Kinder und Jugendliche vor "schlechten Einflüssen" zu schützen. Dazu gehören den Volksvertetern zufolge neben Gewaltdarstellungen, schlechtem Essen und Vulgärsprache auch jegliche Erläuterung des Themas Homosexualität. Es orientiert sich an der britischen "Section 28", die von 1988 bis 2003 gültig war. Dies führte Experten zufolge dazu, dass schwule und lesbische Schüler in erheblichem Ausmaß schikaniert und gemobbt wurden (queer.de berichtete). Aus Angst vor dem Gesetz trauten sich Lehrer nicht mehr, homosexuellen Schülern zu helfen.

Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik an der Entscheidung des Parlaments: "Dieses Gesetz ist ein klarer Verstoß gegen die Redefreiheit und die Nichtdiskriminierung. Es muss sofort aufgehoben werden", erklärte etwa Kim Manning-Cooper von Amnesty International.

Aktivisten könnten nun juristisch gegen das Gesetz vorgehen, insbesondere auf europäischer Ebene. Litauen ist Mitglied der Europäischen Union, die Gleichbehandlungsrichtlinien erlassen hat, und hat auch die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat bereits zuvor osteuropäische Staaten wegen Ungleichbehandlungen gerügt: So erklärte er etwa das CSD-Verbot in Warschau für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (queer.de berichtete). (dk)



12 Kommentare

#1 fipsAnonym
#2 Melvin
  • 14.07.2009, 23:56h
  • Europa, ein einheitlicher Rechtsraum?

    Eine, so eindeutig menschenverachtende, Entscheidung eines EU-Mitlgliedslandes darf Brüssel nicht durchgehen lassen.

    "Aktivisten könnten nun juristisch gegen das Gesetz vorgehen, insbesondere auf europäischer Ebene. Litauen ist Mitglied der Europäischen Union, die Gleichbehandlungsrichtlinien erlassen hat, und hat auch die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben", steht im "Queer.de"- Artikel.

    Ja, und das sollten europäische Schwulen- und Lesbenverbände unbedingt befördern und unterstützen!!!

    Melvin
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#3 Absurde LogikAnonym
  • 15.07.2009, 13:14h
  • Antwort auf #2 von Melvin
  • Da hast du völlig recht, @Melvin. Und ich hoffe sehr, dass wir hierzulande ebenso aktiv gegen die nach wie vor völlig unzureichende Berücksichtigung, in einigen Bundesländern sogar völlige Ausgrenzung, sexueller Vielfalt aus dem "Erziehungs"- und Bildungswesen, aus den Sportvereinen und der Jugendarbeit sowie gegen deren praktisch nicht vorhandene Institutionalisierung vorgehen! Denn nur wer selbst (als Staat und Zivilgesellschaft) mit gutem Beispiel vorangeht, kann glaubwürdig andere kritisieren und auf den "einheitlichen Rechtsraum" Europa verweisen!
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#4 SmartiSaar
  • 15.07.2009, 16:15h
  • "Das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen schädliche Auswirkungen öffentlicher Informationen" gibt vor, Kinder und Jugendliche vor "schlechten Einflüssen" zu schützen. Dazu gehören den Volksvertetern zufolge neben Gewaltdarstellungen, schlechtem Essen und Vulgärsprache auch jegliche Erläuterung des Themas Homosexualität."

    Man stelle sich das mal vor keine Krimis und Aktionfilme, Horror etc. mehr im Fernsehen ebenso wie keine Sexszenen egal ob Homo- oder Heterosexueller natur (fragt sich nur wo das dann anfängt zählt dann auch schon ne Ohrfeige oder ein Kuss zu den "schlechten Einflüssen"), keine MC Donanlds Werbung mehr ebenso wie keine Werbung mehr für Wasserpistolen (weil Gewalt im Spiel verpackt) etc. etc.

    Das nenn ich doch mal Zensur in großem Stil, bin gespannt wie die das umsetzten wollen!!!
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#5 Absurde LogikAnonym
#6 nino89
  • 15.07.2009, 19:00h
  • Hoffen wir mal, dass die EU jetzt schnell und gut aktiv einschreitet. Andererseits wird die in diesem Land vielleicht gerade erst begonnene Tolerantisierung wieder gebremst, vermutlich sogar gestoppt.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 16.07.2009, 10:09h
  • Mal sehen, was der neue EU-Parlamentspräsident dazu sagt. Herr Buzek war ja in seinem Land die "personifizierte Homophobie". Daß er sich nun vom Saulus zum Paulus gewandelt haben soll, ist schwer nachzuvollziehen.
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#8 Absurde LogikAnonym
  • 16.07.2009, 11:10h
  • Zum Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament:

    "Abgestraft. Silvana Koch-Mehrin, blonder Dorn im Auge des EU-Parlaments, ist nur auf den letzten Drücker ins Präsidium der Kammer gewählt worden. Und dies auch nur, weil die Grünen den polnischen Rechtsausleger Michal Tomasz Kaminski verhindern wollten. !!! Die SPD dagegen fand den Homofeind aus der Kaczynski-Partei offenbar akzeptabler als die Vizefraktionschefin der Liberalen !!!"

    www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/zu-faul-zu-blond-zu-fr
    au/
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#9 stromboliProfil
  • 16.07.2009, 11:47hberlin
  • Antwort auf #7 von FoXXXyness
  • schatzerl, nur mal zur erinnerung: wer nicht wählt sollte keine fragen stellen!
    so haben wir dank mangel an willen das, was man uns nun vorsetzt: einen homophoben arsch, eine faule plunz und wir wundern uns... &
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#10 FloAnonym
  • 16.07.2009, 13:16h
  • Das ist nicht nur dumm und gefährlich, sondern verstößt auch gegen EU-Recht!!

    Wie lange will die EU da noch tatenlos zusehen? Die EU regelt jeden Scheiß, aber bei wirklich wichtigen Dingen schauen sie weg. Sie haben diese Homohasser "ins Boot geholt", dann sollen sie sich jetzt auch darüm kümmern, dass die sich an die Regeln halten....
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