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Die Hamburger SPD fordert per Antrag eine Bundesratsinitiative, mit der Artikel 3 des Grundgesetzes um sexuelle Identität erweitert werden soll.

Von Carsten Weidemann

Der Beschluss, den die acht SPD-Abgeordneten an die Hamburger Bürgerschaft stellen ist klar formuliert. Beschlossen werden soll: "Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative einzureichen mit dem Ziel, die Differenzierungsverbote in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen."

Damit springen Britta Ernst, Michael Neumann, Dirk Kienscherf, Uwe Grund, Ksenija Bekeris, Bülent Ciftlik, Gabriele Dobusch, Wolfgang Rose und ihre Fraktion auf die Seite der Kampagne "3+: Lesben und Schwule in die Verfassung", die unter anderem der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) derzeit vorantreibt.

Seit längerem wird in Deutschland breit diskutiert, dass die bestehende verfassungsrechtliche Lücke des Artikels 3 im Grundgesetz, die sexuelle Orientierung nicht erwähnt, zu schließen sei. Neben zahlreichen Politikerinnen und Politikern unterschiedlicher Parteien hat etwa Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angesichts des 60. Jahrestages des Grundgesetzes auf diese Debatte Bezug genommen und angemahnt, unsere Verfassung bedürfe der Fortentwicklung, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben:

"Artikel 3 enthält eine Reihe von Diskriminierungsverboten. Die 'sexuelle Orientierung' ist dort bislang nicht genannt. Artikel 6 GG stellt die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates. Von Lebenspartnerschaften ist dort aber nicht die Rede. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir unsere Verfassung an diesen beiden Stellen ergänzen. Darüber brauchen wir jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte, denn das Jubiläum des Grundgesetzes darf sich nicht in Nostalgie und Jubelfeiern erschöpfen."

Die SPD möchte nun, dass Hamburg wie vor Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der "Hamburger Ehe", erneut eine Vorreiterrolle übernimmt.



#1 nino89
#2 axel fAnonym
  • 15.07.2009, 20:07h
  • Reines Wahlkampfgeschwätz - Nach der Wahl wollen die wieder nix davon wissen - der SPD geht halt der Arsch auf Grundeis
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#3 seb1983
  • 15.07.2009, 20:45h
  • Frag mich nur was es bringen soll.
    Frauen stehen da seit 60 Jahren drin, sind etwa seit gut 30 Jahren so einigermaßen gleichgestellt, verdienen heute aber noch immer deutlich weniger als Männer.
    Da hat Artikel 3 echt was geleistet...
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#4 SebastianAnonym
  • 15.07.2009, 21:26h
  • Total lächerlich!Die SPD versucht sich als "Homo-Partei" zu profilieren,in Regierungsjahren jedoch ätte sie ohne die Grünen wohl nie etwas bewegt.Mal sehen was schwarz-grün bringt,zumindest ist der Bürgermeister schwul,da kann man von einer grundsätzlichen Sympathie für unserer Sache ausgehen
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#5 goddamnedliberalAnonym
  • 15.07.2009, 21:51h
  • Antwort auf #4 von Sebastian
  • "zumindest ist der Bürgermeister schwul,da kann man von einer grundsätzlichen Sympathie für unserer Sache ausgehen "

    Auch unter Adenauer und Kohl gab es schwule Minister. Von einer 'grundsätzlichen Sympathie für unsere Sache' konnte aber keine Rede sein -im Gegenteil! Die SPD wiederum hat sich seit über 100 Jahren vom Kampf gegen den Par. 175 bis zuletzt zum Erbschafssteuerrecht ab und an durchaus für 'unsere Sache' eingesetzt. Auch ohne die Grünen...
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 RabaukeAnonym
  • 16.07.2009, 10:42h
  • Komisch ist doch aber,das von Hamburg für unserer Gesamtsituation, immer ein für das gesamte Land, richtungsweisendes "Gesetzes-SIGNAL" ausging! Ich möchte hier weder PRO noch Contra "reden" wenn ich meine: "Wahlkampfgelaber hin oder her. Diesen neuen Vorstoß sollten WIR und zwar ALLE unterstützen!
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#8 free_worldEhemaliges Profil
  • 16.07.2009, 18:17h
  • Also, wenn mir jetzt jemand sagt, ich müßte bei der nächsten Bundestagswahl die so genannte "S"PD wählen, dann lehne ich trotzdem dankend ab.
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#9 Liedel
  • 17.07.2009, 00:02h
  • @Matt

    Na Heinrich von Brentano z.B. (55-61 Außenminister). Sinngemäß hat Adenauer gesagt, dass er für den auch noch die richtige Frau finden werde. Und "solnage der misch net anpackt"...oder so... (bitte selber googlen, wer sich für konservatives Gewäsch interessiert)
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