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Die größte Partei der Schweiz fordert Zwangstests für HIV-Risikogruppen, Krankenhauspatienten und Schwangere – und ein Ende der Anti-Aids-Kampagnen.

Die Schweizerische Volkspartei will damit auf die hohen Zahlen von HIV-Neudiagnosen reagieren. Im Jahr 2008 wurden 779 Fälle gemeldet – mit 101 Fällen pro einer Million Einwohner sind in der Schweiz damit drei Mal mehr Menschen neu mit HIV diagnostiziert worden als in Deutschland.

"Wir brauchen obligatorische Aidstests für Risikogruppen wie Prostituierte oder Drogensüchtige", forderte Nationalrat Erich von Siebenthal im "Tagesanzeiger". Auch Schwangere und andere Krankenhauspatienten müssten zwangsweise auf HIV getestet werden. "Neuansteckungen können nur durch verschärfte Kontrollen verhindert werden", glaubt der 51-jährige Parlamentarier.

Eine Aufklärungskampagne des Bundes will er dagegen stoppen: "Die Ansteckungszahlen zeigen klar auf, dass diese Investitionen ihr Ziel nicht erreichten", erklärte von Siebenthal bereits im Juni in einem SVP-Gesetzentwurf.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die schweizerische Aids-Hilfe lehnen den Vorstoß der SVP als "Seuchenbekämpfung aus dem letzten Jahrhundert" ab. Sie erinnern an die Vorschläge des CSU-Politikers Peter Gauweiler, der ebenfalls Zwangsuntersuchungen und repressive Maßnahmen gegen Positive forderte. Er setzte sich aber nicht gegen die damalige Gesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU) durch, die vor allem auf Aufklärung setzte.

Die national-konservative SVP erreichte bei den letzten Nationalratswahlen 29 Prozent der Stimmen und wurde damit zur stärksten politischen Kraft. Sie sorgte in den letzten Jahren insbesondere durch ihre restriktive Ausländerpolitik international für Irritationen. Die Partei lehnt auch das Lebenspartnerschaftsgesetz strikt ab, das die Schweizer aber dennoch in einer Volksabstimmung bestätigten. (dk)



12 Kommentare

#1 RabaukeAnonym
  • 23.07.2009, 13:53h
  • Wo lebt denn dieser Mann? Sollte es Marsmenschen geben, sind Die bestimmt "weiter" und das nicht nur aus der Sicht der Entfernung. "HIV Zwangstest"? Das wäre ein Schlag und eine menschliche Abwertung einer jeden Persönlichkeit! Schlimm das solche Po-litiker rumlaufen und gar nicht´s begriffen haben. Ob HIV oder AIDS..............ES geht ALLE an! Nicht nur "Risikogruppen".
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#2 SmartiSaar
  • 23.07.2009, 15:00h
  • Na der Typ hat ja wohl voll den Sockenschuß, gehts noch!?

    Ich glaub bei dem ist noch ne menge an Aufklärungsarbeit nötig!!!
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#3 BeatAnonym
#4 axelAnonym
#5 Adrian
  • 23.07.2009, 17:11h
  • Hossa Nationalrat Erich von Siebenthal, das nenn' ich doch mal eine gelungene PR-Aktion! Mitten im medialen Sommerloch wird da ein Schweizer Hinterbänkler plötzlich europaweit bekannt.

    Könnte glatt von einer der vielen D'dorfer Werbeagenturen sein, bei denen so viele Schwule arbeiten. Die sagen mir auch immer: "Es gibt keine schlechten Nachrichten, solange man deinen Namen richtig schreibt ..."

    Hast du Ambitionen auf "höheres"? Wahrscheinlich und deshalb mußtest du erst einmal dafür sorgen aus der Anonymität herauszufinden.

    Adrian (völlig naiv und hilflos gegenüber PR ...)
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#6 MalteAnonym
  • 23.07.2009, 18:38h
  • Da will sich jemand wichtig machen. Zwangstests sind wohl eh kaum durchsetzbar. Und wer sich noch dazu für Abschaffung von Aufklärung einsetzt, zeigt, was er so denkt...

    Die Konservativen sind echt überall gleich.
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#7 Absurde LogikAnonym
#8 Tim_ChrisProfil
  • 23.07.2009, 20:11hBremen
  • Antwort auf #1 von Rabauke
  • "ES geht ALLE an! Nicht nur "Risikogruppen"."

    Teils teils, denn jeder Mensch der sexuell aktiv ist setzt sich automatisch dem Risiko aus zum Träger von sexuell übertragbaren Krankenheiten inkl. HIV zu werden. Somit zählt jeder Mensch mit Beginn der Pubertät automatisch zur Risikogruppe.
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#9 alfAnonym
  • 23.07.2009, 23:01h
  • Diese lächerlichen und gefährlichen Hinterbänkler verschärfen das Problem nur. Schade, dass sie nicht so oft in der Schule waren.
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#10 HannibalEhemaliges Profil