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Die nordrhein-westfälische FDP will sich für eine rechtliche Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit ihren (heterosexuell) verheirateten Kollegen einsetzen.

"Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte der Staat dies würdigen. Auch bei schwulen oder lesbischen Beamtinnen und Beamten", erklärte FDP-NRW-Generalsekretär Christian Lindner gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Die Gleichstellung solle möglichst noch vor den Landtagsneuwahlen im Mai erfolgen. "Wenn dies mit der CDU jetzt nicht zu machen ist, wird dies ein wichtiges Detail für die Koalitionsverhandlungen nach 2010", kündigte Lindner gegenüber an.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes hat seit Jahren geregelt, das gleichgeschlechtliche Partner wechselseitig Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Allerdings besteht auch eine gegenseitige Unterhaltspflicht. "Das nordrhein-westfälische Beamtenrecht ignoriert diese neue Rechtslage bereits zu lange", so FDP-Politiker Lindner. Ergebnis sei eine "unfaire Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst". Während der Partner eines verstorbenen Lehrers im Angestelltenverhältnis Hinterbliebenenversorgung erhalten, erhält der Partner eines beamteten Lehrers keine Unterstützungsleistung.

Mehrere Länder wie haben schwul-lesbische Paare bereits gleichgestellt, zuletzt das schwarz-grün regierte Hamburg (queer.de berichtete). Dagegen weigert sich etwa die CDU-Alleinregierung von Thüringen, verpartnerte Paare gleich zu behandeln. Deswegen hat die Linkspartei zuletzt eine Verfassungsklage angestrengt (queer.de berichtete).

2005 sorgte die FDP für Unruhe in der Szene, als die schwarz-gelbe Koalition kurz nach ihrem Amtsantritt Handbuch für Lehrer zum Thema Homosexualität verbieten ließ. Die FDP rechtfertigte das Verbot, da Homosexualität "nicht in besonderer Weise" propagiert werden sollte (queer.de berichtete). (pm/dk)



22 Kommentare

#1 FloAnonym
  • 22.07.2009, 16:11h
  • Jaja, es stehen wieder mal einige Wahlen an: Ende August Kommunalwahlen in NRW, dann später Bundestag und nächstes Frühjahr Landtagswahlen in NRW.

    Da muss natürlich die FDP in NRW wieder mal aktiv werden um unsere Stimmen zu bekommen. Nur wissen wir mittlerweile, dass dann nach gewonnener Wahl anders gehandelt wird als vor der Wahl gesprochen wurde:

    die FDP regiert in NRW seit fast 4 Jahren. Was haben die in der Zeit für Schwule und Lesben gemacht? NICHTS!!

    Ganz im Gegenteil: da wurde Aufklärungsmaterial für Schulen verboten (und damit auch bereits dafür ausgegebene Steuergelder verbrannt), weil Homosexualität "nicht in besonderer Weise" propagiert werden sollte (siehe letzten Absatz des Artikels und Link).

    Und auch sonst:
    - wieso ein Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben wirtschaftsgefährdend ist, für andere Minderheiten aber nicht, kann keiner in der FDP erklären

    - wieso man statt echter Gleichstellung durch Eheöffnung an einer diskriminierenden Ehe 2. Klasse (die von den Grünen - ähnlich anderen Ländern - nur als erster Schritt geplant war) festhalten sollte, kann ebenso keiner in der FDP erklären.

    - in Art. 3 Grundgesetz weden zwar alle möglichen Gruppen gleichgestellt, Homo-, Bi- und Transsexuelle fehlen aber explizit (sind also schon per GG Menschen 2. Klasse). Warum daran nichts geändert werden sollte kann die FDP auch nicht erklären.

    Aber dafür kann ich etwas erklären:
    dass nämlich dieses ganze Gelaber der FDP nur dazu dient, unsere Stimmen zu bekommen. Und nach der Wahl ist man dann doch wieder Vasall der Union.

    Aber wieso sollte die FDP ihre Strategie auch ändern? Solange bei jeder Wahl immer wieder genug von uns auf sie reinfallen, kann man das ja weiter so machen. Ich gebe gerne zu, dass ich auf deren Verarsche und die (zugegeben geschickte) Rhetorik auch schon reingefallen bin. Jeder Mensch darf mal Fehler machen. Aber dann sollte man zumindest aus diesen Fehlern lernen und nicht denselben Fehler zweimal machen. Wer die FDP wählt, wählt indirekt die CDU/CSU, denn die FDP will ja nur mit der Union und knickt dann ja auch immer schön ein.

    Gerade wir in NRW haben die FDP gut genug kennengelernt, die haben uns genug geschadet, nicht nur durch Verhinderung von Aufklärung an Schulen mit irgendwelchen Pseudoausreden...

    Ich kann nur hoffen, dass wir nicht noch mehr Zeit verlieren, indem wir wieder mal auf diese Partei reinfallen und uns weiter verarschen lassen!!

    Dann noch lieber die Union, die ich persönlich zwar für unwählbar halte, aber die sind wenigstens ehrlich und beleidigen nicht unsere Intelligenz.

    "Wenn dies mit der CDU jetzt nicht zu machen ist, wird dies ein wichtiges Detail für die Koalitionsverhandlungen nach 2010"

    Was soll diese Aussage? Das wissen die doch, dass das mit der Union nicht geht... Und was soll nächstes Jahr nach der Wahl anders sein? Und wieso haben sie das nicht schon nach der letzten Wahl zur Bedingung gemacht.

    Ich bin kein Hellseher, aber in dem Fall kann ich doch die Zukunft vorhersagen: sollte es zu Schwarz-Gelb kommen wird sich nichts ändern und dann wird die FDP sagen "Sorry, wir wollten das, aber es ließ sich nicht durchsetzen. Man muss halt Kompromisse machen."

    Und dann werden sie Geduld bis zum St.-Nimmerleins-Tag fordern wie in anderen Bundesländern (siehe die Meldungen der letzten Tage).

    Wie gesagt:
    es stehen wieder Wahlen an und rein zahlenmäßig haben wir genug Gewicht um unsere Stimmen nicht zu verschenken. Aber wir wissen, was wir von der FDP zu halten haben und ich kann nur hoffen, dass wir unsere Fehler nicht wiederholen....
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#2 ThorstenAnonym
#3 MarekAnonym
  • 22.07.2009, 16:56h
  • Antwort auf #1 von Flo
  • @Flo:

    100% Zustimmung!

    Vor Wahlen erinnert sich die FDP regelmäßig an uns und schmiert uns Honig ums Maul. Aber nach Wahlen erweisen sie sich dann doch wieder mal nur als Sklave der CDU und tun nichts für uns oder schaden uns sogar (wie bei den im Artikel erwähnten Verhindern der EU-Aufklärungsbroschüre, die in anderen EU-Staaten kein Problem ist, aber für die FDP sehr wohl. Warum, weiß nur die FDP und kann das nicht erklären).

    Wer die FDP wählt hat es echt nicht anders verdient, als verarscht zu werden und weiterhin Mensch 2. Klasse zu sein!
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#4 exberlinerAnonym
  • 22.07.2009, 19:09h
  • Na dann macht das mal eurem Koalitionspartner klar - Obwohl ich euch eh nicht glaube! Oder was war damals mit den Aufklärungsbroschüren für Schulen?
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#5 MarstophProfil
#6 VolumeProProfil
  • 22.07.2009, 21:12hMönchengladbach
  • Auch wenn ich als Beamter von diesen Neuregelungen betroffen bin, wird es mich nicht zu einer Wahl der FDP verleiten.

    Es geht zwar in die richtige Richtung, aber jetzt das vor der Wahl zu fordern hat Geschmäckle.
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#7 TimmAnonym
  • 23.07.2009, 00:50h
  • Wenn die FDP in NRW es wollte, hätte sie jetzt (!) genügend Zeit dazu, um es in dieser (!) Legislaturperiode durchzusetzen. So bleibt die nordrheinwestfälische FDP unglaubwürdig. Ein Trauerspiel, was die FDP da leistet.

    Sollte Westerwelle, Kauch und Co das gleiche ab Herbst abliefern, dürfte die FDP nie wieder in den nächsten 20 Jahren in Bürgerrechtsfragen ihre Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Dann wäre da für die FDP endgültig "der Ofen aus".

    Schon jetzt ist die FDP in diesem Thema schwer angeschlagen und wenig attraktiv für homosexuelle Wählerschichten, da sie im Ruf steht, Wahlversprechen nicht einzuhalten.
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#8 Mister_Jackpot
  • 23.07.2009, 10:50h
  • Was ist bitte das denn? Wir haben 2009, wenn ich richtig rechne und die FDP regiert in NRW mittlerweile seit 2005. Warum kommt dieses "Versprechen" erst jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode? Ich glaube dieser Partei KEIN einziges Wort. In NRW zumindest haben sie Schwule und Lesben verraten. Für die AIDS Hilfen wurden Mittel gestrichen und Schulmaterialien zum Theme Homosexualität wurden zurückgezogen...die FDP hat das aktiv mitgetragen udn nun spielen die sich plötzlich als Vertreter von gay Rechten auf? Sorry das ist ganz einfach nur noch lächerlich!
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#9 TobiAnonym
  • 23.07.2009, 13:09h
  • Eigentlich bräuchte man gar nicht zu erfahren, wann Wahlen sind. Man braucht nur zu gucken, wann die FDP wieder schwule Themen entdeckt.

    Unsere Stimmen nehmen die natürlich gerne, aber nach Wahlen sieht es ganz anders aus. Gerade die NRW-FDP hat doch oft genug gezeigt, welch Geistes Kind die sind; nicht nur bei den Aufklärungsbroschüren, sondern auch an vielen anderen Stellen.

    Die FDP verspricht viel und hält nichts (oder schadet uns sogar). Und wenn sie mal was machen, dann nur das Nötigste, was sich eh nicht mehr verhindern ließ und was andernorts schon selbstverständlich ist.

    Im Übrigen: die regieren in NRW seit fast fünf Jahren, wo sie genug Zeit gehabt hätten. (Stattdessen haben sie uns geschadet, wo es geht.) Und jetzt vor Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen werden wieder Schwule entdeckt, weil man unsere Stimmen ja so gut brauchen kann und die Verarsche bisher immer ganz gut geklappt hat.

    Für wie blöd halten die uns eigentlich?

    Also ich hoffe ja wohl, dass wir nicht nochmal reinfallen, sonst haben wir echt verdient, was wir dann bekommen.
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#10 Michael Kauch Anonym
  • 23.07.2009, 17:06h
  • Liebe Leser,

    normalerweise verfolge ich die Diskussion aufmerksam. Doch diesmal möchte ich doch einige Kommentare dazu geben:

    1. Die CDU-Schulministerin wollte damals die Unterrichtsmaterialien verbieten. Das hat die FDP NRW verhindert. Statt dessen wurde der Vertriebsweg geändert. Das Zitat der Kollegin ("propagieren") wurde von der Landespartei klar als Einzelmeinung zurückgewiesen.

    2. Anders als in den meisten anderen Ländern erhalten schwul-lesbische Schulprojekte in NRW unter der derzeitigen Regierung eine Förderung.

    3. Die FDP NRW hat dafür gesorgt, dass weder bei der schwul-lesbischen Selbsthilfe noch bei den AIDS Hilfen über die allgemeine Haushaltseinsparung (in allen Haushaltstiteln) hinaus gekürzt wurde. Die CDU wollte zuvor doppelt so stark einsparen.

    4. Die FDP NRW hat im Bundesrat mehrfach dafür gesorgt, dass Gesetze für mehr Gleichstellung die Länderkammer trotz Widerstand der CDU passieren (z.B. beim Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz 2005).

    5. Der Koalitionsvertrag mit der CDU enthält keine Bestimmungen zur Gleichstellung im Landesrecht, da das Landesrecht bereits 2005 gleichgestellt wurde. Offen sind nun die Kompetenzen im Beamtenrecht, die das Land erst nach der Landtagswahl durch die Föderalismusreform erhalten hat. Diese sind Gegenstand des Streits mit der CDU (insb. Hinterbliebenenversorgung). Da dieses Thema erst im Laufe der Wahlperiode aufkam, können wir uns hier nicht auf den Koalitionsvertrag berufen.

    6. Das Problem des Beamtenrechts hätte längst gelöst sein können, wenn Otto Schily (SPD) dies im Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz nicht blockiert hätte. Nach der Föderalismusreform muss nun in jedem Land einzeln verhandelt werden.

    Mit besten Grüßen
    Michael Kauch MdB
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