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Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen hat seinen litauischen Amtskollegen Vygaudas Ušackas wegen der Diskriminierung von Homosexuellen im baltischen Staat gerügt.

Das litauische Parlament hat Mitte Juli ein Gesetz beschlossen, das ab kommenden Jahr jegliche Erwähnung des Themas Homosexualität in Schulen verbietet (queer.de berichtete). Die Gesetzgeber orientierten sich an der britischen "Section 28", die von 1988 bis 2003 gültig war und dort zu erheblichen Problemen für schwule und lesbische Schüler führte.

Der Christdemokrat Verhagen sagte bei einem Arbeitsbesuch von Ušackas in den Niederlanden, dass dieses Gesetz problematisch sei: "Es fördert Diskriminierung gegen Schwule und Lesben und verstößt gegen das Recht auf Redefreiheit", argumentierte der niederländische Außenminister.

Menschenrechtsorganisationen haben bereits damit gedroht, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen. Sie argumentieren, dass es gegen die Gleichbehandlungsrichtlinien der Europäischen Union sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. (dk)



#1 Adrian
  • 23.07.2009, 17:15h
  • Ja, die Niederlande haben mir schon immer imponiert:

    "Der Christdemokrat Verhagen sagte bei einem Arbeitsbesuch von Ušackas in den Niederlanden, dass dieses Gesetz Homosexuelle diskriminiere: "Es fördert Diskriminierung gegen Schwule und Lesben und verstößt gegen das Recht auf Redefreiheit", argumentierte der niederländische Außenminister."

    Und wie verhalten sich seine deutschen Parteifreunde in dieser Angelegenheit?

    Eine Antwort auf diese Frage ist genauso überflüssig, wie der Versuch von CDU/CSU schwule und lesbische Wähler zu gewinnen.

    SO NICHT!!!

    Adrian
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#2 SmartiSaar
  • 23.07.2009, 17:53h
  • Antwort auf #1 von Adrian
  • "Und wie verhalten sich seine deutschen Parteifreunde in dieser Angelegenheit?

    Eine Antwort auf diese Frage ist genauso überflüssig, wie der Versuch von CDU/CSU schwule und lesbische Wähler zu gewinnen."

    Allerdings, da müsste schon Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen bevor die Herren und Damen Merkel, Ramsauer, Söder, Raab und wie sie alle heißen mögen dazu auch nur einen Ton der Rüge in Richtung Litauen sagen, geschweige denn sich öffentlich gegen diese Ungeheuerlichkeit aussprechen.
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#3 TobiAnonym
  • 23.07.2009, 18:57h
  • Sehr gut, dass solche Dinge offen angesprochen werden! (Und genauso peinlich, dass Freu Merkel schweigt, aber das hat wohl auch keiner anders erwartet.)

    Aber Kritik nutzt den Schwulen und Lesben in Litauen dennoch nichts! Die gesamte EU und all ihre Staaten müssen Litauen klarmachen, dass es so nicht geht. Litauen hat sich an EU-Regeln zu halten, sonst hätten sie nicht beitreten dürfen...

    Aber das ist es halt:
    die EU nimmt alles auf, weil sie nur auf Wirtschaft starrt. Ob Staaten überhaupt bei Menschenrechten, Bürgerrechten, etc. EU-Standards genügen, interessiert keinen...

    Und dann wundert man sich dann über die EU-Skepsis und geringe Wahlbeteiligungen. Das haben die selbst zu verschulden! Dann sollen sie das jetzt auch ausbügeln..
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