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Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat "geschmacklose und despektierliche Plakate in FDP-Design" kritisiert, mit denen sich CSD-Teilnehmer in Frankfurt über die Liberalen lustig machten. Die Partei droht mit einer Klage.

Auf den Postern, die teilweise von Drag Queens bei der Parade getragen wurden, stand in den FDP-Farben Slogans wie "Weniger Steuern, mehr Schwanz", "Wir sind die feuchte Mitte" oder "Frankfurter Nutten für Westerwelle". Auf einem Plakat standen über einem Porträt des liberalen Vorsitzenden Guido Westerwelle: "Wir machen für jede(n) die Beine breit". Bei dem CSD hatte sich auch ein FDP-Wagen beteiligt.

"Die ordinäre Kampagne entspricht in keiner Weise dem Stil der FDP", erklärte Hans-Christian Mick am Sonntag in einer Erklärung im Namen der liberalen Landtagsfraktion. Man distanziere sich daher von den Plakaten und behalte sich rechtliche Schritte gegen die Urheber vor. Laut Mick könnten Zuschauer die Plakate für echt gehalten und so der Partei geschadet haben. Statt dessen habe die Partei mit ihren eigenen Plakaten auf "provokante, aber immer niveauvolle und seriöse Art" für "liberale Inhalte" geworben.

Im hessischen Landtag haben die Grünen zum dritten Mal mit einem Antrag versucht, Eingetragene Lebenspartner in dem Bundesland mit Verheirateten gleichzustellen (queer.de berichtete). Die FDP, die gemeinsam mit der CDU die Landesregierung bildet, hat zwar eine Gleichstellung versprochen, mahnt aber zur Geduld, da es sich bei dem inzwischen acht Jahre alten Gesetz nach wie vor um ein "sensibles Thema" handele. (dk)



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53 Kommentare

#1 SvenAnonym
#2 jumpAnonym
#3 schwulenaktivist
#4 TomSbergAnonym
  • 20.07.2009, 14:30h
  • ÄÄhem. Ausgerechnet (!!) im hessischen Frankfurt werfen die Grünen den Liberalen politische Beliebigkeit vor?! Wenn ich mich recht erinnere, wollten die Grünen hier mit Frau Ypsilanti und den LINKEN koalieren. Die Beliebigkeit der Grünen geht von einer Koalition mit der CDU in Hamburg bis zur LINKEN im Bund. Diesen Spagat hat selbst die FDP in ihren -wenn man so will- beliebigsten Tagen nicht mitgemacht - und im übrigen das Angebot von Gerhard Schröder 2005 zur Ampel nicht angenommen. Bemerkenswerterweise hat Jürgen Trittin am vergangenen Wochenende Voraussetzungen zur Koalitionsbildung von Rot-Rot-Grün im Bund nach dem 27.09. präsentiert. Wer hier also wem "die Beine breit macht" sei einmal dahingestellt. Wie heisst es so schön: Wer nach allen Seiten "offen" ist, kann nicht ganz dicht sein...
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#5 Lars3110
#7 alexander
  • 20.07.2009, 16:08h
  • ist doch der brüller : micky befürchtet, dass wähler die plakate für echt hätten halten können ??????????

    spätestens jetzt ist klar was er für ein hohles windei sein muss und was er vor allem von seinen wählern hält, oder sind die so blöd ?
    (sonst würden sie die "freien deutschen prostituierten" nicht wählen !)
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#8 MarstophProfil
  • 20.07.2009, 16:18hBerlin
  • Na wegen seiner schnuckligen rehbraunen Äuglein würde ich ihn sicher nicht wählen ;-)

    Aber im Ernst: Hier nach Zensur zu schreien nimmt ähnliche Ausmaße an wie die Papst Affäre in München 2006.

    Beim CSD 2006 in München wollten der Geschäftsführer des Hotels und Sauna Deutsche Eiche in München, Dietmar Holzapfel und das Münchner Magazin LEO mit einem 'Papamobil' teilnehmen. Auf diesem wollte er eine lebensgroße Puppe, die symbolisch den Papst darstellen sollte. Auf den Fingern der Puppe waren Kondome, die auf die kodom- und homosexuellenfeindliche Haltung des Papstes hinweisen sollten.

    Ein katholischer Kaplan hatte die Polizei verständigt und gab im Polizeiprotokoll als Grund für seine Intervention an, daß "der Papst hätte als Monster einer lüsternen Gesellschaft auf dem Marienplatz vorgeführt werden sollen. Meine erste emotionale Reaktion beim Anblick der Puppe war: Würde statt des Papstes Allahs Prophet derart an den Pranger gestellt und ich wäre ein Moslem, ich hätte mir jetzt sofort die nächste Bombe besorgt!" Weil der brave Kaplan jedoch auch ein braver Christ ist, besorgte er sich keine Bombe, sondern informierte die bayrische Staatskanzlei, die Staatswanwaltschaft München und die Münchner Polizei. Diese rückte auch sogleich an und 'verhaftete' den falschen Papst. Die Polizei sah nämlich in der Puppe eine Verletzung der §103 und 166 des deutschen Strafgesetzbuches, die eine Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten sowie die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen verbieten.

    Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zwar ein, Holzapfel wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben. Er klagte den Freistaat Bayern im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungklage um feststellen zu lassen, ob die Anzeige überhaupt gerechtfertigt war. Er sah nämlich in der Beschlagnahme der Puppe eine Verletzung der Meinungsfreiheit und damit unvereinbar mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Um zu beweisen, dass auch der Papst mit seinen Aussagen nicht gerade zimperlich ist, legte er ein über 80-seitiges Gutachten zum Verhältnis zwischen Kirche und Homosexualität vor. Damit wollte er beweisen, daß die Kirche Homosexuelle in unangebracher Weise diffamiere und die päpstliche Intoleranz gegenüber Homosexuellen mit Antisemetismus oder Ausländerfeindlichkeit durchaus vergleichbar sei. Homosexuelle hätten somit durchaus das Recht, sich dagegen mit künstlerischen oder satirischen Mitteln zu wehren. Dieses Recht habe die Polizei mit der 'Verhaftung der Puppe' verletzt.

    Mit einer derartigen Klage und Argumentation hatte das bayrische Verwaltungsgericht jedoch eindeutig seine Schwierigkeiten. Der zuständige Richter zeigte sich 'ratlos' und wies die Klage zurück. Eine Berufung gegen diese Zurückweisung lehnte das Gericht ab. Damit hoffte es wohl, den 'falschen Papst' entgültig versenkt zu haben. Holzapfel hingegen gab aber nicht auf und erzielte nun doch einen beachtlichen Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Berufung nun doch zugelassen, weil 'ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen' und die polizeiliche Maßnahme 'wegen der damit verbundenen Eingriffe in Grundrechtspositionen des Klägers einer besonderen Prüfung durch das Berufungsgericht' bedürfe.
    Die beschlagnahmte Papstpuppe hat Holzapfel bereits zurückbekommen.

    Ich denke, daß poltische Parteien so etwas sehr wohl aushalten müssen. Zudem ich mich erinnere daß einige Anhänger der hessischen FDP in meiner politisch aktiveren Phase, als ich im Landesvorstand der hessischen Schwusos war mit der SPD auch nicht sehr zimperlich umgingen. Wenn wir hier immer gleich nach Maßnahmen und Zensur schreien widerspricht das grundlegenden demokratischen Rechten. Soweit ich das mitbekommen habe, wurde ja niemand persönlich beleidigt.

    Sich in die Schmollecke zurückzuziehen wenn sie sich bezüglich großer Klappe aber mangelnden Einsatzes für Homo-Rechte verunglimpft sehen, steht nun gerade der FDP nicht gut an.
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#9 CarstenFfm
#10 hess. landboteAnonym
  • 20.07.2009, 16:26h
  • Antwort auf #4 von TomSberg
  • "..und im übrigen das Angebot von Gerhard Schröder 2005 zur Ampel nicht angenommen..."

    ja, weil dadurch ihrer ansicht nach zuwenig biographien verbogen werden, also zu wenig menschen
    durch die neoliberale wirtschtsordnung gefickt werden
    würden.

    insofern wäre der begriff lude näherliegend, als nutte.
    wobei sich im zusammenhang mit aufmerksamkeitsökonomie, der begriff
    quotennutte, schon gut einge"bürgert" hat.

    friede den hütten,
    krieg den palästen.

    "..Schon zu Beginn des Jahres 1834 war Büchner bei Friedrich Ludwig Weidig eingeführt worden, einem der führenden Oppositionellen aus Hessen-Darmstadt. Es kam aber immer wieder zu Differenzen. Weidig stand für ein Bündnis mit den wohlhabenden Liberalen, Industriellen und Handelsleuten, weil er nur so eine Chance für die Umsetzung der revolutionären Ideen sah. Büchner dagegen sah als Grundproblem die materielle Ungleichheit und die Armut.Er wandte sich deshalb gegen eine Koalition mit den Wohlhabenden. "
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