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In Hessen haben die Grünen zum dritten Mal einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Homo-Paaren im Landesrecht eingebracht – die FDP zeigt Sympathie, rät aber unter Verweis auf das Grundgesetz zur Geduld.

Derzeit werden die Eingetragnen Lebenspartner von schwulen oder lesbischen Beamten wie Fremde behandelt, während (heterosexuelle) Ehepartner Leistungen erhalten, auch wenn sie kinderlos sind. Die Grünen argumentieren, dass es keine Rechtfertigung gibt, dass Landesbeamte wegen ihrer sexuellen Ausrichtung benachteiligt werden. "Im Bundesrecht sind die Lebenspartnerschaften weitgehend an die Ehe angeglichen. In der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung stehen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner den Ehegatten gleich", erklärte Andreas Jürgens, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. "Das führt zu der absurden Situation, dass Lebenspartner von Angestellten des Landes Hessen zwar beitragsfrei mitversichert sind, Beamte aber keine Beihilfe erhalten. Oder dass Lebenspartner zwar eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen können, nicht aber in der Beamtenversorgung." Jürgens fragt, warum von homosexuellen Beamten die gleichen Leistungen erwartet, aber nicht die gleichen Rechte gewährt würden.

Im vor einem halben Jahr geschlossenen Koalitionsvertrag hatten die Partner CDU und FDP lediglich vereinbart, ein "Gesetz zur Anpassung des Hessischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes" einzubringen (queer.de berichtete). Ob sie die volle Gleichbehandlung anstreben, ließen die Parteien aber offen.

FDP jetzt für Gleichstellung

Die FDP macht Schwulen und Lesben zwar Hoffnung auf eine vollständige Gleichbehandlung: "Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte", erklärte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Gleichzeitig mahnt er aber, dass Schwule und Lesben noch ein wenig warten müssten: "Hektik ist derzeit nicht zielführend". Man habe bereits einen Entwurf erarbeitet, der derzeit in den Fraktionen diskutiert werde. Er wies darauf hin, dass es sich hierbei um ein "sensibles Thema" handele, da das Grundgesetz einen besonderen Schutz von Ehe und Familie vorsähe. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2002 bereits entschieden, dass heterosexuelle Familien keine Nachteile zu beklagen haben, wenn Homo-Paare gleichbehandelt werden.

Noch im vergangenen Jahr hatte sich die hessische FDP gegen eine Gleichberechtigung von Eingetragenen Lebenspartnern ausgesprochen (queer.de berichtete).

Ende letzten Jahres hätte der hessische Landtag zwar mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei eine Mehrheit zur Gleichstellung gehabt (queer.de berichtete). Allerdings wurde nach Querelen um die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke der Landtag aufgelöst, bevor das Gesetz beschlossen werden konnte.

Die Bundesländer dürfen selbst entscheiden, ob sie verpartnerte Beamte gleich behandeln. Zuletzt hat Schwarz-grün in Hamburg Schwule und Lesben gleichgestellt (queer.de berichtete). In Thüringen hat die Linkspartei eine Verfassungsklage gegen die CDU-Alleinregierung angestrengt, weil diese die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Landesrecht ablehnt (queer.de berichtete). (dk)



18 Kommentare

#1 TimmAnonym
  • 16.07.2009, 13:18h
  • Wenn die FDP im Bereich Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare glaubwürdig sein will, dann hat sie auch in Hessen dafür Sorge zu tragen, dass dort die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften durchgesetzt wird.

    Mittlerweile haben dies die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und aktuell Rheinland-Pfalz umgesetzt. In NRW und Schleswig-Holstein fehlt nur die Anpassung bei den verpartnerten Landesbeamten.

    Die FDP hat die Gleichstellung bereits mehrfach angekündigt und gefordert, wie auch beispielsweise im Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Daher ist sie auch in Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen in der PFLICHT endlich zu handeln. Ansonsten wird diese Partei unglaubwürdig, was die Durchsetzung von Bürgerechten angeht. Als offen schwuler Vorsitzender sollte Herr Westerwelle endlich selbst dafür Sorge tragen, dass die FDP in den mitregierten FDP Bundesländern endlich handelt. Bisher ist dies nicht geschehen.
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#2 FloAnonym
  • 16.07.2009, 13:19h
  • Jaja, beim Labern ist die FDP immer ganz weit vorne und veerspricht alles mögliche.

    Aber beim Handeln bleibt man tatenlos. Da heißt es dann, man "solle noch Geduld haben"...

    Wieso? Anderswo ist man schon viel weiter... Wieso immer Geduld? Warten worauf?

    Fakt ist, die FDP ist und bleibt wieder mal der Lakai der CDU und um das wieder mal zu verbergen, heißt es, dass man eigentlich dafür sei, aber noch warten muss...

    Wenn es nach der FDP geht, geht dieses Warten bis zum St.-Nimmerleins-Tag.

    Aber auch auf diese Verarsche werden wohl wieder genug Schwule reinfallen... Dann haben wir es auch nicht anders verdient!
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#3 Mister_Jackpot
  • 16.07.2009, 13:29h
  • Tja...und ewig währt das Warten...nicht wahr liebe FDP? Sobald die FDP irgendwo an der Regierung ist und in Koalition steht mit der Union ist es vorbei für den Kampf um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Bravo an alle Gays, die die FDP in Hessen gewählt haben....
    Diese Vertrösterei in Deutschland geht einem mittlerweile auf die Nerven. Die FDP soll endlich das für die Gleichberechtigung tun, was sie vor der Wahl immer wieder verspricht. Schrecklich...andauernd diese Ausreden....
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#4 Absurde LogikAnonym
  • 16.07.2009, 14:26h
  • "Der besondere Schutz von Ehe und Familie"

    Ich kann es nicht mehr hören!!! Vielleicht sorgen die Herren und Damen Volksverarscher endlich mal dafür, dass "Ehe" und "Familie" im 21. Jahrhundert nicht mehr wie im Mittelalter, sondern auf Basis der reell vorhandenen, gelebten menschlichen Vielfalt definiert werden! Ich sehe nicht, wo das Grundgesetz dies nicht zulässt - ganz im Gegenteil!
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#5 FloAnonym
  • 16.07.2009, 15:08h
  • Antwort auf #4 von Absurde Logik
  • Da kann ich Dir nur zustimmen:
    immer dieses Gelaber von besonderem Schutz von Ehe und Familie...

    1. Es ist ja sinnvoll, Verantwortungsgemeinschaften zu schützen, aber wo steht denn, dass diese schutzwürdige Ehe auf gegengeschlechtliche Partnerschaften beschränkt ist. Im GG steht nirgends, dass nur Mann und Frau heiraten dürfen.

    Wenn man die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet oder wenigstens die eingetragene Partnerschaft der Heteroehe gleichstellt, dann ist dies eben genauso schutzwürdig, weil auch da Verantwortung übernommen wird und Werte gelebt werden!

    2. Selbst wenn es so wäre, dass das GG Gleichstellung von Schwulen und Lesben verhindern würde, dann wäre das halt ein Relikt aus anderen Zeiten, das dringend geändert werden müsste. In anderen Bereichen wurde das GG ja auch geändert um es aktuellen Gegebenheiten anzupassen...

    ----

    In einer Demokratie muss man damit leben, wenn es auch Kräfte gibt, die Schwule und Lesben hassen. Aber dann soll man das wenigstens (wie die CDU/CSU) offen sagen und dazu stehen! Und nicht, wie die FDP, aus reiner Machtgier und um Stimmen zu bekommen, sich als homofreundlich ausgeben und nach Wahlen komplett anders handeln und doch wieder der Steigbügel der Union sein...

    Und dann immer diese blöden Ausreden... Die scheinen ihre Wähler echt für selten dumm zu halten!! Aber bei genug Leuten scheint das ja zu klappen. Insofern: wieso sollte die FDP das ändern, wenn sie so offenbar ausreichend erfolgreich ist?!
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#6 LorenProfil
  • 16.07.2009, 18:36hGreifswald
  • Wer lesbisch/schwul ist und (Sch)Westerwelles
    FDP wählt, soll sich hinterher nicht beklagen,
    er sei von denen verar.... worden. Außer viel
    Gerede auf der Jagd nach Wählerstimmen von
    Lesben/Schwulen ist da bislang nicht viel ge-
    kommen. Für mich eine unglaubwürdige und
    deshalb nicht wählbare Partei (mal abgesehen
    von ihren unsäglichen "freiheitlichen" Vorstel-
    lungen in der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozial-
    politik).
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#7 TimmAnonym
  • 16.07.2009, 20:21h
  • @Flo
    Deinen Kommentar kann ich so nicht gutheißen.

    Es ist richtig, wenn bisher die CDU/CSU nicht gerade als der Vorkämpfer der LGBT Rechte zu bezeichnen ist und andere Parteien da das Lob erhalten.

    Gleichwohl ist es schlichtweg falsch und politisch sogar von Dir verantwortungslos, wenn du der CDU oder der FDP vorwirfst, sie seien gegen homosexuelle Menschen oder dort herrsche Hass. Das ist schon ziemlich neben der Spur, was du dort schreibst: solche Sätze kannst dir schenken, denn das trifft nur auf Parteien wie NPD oder Republikaner zu.

    Zur Ehrenrettung der CDU und insbesondere der FDP sei auf deren Parteiprogramme verwiesen, wo diese die Lebenspartnerschaften homosexueller Paare anerkennen. Einige Rechte von Lebenspartnern wurden auch in der Vergagenheit mit den Stimmen der CDU oder der FDP durchgesetzt.

    Lerne erstmal mehr zu differenzieren, als hier wie der Elefant im Porzellanladen herumzurennen. So in dieser Art der Formulierung ist dein Beitrag totaler Mist.
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#8 ärgere handAnonym
#9 Mister_Jackpot
  • 16.07.2009, 22:30h
  • Antwort auf #7 von Timm
  • Flos Beitrag ist sicherlich KEIN "totaler Mist"! Nebenbei geht man so nicht mit Mitdiskutanten um. So viel erstmal zum Thema Diskussionskultur.
    Und wo du grad von Parteiprogrammen sprichst: Wo bitte erkennt die CDU/CSU schwule Partnerschaften in ihrem Grundsatzprogramm an? Wo? Hab ich irgendwas überlesen?
    Die tolerieren Menschen, die sich für einen "anderen Lebensweg" "entscheiden"! Aber Gleichstellung mit heterosexuellen "Ehen" und schliessen sie im selbsen Atemzug AUS! Wenn sie uns respektieren und akzeptieren würden lieber Timm...DANN würden sie uns gleichstellen. Auf diese Art des Respekts wie ihn die CDU uns gegenüber pflegt kann ich als schwuler Mann gut und gern verzichten. Wer solche angeblichen "Freunde" hat braucht wahrlich keine Feinde mehr.
    Es regt mich sowas von auf, wenn ich Beiträge wie deinen lese Timm..es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden schwulen Mann, der sich echte Gleichberechtigung erhofft!
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#10 LorenProfil